RS0013157 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.748,88 EUR (darin enthalten 291,48 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Eltern des Beklagten waren von 1972 bis 2000 verheiratet und arbeiteten gemeinsam im bäuerlichen Betrieb, ohne danach zu unterscheiden, in wessen Eigentum die verschiedenen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile grundbücherlich standen. Die meisten Liegen…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig. Zutreffend zeigt die Klägerin auf, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, inwieweit ein Miteigentümer gegen einen Vorbehaltskäufer eines Miteigentumsanteils mit Klage auf Herausgabe der gesam…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.541,38 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Margarethe B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 202 KG St. Christophen mit dem Haus (Anwesen) Gamesreith 3. Die Beklagten sind die ehelichen Söhne des Klägers und der Margarethe B*** und wohnen auf dem elterlichen Anwesen. Beide Be…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Wie schon die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, kann ein Hälfteeigentümer gleich einem Minderheitseigentümer unberechtigte Eingriffe in das Eigentumsrecht allein abwehren. Er ist daher auch ohne Zusti…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgericht…

Gegen das stattgebende Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten. Gemäß § 55 Abs.1 JN sind mehrere von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche unter anderem dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen Zusammenha…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.655,42 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 240 S und an Umsatzsteuer 178,92 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 651 II ***** mit dem Grundstück Nr. 3288/8. Der zweite Hälfteanteil dieser Liegenschaft steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Die beiden Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger begehrte als Miteigentümer eines Grundstückes die Entfernung von Schrauben, die vom Nachbargrund aus zur Befestigung eines Holzzaunes in die ausschließlich auf seinem und seiner Ehefrau Grund stehende Begrenzungsmauer ohne Rechtstitel getrieben wurden. D…

Die Feststellung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Wasserinteressentschaft") zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenossen begehren OGH 9. Jänner 1980, 1 Ob 33/79 (LG I…

Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshau…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger schlossen den Dienstbarkeitsvertrag nach ihren Behauptungen als "zukünftige Funktionäre der zu bildenden Wasserinteressentschaft" und erwiderten auf die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation durch den Beklagten, daß sie "das Recht nicht für sich, sonde…

Die dem einzelnen Miteigentümer nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht zustehenden Rechtsbehelfe gegen Verletzungen seines Anteilsrechtes werden durch das WEG 1975 nicht beschränkt. Auch im Anwendungsbereich des § 17 WEG 1975 ist der Verwalter im Innenverhältnis nur zu Maßnahmen der ordentlichen Ve…

Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft…

Aus der Begründung: Jeder Teilhaber einer gemeinschaftlichen Sache ist nach den §§ 361, 829 ABGB ein vollständiger Eigentümer seines Anteils. Er kann über diesen, soweit er dadurch in die Rechte seiner Mitgenossen nicht eingreift, allein und ausschließlich verfügen. Es stehen ihm daher zum Schutze …

Werden Wiederherstellungsarbeiten an einer Liegenschaft begehrt, sind deren Miteigentümer an sich notwendige Streitgenossen. Ohne Widerspruch der Ehegattin kann jedoch der Ehemann allein die Beseitigung einer von einem Dritten rechtswidrig herbeigeführten Beschädigung der im (Mit)Eigentum der Ehegat…

Der Kläger und seine Ehegattin Maria P sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 70 KG U, zu der auch der Weinkeller 68/1 gehört. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 75 KG U mit dem an den Keller des Klägers und seiner Gattin unmittelbar anschließenden Weinkeller 67/3. Unter Aufsicht des Er…

Aus der Begründung: Die Revision wiederholt die Rüge, der Kläger sei zur Erhebung der Klage allein nicht legitimiert gewesen, da er einen Anspruch geltend mache, der zwangsläufig auch die Miteigentümerin berühre; es liege eine einheitliche und notwendige Streitgenossenschaft vor. Der Teilhaber eine…

Die gemeinsame Gewahrsame von Miteigentümern ist kein gegenseitiges Anvertrauen gemäß § 367 ABGB. Entscheidung vom 8. November 1966, 8 Ob 310/66 I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz…

Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 …

Aus der Begründung: Die Klägerin rügt die Annahme der Untergerichte, der Beklagte habe nach § 367 ABGB. an den gegenständlichen landwirtschaftlichen Geräten vom Vertrauensmann der Klägerin, nämlich von deren Ehemann, Eigentum erworben und sei deshalb zur Herausgabe nicht verpflichtet. Nach den Fes…