RS0013682 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auszugehen ist davon, dass - was an sich zwischen den Parteien unstrittig ist - die nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Bauordnung erforderliche Zustimmung eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden ri…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin einer in der Katastralgemeinde Ybbs gelegenen Liegenschaft. Die andere Hälfte stand zunächst im Eigentum der Mutter des Beklagten, der den Anteil am 8. 7. 1999 im Schenkungsweg erwarb. Die Ostgrenze der Liegenschaft bildet ein 3 m breiter Asphaltweg. …

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Zur Passivlegitimation: Der Rekurswerber stützt seine Ansicht über die fehlende Passivlegitimation auf den Grundsatz, dass sich ein Miteigentümer mit der von ihm erhobenen Eigentumsfreiheitsklage nicht in Widerspruch zu den anderen, nich…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1.) Die beklagte Partei ist schuldig, die Vornahme von Eingriffshandlungen in das Miteigentum der klagenden Partei an der EZ ***** KG ***** unter Verletzung des Zustimmungsrech…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück 337/5. Die Rechtsvorgänger der Streitteile habe am 11. 12. 1958 im Verfahren C 119/58 des Bezirksgerichtes Mondsee folgenden Vergleich abgeschlossen: 1.) Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt, weil zur Frage, ob das Fehlen der Einstimmigkeit der Miteigentümer konstitutiv durch richterlichen Beschluss über die Genehmigung einer Änderungsmaßnahme zu erfolgen hat oder auch als Vorfrage in einem auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ *****, KG S***** mit der Anschrift W***** 193, steht im Miteigentum der Parteien (Erstantragsteller 1/7tel und 45/84stel Anteile, Zweitantragsteller und Drittantragstellerin je 5/56stel Anteile, Antragsgegner 1/7tel Anteil); die Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von höchtgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Antragsteller verweisen darauf, dass bei beiden Liegenschaften Ersatzvornahmen bereits angedroht seien und Exekutionsmaßnahmen bevorstü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht in Form einer Maßgabebestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses ausgesprochen, dass die (verweigerte) Zustimmung der Antragsgegner zu den in einem der Entscheidung beigefügten Einreichplan dargestellten Umbauarbeiten für den Einb…

In der Sache selbst ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen eine nennenswerte Benachteiligung der Antragsgegner durch die geplanten bzw bestehen bleibenden Veränderungen im Geschäftslokal der Antragstellerin mit durchaus vertretbaren Argumenten verneint haben. Die Rechtsmittelwerberi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 33.529,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.379,90 USt und S 13.250,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft Grundbuch ***** I*****, EZ *****, bestehend aus Baufläche *****, ist eine Einlage mit materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum). Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Gebäude S*****gasse 1. Der materielle Anteil I umfaßt "den sogenannten im Erdgeschoß befi…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist auf die Entscheidung SZ 24/58. Dieser Entscheidung liege ein dem vorliegenden Fall ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Wäre allein der Außerstreitrichter für die Genehmigun…

Der außerordentliche Rekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO) und als verspätet zurückgewiesen, weil die Entscheidung der zweiten Instanz am 2.3.1993 zugestellt, der Rekurs aber erst am 30.3.1993 und somit …

Begründung:…

Die herrschende Rechtsprechung läßt grundsätzlich eine nachträgliche Genehmigung einer von einem Miteigentümer eigenmächtig vorgenommenen Maßnahme durch den Außerstreitrichter nicht zu (SZ 43/91, MietSlg 27.079, 30.087, 34.103, 7 Ob 1520/89).…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 45 II KG Landeck, bestehend aus der Bauparzelle 457 mit dem Wohnhaus Maisengasse 2, einem Hofraum sowie drei weiteren Grundparzellen (Gemüsegärten) ist materiell geteilt. Der materielle Anteil 1 gehört der Erst- und der Zweitantragsgegnerin je zur Hälfte; der materie…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist allerdings der Hinweis der Rechtsmittelwerber, daß das Verfahren keinerlei Anhaltspunkte für eine Verlängerung der mit 1. Februar 1989 befristeten Benützungsvereinbarung ergeben hat; die dem Erstgericht in dieser Richtung aufgetragene Verfahrense…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

Begründung:…

Die herrschende Rechtsprechung läßt grundsätzlich eine nachträgliche Genehmigung einer von einem Miteigentümer eigenmächtig vorgenommenen Maßnahme durch den Außerstreitrichter nicht zu (SZ 43/91, MietSlg. 27.079, 30.087, 34.103 u.a.)…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Die Parteien sind Brüder. Sie führen in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher der Antragsteller mit 60 % und der Antragsgegner mit 40 % beteiligt ist. Zu den Geschäftsräumlichkeiten besteht ein einziger Zugang von der Straße…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Erstgericht den Antrag sachlich erledigt hat, während das Rekursgericht die Auffassung vertrat, der Außerstreitrichter sei nicht zuständig, was folgerichtig zu einer Zurückweisung des Antrages hätte führen müssen, wenn dies auch im Spruch der Entscheidung n…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 16. Dezember 1983 verstorbene Johann E*** war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 2881 KG Krems, Haus Nr. 58 in der Vorstadt Und (Haus in Krems Donau, Roseggerstraße 16). Das Verlassenschaftsverfahren nach Johann E*** ist noch nicht beendet. Weitere Eigentümer der genannten Lieg…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. In ihrem Rekurs mach die antragstellende Verlassenschaft vorerst geltend, sie habe in der im Verfahren vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien am 4.eDezember 1986 abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung das Klagebegehren - vom Beklagt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 3/8, der Antragsgegner ist zu 1/4 Eigentümer des Hauses W*****. Die Antragsteller brachten vor, die Mieterin der Wohnung top Nr 15/15a habe sich in dem Mietvertrag, den sie mit den Antragstellern abgeschlossen habe, verpflichtet, die Wohnung, die sehr abgewoh…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 16 AußStrG unzulässig. Die geltend gemachte Nullität erblickt der Antragsgegner zunächst darin, dass über die gegenständlichen Anträge nicht der für Verfahren nach §§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG, sondern der für allgemeine Außerstreitsachen nach der Geschäftsverteilung des Er…