RS0013788 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. 3. 1996 wurde zu 4 Sa 226/96d über das Vermögen der H***** AG der Ausgleich eröffnet, mit Beschluss vom 5. 8. 1996 der Anschlusskonkurs. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Am 20. 6. 1989 schloss die nunmehrige Gemeinschuldnerin…

Die Vorinstanzen haben sich bisher ausschließlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die von der Beklagten erklärte bzw. angestrebte Aufrechnung schon im Hinblick auf den Entstehungszeitpunkt der Klageforderung nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz ausgeschlossen ist. Nach der zitierten Bestimmung ist…

I.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 13.414,50 S (darin 2.233,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Der als Revision bezeichnete Rekurs wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zwei…

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorauszuschicken ist, daß die geteilte Schuld gegenüber der Solidarschuld kein aliud , sondern ein minus darstellt, sodaß das vom Kläger erhobene "Eventualbegehren" auf Verurteilung der beiden Beklagten je zu halben Klagsbeträgen im Begehren a…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zunächst (ON 1) die Zahlung von insgesamt S 174.120,- s.A. mit der Begründung, sie habe als Verwalterin der Liegenschaft Wien 9, L*****gasse 10, deren Mit- und Wohnungseigentümer die Beklagten seien, in den Jahren 1980 bis 1988 über Auftrag des…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung der Frage, ob im hier gegebenen Fall eine zur Rechtfertigung des Klagebegehrens geeignete Abrechnung bereits vorliegt oder doch bei Aufnahme aller hiezu von der klagenden Partei beantragten Beweise vorgelegen wäre, zumindest im E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 18.534,94 (darin enthalten S 3.089,16 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren vom 25.10.1973 bis 1.7.1985 verheiratet. Sie haben 1977 die Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Haus L*****straße 15 gekauft und sind auch heute noch je zur Hälfte Eigentümer dieses Hauses. Es wurde bis 22.6.1987 vom Beklagten verwaltet; seither liegt di…

Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO nicht weiter zu begründen ist. Die Behandlung der Rechtsrüge des Beklagten hat zweckmäßigerweise mit einer Klarstellung der noch offenen Streitpunkte zu beginnen. Es wurde schon e…

Wenn der Miteigentümer bzw. Gesellschafter über die Agenden der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff. ABGB bestimmend sind OGH 1. Juni 1976, 5 Ob 555/76 (OLG Wien 6 R 124/75; LGZ Wien 20 Cg 273…

Die am 28. Feber 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde durch das seit 22. Juni 1972 rechtskräftige Scheidungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972 aufgelöst. Sie erwarben nach Eheschließung die Liegenschaft EZ 115 der KG W je zur Hälfte und führten das auf dieser Liegenscha…

Aus der Begründung: Die Rekurswerberin wendet sich nur gegen den Rechtsstandpunkt der angefochtenen Entscheidung, wonach es an einer gesetzliche Bestimmung fehle, daß der Anspruch auf Ersatz nur dann geltend gemacht werden könne, wenn der Aufwendende Rechnung gelegt habe. Es sei zwar eine solche Be…