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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 444

§ 444 Erlöschung des Eigenthumsrechtes.

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§ 444 Erlöschung des Eigenthumsrechtes. — ABGB

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Entscheidungen
20
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018171

Zuletzt nach Updates gesucht am

Das Eigenthum überhaupt kann durch den Willen des Eigenthümers; durch das Gesetz; und durch richterlichen Ausspruch verloren gehen. Das Eigenthum der unbeweglichen Sachen aber wird nur durch die Löschung aus den öffentlichen Büchern aufgehoben.

Entscheidungen
20

  • 6Ob230/21y—OGH Entscheidung

    02. Februar 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Aufgrund einer Urkunde vom 18. 3. 1898 ist als Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, bestehend aus dem GST-NR *, eine Schützengesellschaft, der „Gemeindeschießstand *“ (vgl dazu und zu dessen fehlender „Vollbeendigung“: 5 Ob 47/21d), einverleibt. [2] Der Antragsteller strebt die…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Eine Kuratorbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die …

  • 5Ob47/21d—OGH Entscheidung

    20. April 2021
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] 1.1 Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110725) und der herrschenden Lehre ( Klang in Klang ² II 256; Spielbüchler in Rummel ³ § 387 Rz 1; Winner in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 387 Rz 1; Schickmair in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 387 Rz 1; Eccher / Riss in KBB 6 § 387 Rz 1; Holzner in Klang …

  • 5Ob204/20s—OGH Entscheidung

    26. November 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte aufgrund einer notariell beglaubigten Dereliktionse rklärung vom 26. 2. 2020 die Einverleibung der Herrenlosigkeit der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft, die aus dem Grundstück Nr 904/8 besteht. Im Grundbuch ist als Nutzung dieses Grundstücks „So…

    Rechtliche Beurteilung

    1. I m Grundbuchsverfahren ist neben dem Antragsteller regelmäßig nur derjenige rekursberechtigt, der geltend machen kann, durch die angefochtene Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS Justiz RS000…

  • 2 Ob 1153/37—OGH Entscheidung

    28. Januar 1938

  • 3Ob165/13f—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Noterben wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: ***** B***** V***** ist am 28. Dezember 2012 verstorben. Sie hinterließ ihren Ehegatten und einen Sohn (im Folgenden: „Sohn“ bzw „Noterbe“). In ihrem handschriftlichen Testament vom 28. September 2007 hatte sie ihren Mann als Alleinerben eingesetzt und darauf hingewiesen, dass ihr Sohn b…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der Noterbe bringt in seinem Rechtsmittel zusammengefasst vor, dass er zu Unrecht dem Verlassenschaftsverfahren nicht beigezogen worden sei. Der Pflichtteilsverzicht sei ungültig, weil der entsprechende Vertrag nicht in Anwesenheit beider am…

  • 4Ob128/12w—OGH Entscheidung

    02. August 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.998,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 333,09 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Adoptivsohn der am 1. 10. 2010 verstorbenen Erblasserin, deren Erbe aufgrund ihres Testaments vom 15. 7. 2000 dem Beklagten am 21. 1. 2011 rechtskräftig eingeantwortet wurde. Der 1948 geborene Kläger hatte nach Beendigung der Handelsschule im 17. Lebensjahr ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung seines Rechnungslegungsbegehrens anstrebt, ist zur Klarstellung des Verhältnisses der erbrechtlichen Wirkungen der Annahme an Kindes statt im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 179a Abs 1 ABGB komm…

  • 4Ob157/11h—OGH Entscheidung

    28. Februar 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin schloss im März 2003 mit ihren Eltern einen Pflichtteilsverzichtsvertrag. Der Notariatsakt wurde im Notariat Dr. ***** Partner errichtet; konkret wurde er von Dr. W***** D***** (im Folgenden: Substitut) als bestelltem Substitut der öffentlichen Notarin Dr. ***** (im Folgend…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die relevanten Bestimmungen der NO in der im Jahr 2003 geltenden Fassung lauten wie folgt: § 33 (1) In Sachen, in welchen der Notar selbst beteiligt ist, sowie in Sachen des Ehegatten oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden sind,…

  • 11 Os 5/70—OGH Entscheidung

    02. Februar 1971

  • 3 Ob 596/83—OGH Entscheidung

    16. November 1983

  • 3 Ob 701/82—OGH Entscheidung

    23. März 1983

  • 1 Ob 764/78—OGH Entscheidung

    15. Dezember 1978
    • Rechtssätze
    6

  • RS0110726—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2022·3 Entscheidungen

    Bei verbücherten Liegenschaften muss die Preisgabe des Eigentums im öffentlichen Buch eingetragen werden. Einzutragen ist aber nicht die Löschung des Eigentums für den letzten Inhaber, sondern die Herrenlosigkeit des Grundstücks. Die Grundbuchseinlage ist nicht zu löschen, sondern bleibt bestehen.

  • RS0015140—OGH Rechtssatz

    28. Januar 1938·1 Entscheidung

    Wird die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums durch Arglist bewirkt, so kann auf Rückübertragung des Eigentums, nicht aber auf Feststellung der Wirkungslosigkeit der Einverleibung geklagt werden.

  • RS0013794—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 2013·3 Entscheidungen

    Auch der Verzicht auf den Pflichtteil bedarf gem § 551 Satz 2 ABGB der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch gerichtliches Protokoll.

  • RS0011897—OGH Rechtssatz

    02. Februar 1971·1 Entscheidung

    Zur Frage, wem stehengebliebene und nicht reklamierte Gewinne bei einer Spielbank gehören ( Salzburger Casinoprozeß ).

  • RS0011364—OGH Rechtssatz

    16. November 1983·1 Entscheidung

    Bei Verträgen mit einer auflösenden Bedingung ist für die Rückabwicklung zu unterscheiden, ob nur das Rechtsgeschäft, das den Rechtsgrund für spätere Übergabe bildet oder auch der Übergabsakt selbst auslösend bedingt war. War nur der Titel auflösend bedingt, nicht aber die Erwerbungsart, so entsteht nach Eintritt der auflösenden Bedingung nur eine obligatorische Verpflichtung auf Rückübertragung des Eigentumsrechtes. Wegen des für Liegenschaften geltenden Eintragungsgrundsatzes des § 431 ABGB, dem gem § 444 ABGB auch für die Erlöschung des Eigentumsrechtes gilt, käme die auflösende Bedingtheit der Erwerbungsart überhaupt nur in der Form in Betracht, daß schon anläßlich der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers einer Liegenschaft die zeitliche Beschränkung bzw die Beschränkung des Eigentumsrechtes durch eine auflösende Bedingung im Grundbuch einverleibt würde, wenn überhaupt eine auflösende Bedingung einverleibungsfähig ist.

  • RS0010429—OGH Rechtssatz

    23. März 1983·2 Entscheidungen

    Von Blinden mündlich abgeschlossene Verträge und sonstige Rechtshandlungen, die keiner Urkunde bedürfen, wie z.B. Zahlung, Besitzergreifung, Dereliktion und dgl. sind ohne Notariatsakt gültig.