RS0013665 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 502,20 EUR (darin enthalten 83,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu t…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Mit den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das Wohnungseigentum an zu Wohnzwecken gewidmeten Objekten sowie an Garagenabstellplätzen verbunden. Dem Beklagten steht als Miteigentümer das ausschließliche Nutzungsrecht an…

[6] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 [T4]). Die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betref…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass Punkt 3 des erstinstanzlichen Urteils ersatzlos entfällt und dessen Punkt 2 wie folgt lautet: „Es wird festgestellt, dass kein wirksames Mietverhältnis zwischen den Streitteilen über die auf der Nordseite des auf de…

Entscheidungsgründe: [1] Die Mehrheitseigentümerin einer zunächst im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft schloss 1997 mit der Beklagten einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über eine an einer Feuermauer des darauf errichteten Mehrparteienhauses befindliche Werbefläche („Schaufläche“). …

[7] 1. Bei einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft stellt sich die Frage, wer zum Abschluss eines Mietvertrags mit Wirkung für alle Miteigentümer befugt ist, die nach den Regeln der Verwaltung des Miteigentums (§§ 833 ff ABGB) sowie des Stellvertretungsrechts zu beantworten ist. [8]…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Top 1 und 2 sowie der Abstellplätze 55 bis 60, der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Top 27 und der Abstellplätze 47 und 48. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus mi…

1. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigen-tümer, die Zustimmung aller anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen…

I. Die Revision wird soweit sie das Begehren auf Unterlassung der Benutzung des Wohnungseigentumsobjekts W2 zu anderen als zu Wohnzwecken betrifft als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahinge…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger erhob mehrere Unterlassungs und ein Wiederherstellungsbegehren: Beide Beklagte sollten verpflichtet werden, es zu unterlassen, die Wohnungseigentumsobjekte W2, 17 und 18 zu anderen als zu Wo…

I. Nach Einlangen der vom Berufungsgericht freigestellten Revisionsbeantwortung der Kläger wurden die Akten dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Dieser stellte mit Beschluss vom 30. 6. 2014 (5 Ob 217/13t) die Akten dem Berufungsgericht zurück und trug diesem eine Bewertung jedes einzelnen Entscheidun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst bis Viertantragsgegner sind schuldig, dem Antragsteller die mit 668,39 EUR (darin enthalten 111,39 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Sämtliche Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 708 GB *****. In einem vor dem Erstgericht zu AZ 17 C 283/11t anhängig gewesenen Streitverfahren wurde festgestellt, dass der Antragsteller mangels Zustimmung aller Wohnungseigentümer nicht berechtigt gewesen sei, vo…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der eigenmächtigen Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen, ist die Genehmigungsfähig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 490,40 EUR (darin 81,73 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur „Frage der Genehmigungspflichtigkeit des Austausches einer ursprünglich desolate…

1. Die Beklagten benennen in ihrer Revision zwar den Rechtsmittelgrund der „Mangelhaftigkeit des Verfahrens“, erstatten aber keine Ausführungen, mit denen vermeintliche Mängel des Berufungsverfahrens aufgezeigt werden (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Klägerin ist schlichte Miteigentümerin, die Beklagten si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als „Beschluss“ wiederhergestellt wird. Die Antragsteller haben die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. Die Antragsteller sind schuldig, dem Antragsgeg…

Begründung: Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller (Rechtsnachfolger des mittlerweile verstorbenen ursprünglichen Erstantragstellers) sind gemeinsam mit der Drittantragstellerin zu zwei Dritteln, der Antragsgegner ist zu einem Drittel Miteigentümer eines Wohnhauses in Wien. In diesem Hau…

1. Zur behaupteten Nichtigkeit : 1.1 Der Antragsgegner führt im Revisionsrekurs aus, dass ihm der Rekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Erstgerichts am 6. 11. 2012 zugestellt worden sei. Die Frist zur Einbringung einer Rekursbeantwortung habe jedoch infolge der Eröffnung des Insolvenzverf…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die Urkundenvorlage der beklagten Partei vom 15. 7. 2013 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist schlichte Miteigentümerin der Liegenschaft, auf dem das Haus *****, errichtet ist. Ihr sind die Wohnungen Top 5 und 6 zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen. Mit den im Eigentum der Beklagten stehenden Miteigentumsanteilen an dieser Liegenschaft ist zum einen Wohnungsei…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich dieser Beschluss auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. 1. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hi…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist zu 26/979 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 735 GB *****. Mit diesem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung 13 verbunden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen jedoch kein Wohnungseigentum verbunden i…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wurde, wie hier der Beklagten, der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen, so ergibt sich ein Verfügungsrecht und als …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Rekurse der beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekur…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur noch Antragsteller genannt) sowie der Erstbeklagte und (in der Folge nur noch als solcher bezeichnete) Erstantragsgegner sind Brüder. Mit einer Schwester sind sie zu je einem Drittel Miteigentümer eines Hauses in Wien 2. Zwischen ihne…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist im Sinn des vom gestellten Abänderungsantrag umfassten Aufhebungsantrags berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass auch im Verhältnis der beiden Miteigentümer (Antragsteller und Erstantragsgegner) der streitige Rechtsweg zulässig bleibt, weil der Sache n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 875,34 EUR (davon 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). Die Verfahrensparteien sind die Hälfteeigentümer einer Tiroler Liegenschaft mit einem Ei…

Die gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung. Den Rechtsmittelausführungen sei jedoch erwidert, dass das Rekursgericht nicht - wie behauptet - feststellte, eine Dachsanierung stehe nicht an…