RS0013233 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird abgeändert und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.563,86 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 627,98 EUR USt und 1.168 EUR B…

Entscheidungsgründe: Der nachstehende Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Bezirksgerichts H*****, wurde über das Vermögen des Mag. Christian H***** (im Weiteren: Gemeinschuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner (zu…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Der Kläger begründet die Zulässigkeit unter anderem zusammengefasst - zutreffend - damit, das Berufungsgericht habe sich mit dem Umstand, dass er als im Schuldenregulierungsverfahren bestellter Masseverwalter einschreite, und mit der Rechtsfrage, ob die …

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. Entscheidung vom 14. Juli 1963, 6 Ob 129, 130/63. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Begründung: Der Kläger, ein Stadtbaumeister in Sch., stand mit der Hans F. Straßenbaugesellschaft m. b. H. auf Grund Vertrages vom 1. bzw. 26. September 1960 in einer Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einem bestimmten Baulos für das Land Niederösterreich. Jeder Teil hatt…

Der Oberste Gerichtshof vermag zwar der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nur zum Teil beizupflichten, erachtet die gefällte Entscheidung aber im Ergebnis für richtig. Daß der Gesellschaftsanteil der F. Ges. m. b. H. mit ihrem Ausscheiden aus der ARGE, die zutreffend als Erwerbsgesellschaft bürge…