RS0013751 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten – der vormaligen Verwalterin der im Mit und Wohnungseigentum ihrer Mitglieder stehenden Liegenschaft – den Ersatz von insgesamt 27.018,48 EUR sA an Kosten für die Sanierung zweier Balkone und zweier Terrassen der Wohnhausanlage. Die Beklagte habe …

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Dem Revisionsrekurs vom 30. 4. 2012 (ON 38) wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs vom 2. 5. 2012 (ON 40) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern Ing. K***** G***** und Mag. Dr. A***** K***** die mit 492,77 EUR (darin 82,12 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Begründung: Die A***** S***** KEG war mit 1. 1. 2006 auf fünf Jahre zur Verwalterin der Liegenschaft EZ 224 GB ***** bestellt worden; die Antragstellerin ist deren Gesamtrechtsnachfolgerin. Die Eigentümergemeinschaft kündigte aufgrund eines wirksam zustandegekommenen Beschlusses (vgl 5 Ob 4/12i, wo…

1. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 18 Abs 3 Z 1 lit a WEG 2002 durch den Verwalter vertreten. (Nur) Eigentümergemeinschaft und der Verwalter sind die Parteien des Verwaltungsvertrags (5 Ob 18/07v MietSlg LIX/16 = immolex 2008/5, 17). § 20 Abs 7 Satz 1 WEG 2002 erklärt die Bestimmungen über d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rücklage nach § 31 WEG ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft, weshalb zum Rechnungslegungsbegehren bei Verwalterwechsel nur diese materiell-rechtlich legitimiert ist (RIS-Justiz RS0110524). Anderes gilt für die Durchsetzung anderer Abrechnungspflichten, wie etwa nach § 20 Abs 3 WEG, wo n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ 735 GB ***** mit dem Haus *****gasse 4. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der Liegenschaft. Die Antragstellerin begehrte von der Antragsgegnerin - soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich - ge…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs - zusammengefasst - geltend, der Gesetzgeber habe im Zusammenhang mit § 20 Abs 6 WEG 2002 zwar tatsächlich eine größere Transparenz vor Augen g…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 109/12384 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit der Grundstücksadresse *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 14 des Hauses *****, verbunden. Die Antragsgegnerin ist Verw…

Gemäß § 17 Abs 3 WEG idF des 3.WÄG können alle die Wohnungseigentümergemeinschaft betreffenden Ein- und Auszahlungen vom Verwalter über ein auf die Wohnungseigentümergemeinschaft lautendes gesondertes Konto geführt werden; im Fall eines Mehrheitsbeschlusses ist der Verwalter hiezu verpflichtet; wei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.373,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.062,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen,. …

Entscheidungsgründe: Bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien 10., L***** Straße *****, in guter Geschäftslage sind die erstklagende Partei (seit 1983) zu einem Drittel und die zweitklagende Partei zu zwei Dritteln. Letztere erwarb ihre Anteile mit - erst 1991 verbücherten - Kauf…

Die Revision der klagenden Parteien ist im Ergebnis nicht berechtigt. Sie stützen ihren Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses und auf Räumung nach § 1118 ABGB darauf, daß der beklagte Unternehmenserwerber kraft Gesetzes in die Mietrechte des Altmieters und Unternehmensveräußerers eingetreten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Das Kostenersatzbegehren der Antragsteller wird abgewiesen.…

Begründung: Die Antragteller begehrten die Feststellung, daß die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** zum 31.Dezember 1991 ausgesprochene Kündigung des Verwalters (Antragsgegnerin) rechtswirksam sei. Sie brachten im wesentlichen vo…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zum geltendgemachten Nichtigkeitsgrund ist lediglich darauf hinzuweisen, daß eine von der zweiten Instanz verneinte Nichtigkeit auch in den besonderen außerstreitigen Verfahren nach § 26 W…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die mittlerweile liquidierte und am 11.Oktober 1990 im (nunmehrigen) Firmenbuch gelöschte M.***** Wohnbaugesellschaft mbH in Liquidation (im folgenden nur Gesellschaft) - Gesellschafter waren die nunmehrigen Zweit- und Drittrevisionsrekurswerber, einziger Liquidator war der nunmehrige Er…

Der Revisionsrekurs des bestellten Nachtragsliquidators und der Gesellschafter der Gesellschaft i.L. ist zulässig (Reich-Rohrwig, Das österr.GmbH-Recht 721 f; Hohner in Hachenburg, GmbHG7, § 74 dGmbHG Rz 37), aber nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung im Firmenbuch nur d…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 30.4.1984 beim Erstgericht eingelangten Klage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 114.493,58 S samt 14 % Zinsen seit 26.4.1984. Sie brachte vor, sie sei Mehrheitseigentümerin des Hauses Wien 3., Baumannstraße 4, und auf Grund eines Bauauftrages…

Die Rekurse sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die zutreffende Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die Klägerin ihre Klageforderung nicht auf ein Anerkenntnis des Beklagten stützen kann, wird weder vom Berufungsgericht noch von den Streitteilen in den Rekursen in Zweifel gezogen. Ein…