RS0013794 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Noterben wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: ***** B***** V***** ist am 28. Dezember 2012 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehegatten und einen Sohn (im Folgenden: „Sohn“ bzw „Noterbe“). In ihrem handschriftlichen Testament vom 28. September 2007 hatte sie ihren Mann als Alleinerben eingesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr Sohn b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Noterbe bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst vor, dass er zu Unrecht dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen worden sei. Der Pflichtteilsverzicht sei ungültig, weil der entsprechende Vertrag nicht in Anwesenheit beider am…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 333,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 1. 10. 2010 verstorbenen Erblasserin, deren Erbe aufgrund ihres Testaments vom 15. 7. 2000 dem Beklagten am 21. 1. 2011 rechtskräftig eingeantwortet wurde. Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr ei…

Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seines Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, ist zur Klarstellung des Verhältnisses der erbrechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindes statt im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB komm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss im März 2003 mit ihren Eltern einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. Der Notariatsakt wurde im Notariat Dr. ***** Partner errichtet; konkret wurde er von Dr. W***** D***** (im Folgenden: Substitut) als bestelltem Substitut der öffentlichen Notarin Dr. ***** (im Folgend…

1. Die relevanten Bestimmungen der NO in der im Jahr 2003 geltenden Fassung lauten wie folgt: § 33 (1) In Sachen, in welchen der Notar selbst beteiligt ist, sowie in Sachen des Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden sind,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder; sie haben noch drei Geschwister. Mit Notariatsakt vom 31. 3. 2000 schloss der Beklagte mit seinen Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem ihm eine Liegenschaft samt Einfamilienhaus in sein Eigentum übertragen wurde. Dafür hatte er Gegenleistungen zu üb…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Kläger macht einen Anspruch auf den Schenkungspflichtteil nach seinem (nach der…

Muß eine im Verlassenschaftsverfahren strittige Noterbenstellung im Rechtswege (§ 2 Abs. 2 Z. 7 AußStrG) geklärt werden, sind, da im Ergebnis des Rechtsstreites die Art der Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens abhängt, die Bestimmungen der §§ 125 ff. AußStrG analog anzuwenden OGH 5. Dezember …

Der Erblasser, der am 15. Mai 1973 verstorbene Hermann H, und seine Ehegattin Cäcilia H waren unter anderem auf Grund einer mit einem Erbvertrag verbundenen Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 163, 178 und 186 KG M. Mit eine…

Aus der Begründung: Die Revisionsrekurse sind, da die Interessen beider Rechtsmittelwerber betroffen werden, zulässig. Das gilt auch für Cäcilia H, obwohl grundsätzlich einem berufenen Erben, der noch keine Erbserklärung abgegeben hat, keine Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren zukommt (EvBl…