RS0013025 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der am ***** 2018 ohne letztwillige Verfügung verstorbene M***** L***** hinterließ seine Ehefrau und drei Kinder, nämlich die beiden Beklagten und den Vater der Kläger. Im Verlassenschaftsverfahren richtete der Gerichtskommissär ein Schreiben an den Vater der Kläger, in welchem er …

[10] Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt. [11] 1. Miterbe als Bote der Erbausschlagungserklärung? [12] 1.1. Will ein zum Erbe Berufener die Erbschaft nicht annehm…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Auf die Erbschaftsschenkung ist nach ständiger Rechtsprechung die – hier nicht eingehaltene – Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB anzuwenden (1 Ob 1170/31 SZ 14/2; 7 Ob 189/12p; 5 Ob 215/14z; 9 Ob 59/17t; RS0013025). Soweit sich der Kläger auf die Heilung des Formmangels durch wirkliche Überg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Auffassung des Rechtsmittelwerbers sei die Erbentschlagung seiner Schwester so auszulegen gewesen, dass ihr Erbteil ausschließlich ihm als nach damaliger Aktenlage einzigem anderen gesetzlichen Erben zukommen sollte. Da sich nachträglich herausgestellt habe, dass der Erbverzicht ein…

Der Revisionsrekurs , mit dem der Rechtsmittelwerber die Feststellung seines Erbrechts zu zwei Dritteln anstrebt, ist ungeachtet dieses Ausspruchs unzulässig . 1. Die Erklärung, auf eine Erbschaft zugunsten einer bestimmten Person zu verzichten, ist als Erbschaftsschenkung oder Erbschaftskauf zu beh…

Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Erstklägerin und der Zweitklägerin deren mit je 4.587,12 EUR (davon 764,52 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Die Streitteile sind die Töchter Dr. Karl K*****s und seiner Ehefrau Gertrude K*****. In seinem eigenhändigen Testament vom 3. 6. 1957 verfügte Dr. Karl K***** „Ich setze zum Vorerben über meinen Nachlass meine Ehefrau Gertrude, geb. ..., ein. Meine Kinder sollen ihre Nac…

Gegen dieses Urteil richtet sich die von den Klägerinnen beantwortete Revision der Beklagten. I. Zur Revision wegen Nichtigkeit: Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es - wie im Anlassfall die in die Entscheidung über die Hauptsache aufgenommene Verwerfung einer Prozesseinrede (§ 261 Abs…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu d…

1. Der Beklagte meint in seiner Revision zunächst, seine Einantwortung als Erbe sei noch nicht rechtskräftig, weil der Kläger im Verlassenschaftsverfahren übergangen worden sei. Der Kläger habe daher die Erbschaftsklage verfrüht erhoben, er könne sich noch im Verlassenschaftsverfahren auf sein Erbre…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: Es wird festgestellt, daß der Erbrechtstitel der beklagten Partei aufgrund des Gesetzes gegenüber dem zugunsten der Klägerin vom Erblasser Rudolf J***** am 9. 10. 199…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde von ihrem am 14. 9. 1995 verstorbenen Cousin testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. Der Beklagte, der einzige Sohn des Erblassers, wurde nicht bedacht. Er wäre ohne das zugunsten der Klägerin errichtete Testament Alleinerbe nach dem Gesetz. Vom Gericht…

Die Revisionswerber stehen zusammengefaßt auf dem Standpunkt, daß die nach § 805 ABGB zu beurteilende Erbsentschlagung der Klägerin als einseitige, an das Verlassenschaftsgericht gerichtete Verfahrenshandlung unwiderruflich wirksam geworden sei. Die Formvorschriften für den Erbschaftskauf (§ 1278 A…