RS0013205 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach der am * verstorbenen M*, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch den erbantrittserklärenden Erben I*, ebenda“ berichtigt. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen d…

Begründung: Zu I.: [1] Nach der mit der Revisionsbeantwortung vorgelegten Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs ist die Beklagte am * verstorben. Ihr Witwer hat die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und ist berechtigt, die Verlassenschaft im Sinn des § 810 ABGB zu vertreten, zu verwalten …

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Zum nach § 662 Abs 1 erster Satz ABGB unwirksamen Vermächtnis einer fremden Sache zählt nach der Rechtsprechung auch der Fall, dass der Vermächtnisschuldner die Sache nur unter Mithilfe eines Dritten beschaffen kann (6 Ob 244/99x; 10 Ob 35/16v Punkt 3.2.). Maßgeblich ist in diesem Zusammenh…

Die Revision wird teilweise zurückgewiesen, und zwar soweit sie das Unterlassungs-, Entfernungs- und Wiederherstellungsbegehren zu der im Außenbereich an der Nordfassade des Wohnhauses angebrachten Dreifachsteckdose und der zu dieser führenden Stromleitungen samt Isolationsrohren sowie Verschließun…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie ist zu zwei Dritteln und der Beklagte zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Ein vom Beklagten eingeleitetes Exekutionsverfahren nach rechtskräftig beendetem Teilungsverfahren (…

[16] Die Revision ist teilweise, und zwar soweit sie die mit einem Wert von nicht über 5.000 EUR bewerteten Klagebegehren betrifft, unzulässig und hinsichtlich der auf die anderen baulichen Veränderungen bezogenen Begehren der Klägerin aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und inso…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] D ie Streitteile sind je zur Hälfte Mite igentümer einer Liegenschaft, die vom Antragsteller zum Zweck der Milchwirtschaft (Melkalm) zur Zeit alleine verwendet wird. Auf dieser Alm befindet sich ein Stall; eine früher bewirtschaftete Almhütte wurde nach einem Steinschlag nicht wied…

[13] 1. Anders als bei Verwaltungshandlungen kann die fehlende Zustimmung eines Teilhabers im Fall von Änderungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die § 828 ABGB zu unterstellen sind, nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden, weil derartige Änderungen die Substanz der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind gemeinsam mit anderen nicht am Verfahren beteiligten Personen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Antragsgegner sind dabei (als Eigentümerpartner) die Mehrheitseigentümer. [2] Die Wohnungseigentumsanlage umfasst (in …

[25] Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. [26] 1. D ie in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen gehören g rundsätzlich auf den streitigen Rechtsweg. Die Rechtsdurchsetzung im außerstreitigen Verfahren findet nur statt, wenn eine Sache durch das Gesetz ausdrücklich oder…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einem Objekt. Die Beklagte ist ebenfalls Miteigentümerin dieser Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an mehreren Objekten. Daneben ist sie schlichte Miteigentümerin von 1.092/2650tel Anteil…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig und kann auch keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZP…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen als unbekämpft unberührt bleibt, wird in seinem Punkt II.1. dahin abgeändert, dass es lautet: „1.a Die beklagte Partei ist schuldig, die Durchführung von Bauarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft *, insbesondere …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft, die zuvor im Alleineigentum der Kläger stand. Mit den Miteigentumsanteilen der Beklagten soll nach dem Kaufvertrag Wohnungseigentum an den Wohnungen top 2 und top 3 verbunden werden. Die Streitteile vereinbarten, dass die Be…

D ie von den Klägern beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig und berechtigt. I. Das Berufungsgericht hat gemäß § 500 Abs 2 Z 1a ZPO ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich de r von ihm in Spruchpunkt II.1. seines Urteils abgehandelten Begehren…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Nach § 838a ABGB sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pfli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei deren mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) und der fünft und sechstbeklagten Partei deren mit 646,02 EUR (darin 107,67 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die dritt und viertbe…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagten sind (bzw waren bei Streitanhängigkeit) jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Mit sämtlichen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden, der Klägerin ist die Wohnung W17 zugeordnet. Mit Bescheid vom 30. 4. 1975 genehmigte der Bürgermei…

Die – von der Erst , Dritt , Viert , Fünft und Sechstbeklagten beantwortete – ordentliche Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Begründu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,90 EUR (darin 104,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger, der Erst- und die Zweitbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Anteilen der Kläger ist Wohnungseigentum verbunden; der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind schlichte Miteigentümer („Mischhaus“). Das auf der Liegenschaft errichtete Haus besteht aus d…

Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte, sondern auch gegen andere Miteigentüm…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien des Verfahrens sind (neben weiteren am Verfahren nicht beteiligten Personen) Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Klägerin war die Wohnungseigentumsorganisatorin; mit den ihr nach der Begründung von Wohnungseigentum verbliebenen Miteigentumsanteilen ist Wohnun…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Gemäß § 828 ABGB darf kein Miteigentümer gegen den Willen der übrigen an der gemeinschaftlichen Sache Veränderungen vornehmen, wodurch über den Anteil de…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Spruch des Erstgerichts insgesamt zu lauten hat: „Der Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung der auf…

Begründung: Die nunmehrige Antragstellerin (zum Parteiwechsel s 9 Ob 8/16s) und die Antragsgegnerin (Agrargemeinschaft) sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 GB *****, die ua die Grundstücke 701/1 und 701/3 umfasst und die im Alleineigentum der Antragstellerin stehende Liegenschaft EZ 41 umgi…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . Die Beurteilung, ob im Rahmen einer Miteigentümergemeinschaft eine Maßnahme iSd § 828 ABGB oder eine solche der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung vorliegt, wie auch die Frage, ob die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu …