RS0013151 – OGH Rechtssatz

D er Re kurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind neben weiteren nicht am Verfahren beteiligten P ersonen Miteigentümer eines Wegegrundstücks . Die Beklagten sind zur Hälfte Eigentümer einer an diesen Weg angrenze n den Liegenschaft. [2] D ie Kläger begehrten von den Beklagten, eine auf ihrem Wegegrundstück befin…

[17] 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die auf Abwehr von Störungen gerichtete Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB grundsätzlich von jedem Miteigentümer erhoben werden kann (RIS Justiz RS0012112; RS0012114; RS0012137; RS0013417; RS0013428). Jeder Mi…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, Wildvertreibungsmaßnahmen auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mit Wirkung für das Genossenschaftsjagdgebie…

Entscheidungsgründe: [1] Teil des Genossenschaftsjagdgebiets P* ist die Liegenschaft EZ * KG *, Grundstück 373, die im Eigentum der römisch katholischen Pfarrpfründe M* in P* steht. Die Beklagte ist unter anderem Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, KG *, Grundstück 351/1, das zur Eigenjagd P* geh…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. [9] 1. Gemäß § 1 Abs 1 NÖ Jagdgesetz besteht das Jagdrecht in der ausschließlichen Befugnis, innerhalb eines bestimmten Jagdgebiets dem Wild nachzustellen, es zu fangen, zu erlegen und sich anz…

1.) Die Rekurse werden zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes und das davon betroffene Urteil des Erstgerichtes werden aufgehoben. Die Rechtssache wird auch insoweit zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: Die Parteien und der Nebenintervenient sind (neben zwei anderen Personen) Miteigentümer der Liegenschaft *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an bestimmten Objekten verbunden, so mit dem Miteigentumsanteil des Beklagten das Wohnungseigentum an der Einheit top Nr.1…

a) Zu den Rekursen: Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes als Widmungsänderung iSd § 13 Abs 2 WEG sei auch die Änderung des Gegenstandes und der Betriebsform des im Wohnungseigentumsobjekt geführten Unternehmens zu verstehen, weil dadurch Rechte und rechtlich geschützte Interessen sowohl der Gemeinschaft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Roman E***** hat der beklagten Partei die mit 1.671,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96 S Barauslagen und 143,20 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Roman E***** und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in Linz mit dem Hause *****. Der Beklagte ist Mieter einer im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen, aus zwei Zimmern bestehenden Wohnung im Gesamtausmaß von 45,41 m². Nach § 3 des Mietvertrags vom 2…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 60 bis 63 (S 4 bis 7 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Es bejahte aufgrund des festgestellten Mietzinsrückstands das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bestandvert…

Die Feststellung des einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("Wasserinteressentschaft") zustehenden, in eine Wassergenossenschaft einzubringenden Wasserbezugsrechtes aus einer Quelle können nur alle Gesellschafter gemeinsam als notwendige Streitgenossen begehren OGH 9. Jänner 1980, 1 Ob 33/79 (LG I…

Vor etwa 20 Jahren schlossen sich Bewohner des Ortsteiles A der Gemeinde S zum Zwecke der Eigenversorgung dieses Ortsteiles mit Wasser zusammen. Es sollten Quellen - allenfalls durch Ankauf - erschlossen und die Versorgung durch Errichtung entsprechender Anlagen sichergestellt werden. Die Bezirkshau…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger schlossen den Dienstbarkeitsvertrag nach ihren Behauptungen als "zukünftige Funktionäre der zu bildenden Wasserinteressentschaft" und erwiderten auf die Einwendung der mangelnden Aktivlegitimation durch den Beklagten, daß sie "das Recht nicht für sich, sonde…