JudikaturJustizRS0013004

RS0013004 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. Juli 1970

RS0013004 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die §§25 und 27 HGB haben nicht den Zweck, die Erbenhaftung gegenüber den Bestimmungen des ABGB einzuschränken. Sie legen im Gegenteil eine Haftung des das Handelsgeschäft fortführenden Erben über seine Erbenhaftung nach den Bestimmungen des ABGB hinaus fest. Fällt sie unter den Voraussetzungen des § 27 Abs 2 HGB fort, dann belibt dennoch die Haftung des Erben nach den erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB bestehen.

Entscheidungen
3

  • 7Ob78/70—OGH Entscheidung

    08. Juli 1970
    Spruch

    Auch vor Einantwortung haften bedingt erbserklärte Erben gem § 27 HGB persönlich, wenn sie das Geschäft fortführen, ungeachtet auf wessen Rechnung. Allein die Übernahme und Weiterführung - eine Rechtsscheinwirkung - ist entscheidend OGH 8. Juli 1970, 7 Ob 78/70 (OLG Linz 5 R 15/70; KG Wels 4 Cg 203…

    Text

    Margarethe St war Eigentümerin eines protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Sie ist am 2. November 1966 gestorben, ihre Erben sind ihr Gatte Josef St und ihr Sohn Helmut St, die auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben und zwar der Witwer zu einem Viertel, der Sohn zu drei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Hauptgewicht der Revision liegt in der Rechtsrüge. Darin wird die Meinung vertreten, die Bestimmungen des § 27 HGB kämen nur zur Anwendung, wenn den Erben gem § 810 ABGB die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen wurde, sie könnten daher auf den Zwe…

  • 5 Ob 181/66—OGH Entscheidung

    08. Juli 1966

  • 7Ob24/58—OGH Entscheidung

    05. Februar 1958
    Spruch

    Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben kann bei Liegenschaften nach der Einantwortung, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erben nicht angemerkt werden. Der nach der Einantwortung über das Vermögen des Erben eröffnete Konkurs umfaßt auch vor der Einverleibung des Eige…

    Text

    Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete z…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach herrschender Lehre (Ehrenzweig 2. Aufl. I/2 S. 237 und Klang 2. Aufl. II 355, 371) und neuer Rechtsprechung (SZ. XXII 99 = JBl. 1950 S. 60, JBl. 1952 S. 16) geht das Eigentum an den Nachlaßgegenständen ohne Unterschied, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen hand…