Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 359 KG * bestehend aus Grundstück 943/2. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ * KG * bestehend unter anderem aus den Grundstücken 943/1 und 944. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beklagte aus …

[23] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den obligatorischen Charakter des Rechts der Klägerin zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Klagebegehren betreffend Grundstück 944 [24] Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin der Beurteilung der Vorinstanzen, die Verei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verw…

Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 (im Folgenden nur AußStrG 1854) anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren noch vor dem 1. Jänner 2005 anhängig gemacht wurde. Nach § 73 AußStrG 1854 hat das Gericht das Nachlassvermögen den Gläubigern …

1. Der Revisionsrekurs des C***** P***** wird zurückgewiesen. 2. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der R***** G***** nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 16. 7. 2005 Verstorbene hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Ch***** P*****, C***** P*****, R***** G***** und DI K***** P*****. Für die am 12. 4. 1956 geborene Ch***** P***** ist C***** P***** als Sachwalter bestellt. Die Betroffene ist dauerhaft zu 100 % behindert und auße…

I. Der Revisionsrekurs des C***** P***** ist verspätet . Die Rekursentscheidung wurde ihm am 14. 4. 2016 zugestellt; die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Der erst am 9. 5. 2016 eingebrachte Revisionsrekurs ist daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen. II. Dagegen is…

1. Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichtes (das hinsichtlich seines klageabweislichen Teils unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist) wird in seinem stattgebenden Teil ebenso wie das hiedurch bestätigte Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch)…

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zulet…

1. Zur Revision: Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen im Hinblick darauf, dass die Klägerin in Österreich lebt, die Rechtssache zutreffend nach österreichischem Recht beurteilt haben: Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens …

Wert der Verlassenschaft im Sinne des § 142 Satz 1 ABGB ist der Wert des reinen Nachlasses zur Zeit der Einantwortung, das ist der Wert der Nachlaßaktiven abzüglich der Erblasserschulden und der Erbfallsschulden, ausgenommen die Pflichtteile und die aus dem letzten Willen entspringenden Lasten. Find…

Der am 19. Juni 1964 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3. November 1976 verstorbenen Ludwig S, der sich am 8. Juli 1964 vor dem Stadtjugendamt Innsbruck zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S ausschließlich der Familienbeihilfe an den Kläger verpflichtet hatte. Die Beklagte i…

Aus der Begründung: Da es sich bei dem hier geltend gemachten, seit dem 1. Jänner 1978 auf den §§ 166, 142 je nF ABGB beruhenden Unterhaltsanspruch um einen gesetzlichen Unterhalt im Sinne des § 502 Abs. 2 Z. 1 ZPO handelt (ebenso zu § 171 aF ABGB Fasching, Ergänzungsband, 82, und die ständige Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 16.Juli 1983 gegen 0.45 Uhr fuhr der damals 19 Jahre alte Kläger mit seinem Motorrad auf der Großglockner-Hochalpenstraße Richtung Heiligenblut mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h. Etwa 22 m vor der Ortstafel von Heiligenblut kam es zu einer Kollision mit Anton P***.…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt die Ansicht, es sei zwar möglich, daß ein Erbe über die Verlassenschaft hinaus mit eigenem Vermögen die Gläubiger des Erblassers zufriedenstellen müsse, die Sittenwidrigkeit liege im vorliegenden Fall aber darin, daß der Kläger unmittel…

Auch vor Einantwortung haften bedingt erbserklärte Erben gem § 27 HGB persönlich, wenn sie das Geschäft fortführen, ungeachtet auf wessen Rechnung. Allein die Übernahme und Weiterführung - eine Rechtsscheinwirkung - ist entscheidend OGH 8. Juli 1970, 7 Ob 78/70 (OLG Linz 5 R 15/70; KG Wels 4 Cg 203…

Margarethe St war Eigentümerin eines protokollierten Einzelhandelsunternehmens. Sie ist am 2. November 1966 gestorben, ihre Erben sind ihr Gatte Josef St und ihr Sohn Helmut St, die auf Grund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben haben und zwar der Witwer zu einem Viertel, der Sohn zu drei…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Hauptgewicht der Revision liegt in der Rechtsrüge. Darin wird die Meinung vertreten, die Bestimmungen des § 27 HGB kämen nur zur Anwendung, wenn den Erben gem § 810 ABGB die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen wurde, sie könnten daher auf den Zwe…

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Erben kann bei Liegenschaften nach der Einantwortung, jedoch vor Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erben nicht angemerkt werden. Der nach der Einantwortung über das Vermögen des Erben eröffnete Konkurs umfaßt auch vor der Einverleibung des Eige…

Die Gläubiger Franz M., Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte und Rudolf A. stellten am 27. Februar, 25. April und 21. Mai 1957 den Antrag, über das Vermögen der protokollierten Firma Johann D., Mechanische Faßfabrik, W., den Konkurs zu eröffnen. Das Handelsgericht Wien eröffnete z…

Aus der Begründung: Nach herrschender Lehre (Ehrenzweig 2. Aufl. I/2 S. 237 und Klang 2. Aufl. II 355, 371) und neuer Rechtsprechung (SZ. XXII 99 = JBl. 1950 S. 60, JBl. 1952 S. 16) geht das Eigentum an den Nachlaßgegenständen ohne Unterschied, ob es sich um bewegliche oder unbewegliche Sachen hand…

Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles unter Bedachtnahme auf den Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und aller damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalles aktuell werdenden Umstände maßgeblich Der Wert e…

Die Streitteile Ernst H und Romana V sind eheliche Kinder des am 3. 10. 1951 gestorbenen Josef H und der am 26. 5. 1978 gestorbenen Anna H. Die Eltern der Streitteile waren Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 422 KG K mit dem Haus in der W- Zeile 6. Der Hälfteanteil des Vaters der…

Aus der Begründung: Der Kläger ist ebenso wie die Beklagte als eines von zwei überlebenden Kindern ihrer als Witwe verstorbenen Mutter zu einem Viertel der Bemessungsgrundlage pflichtteilsberechtigt. Beide Streitteile gaben zum Nachlaß ihrer Mutter unbedingte Erbserklärungen ab; ihnen wurde der Nac…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens von EUR 863,85 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 16. 10. 2003 übersteigenden Teil und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des G…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen (§ 785 Abs 1 ABGB). Schenkungen, die der Erblasser früher als zwei Jahre vor dem Tod an nicht pflichtteilsb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Vater der Streitteile verstarb am 8.9.1988. Das von ihm errichtete Testament wurde am 13.2.1989 kundgemacht. Der Nachlaß, dessen Aktiven nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis 17.436,-- S und dessen Passiven 108.411,85 S betrugen, wurden dem Beklagten, der auf Grund des Testam…

Die von der Klägerin gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision ist berechtigt. Im § 785 Abs 1 ABGB ist vorgesehen, daß auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten Schenkungen …