§ 801 Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung

§ 801 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 801. Die unbedingte Erbantrittserklärung bewirkt, dass der Erbe persönlich allen Gläubigern des Verstorbenen für ihre Forderungen und allen Vermächtnisnehmern für ihre Vermächtnisse haftet, selbst wenn die…

RS0012894—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2014

Soweit § 801 ABGB die Haftung des Erben für "ihre Vermächtnisse" zum Gegenstand hat, ist damit die Haftung für die bereits gemäß § 783 ABGB gekürzten Legate gemeint: Nur…

10Ob33/21g—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…vorgebracht hat, dass ihm die Erfüllung der – seit der Einantwortung auch ihn treffenden – vertraglichen Verpflichtungen unmöglich wäre. [39] 3.7. Gemäß § 801 ABGB bewirkt die unbedingte Erbantrittserklärung die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten (RS0120285). Vertragliche, nicht verbücherte Servituten binden daher auch…

6Ob288/02z—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Erben und der Pflichtteilsberechtigten maßgebend. Bezüglich der Haftung gegenüber Erbschaftsgläubigern, wozu auch die Vermächtnisnehmer zählen, bleibt es bei den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften der §§ 801 ff ABGB; bei bedingter Erbserklärung haftet der Erbe beschränkt auf den sich aus dem Inventar (§§ 97 ff AußStrG) ergebenden Wert (Eccher in Schwimann, Praxiskommentar zum…

6Ob44/03v—OGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…der Noterben ist nur der Übernahmspreis maßgebend. Die Haftung der Erben den Gläubigern gegenüber richtet sich zwar nach den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen (§§ 801 ff ABGB). Wenn auch der Zweck des Inventars unter anderem in der Feststellung des Befriedigungsfonds für die Nachlassgläubiger gesehen wird, ist nach unstrittiger Ansicht der Inhalt des…

2Ob21/69—OGH Entscheidung

13. Februar 1969

…der Haftung des Betriebsnachfolgers im Sinne des § 67 (4) ASVG. gleichkommende Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers nicht unmittelbar auf die Bestimmungen der §§ 531 und 801 ABGB. gegrundet werden könne, weil das letztgenannte Gesetz nur Privatrechte und -pflichten regle. Es gelangte aber, gestützt auf die Rechtslehre, im Wege eines Analogieschlusses zu dem…

1Ob627/91—OGH Entscheidung

15. Januar 1992

…einem Beitrag verpflichtet sei. Das hindere gemäß § 393 Abs.1 letzter Satz ZPO die Erlassung eines Zwischenurteiles nicht. Die unbedingte Erbserklärung begründe nach § 801 ABGB die unbeschränkte Haftung des Klägers auch für die Erbfallschulden, zu welchen auch die Verbindlichkeiten an die Vermächtnisnehmer und die Pflichtteilsberechtigten zählten. Die betraglich unbeschränkte Haftung…

6Ob153/03y—OGH Entscheidung

27. November 2003

…Nachlassgläubigern im Fall der Annahme der Erbschaft haben. Die Haftung der Erben den Gläubigern gegenüber richtet sich nach den allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen (§§ 801 ff ABGB). Bei bedingter Erbserklärung haften die Erben Nachlassgläubigern gegenüber beschränkt auf den Schätzwert des Anwesens und nicht beschränkt auf den Übernahmspreis (Eccher in Schwimann ABGB 2…

4Ob1502/94—OGH Entscheidung

15. Februar 1994

…unmittelbar aus dem Gesetz selbst (§ 1008 ABGB, § 122 AußStrG). Gemäß § 1008, Satz 2, ABGB bedarf es zwar für die unbedingte Erbserklärung (§ 801 ABGB) einer Spezialvollmacht, doch genügt nach dem letzten Satz dieser Gesetzesbestimmung auch eine allgemeine Vollmacht, wenn in der Vollmachtserklärung - wie hier - die Gattung des Geschäftes, also…

6Ob204/14i—OGH Entscheidung

19. März 2015

…durchzusetzen, der zur Zerschlagung des Erbhofs führt. An der Haftung des Anerben und der Miterben den Gläubigern gegenüber nach allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen (§§ 801 ff ABGB) ändert auch die Zuweisung des Erbhofs nichts (vgl Kathrein , Anerbenrecht § 11 AnerbenG Anm 1; Mayer , AnerbenG § 11 Anm 2…

2Ob63/86—OGH Entscheidung

02. Dezember 1986

…eingetreten. Eine mögliche Besserstellung ist erst dadurch entstanden, daß der Beklagte eine unbedingte Erbserklärung abgab. Die Rechtsfolgen einer solchen sind im Gesetz klar geregelt (§ 801 ABGB). Es ist nicht sittenwidrig, wenn der Kläger Ansprüche gegen den Erben, der eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, geltend macht, auch wenn sie den Reinnachlaß übersteigen…

10Ob19/14p—OGH Entscheidung

24. März 2015

…und Erbgang in deutsch österreichischen Erbfällen, ZVglRWiss 99 [2000] 170 [174] mwN). Zur Nachlassschuldenhaftung im weiteren Sinn gehören im österreichischen Recht (§§ 801 ff ABGB) nicht nur die Folgen bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärungen, sondern insbesondere auch die Pflichtteilshaftung sowie die Parteifähigkeit der Verlassenschaft bei Geltendmachung von Forderungen gegen den Nachlass…

3Ob514/93—OGH Entscheidung

12. Mai 1993

…der Beschenkte ist, jene nach § 951 ABGB gegeben sein: daß der unbedingt erbserklärte Erbe auch für die gegen ihn gestellten Ansprüche insgesamt nach § 801 ABGB mit seinem ganzen Vermögen und nicht nur mit der geschenkten Sache haftet, wurde zwar in der Entscheidung EvBl 1965/399 ausgesprochen, an dieser von der…

1Ob145/75—OGH Entscheidung

10. November 1975

…unter der Hand“. Damit wurde das hinsichtlich seines Umfangs und des Zureichens der Verlassenschaft (§ 692 ABGB; die unbedingte Erbserklärung – § 801 ABGB – erfolgte erst später) zweifelhafte Recht des Klägers neuerungsweise bestimmt und auch das Erfordernis der wechselseitigen Leistung erfüllt, indem die Beklagten jene Million Schilling zahlten…

2Ob665/87—OGH Entscheidung

13. Oktober 1987

…Abs.2 Z 1 AußStrG nicht stattzufinden. Die Unterinstanzen vertraten die Rechtsauffassung, die Abgabe einer unbedingten Erbserklärung entspreche nicht dem Kindesinteresse, weil damit gemäß § 801 ABGB die Haftung für alle Forderungen von Gläubigern der Erblasserin verbunden ist, auch wenn die Verlassenschaft hiezu nicht hinreicht. Nach Ansicht des Rekursgerichtes erfordert das Wohl…

3Ob83/05k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…verbundenen Haftungsbeschränkung abgegebene Erbserklärung bewirkt die persönliche unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem gesamten Vermögen für alle Nachlassverbindlichkeiten ( Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , § 801 ABGB Rz 1 mwN aus der Rsp; Welser in Rummel ³, §§ 799 801 ABGB Rz 1). Zu diesen Nachlassverbindlichkeiten zählen…

1Ob623/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…keine Rede sein kann. Im übrigen hat das eidesstättige Vermögensbekenntnis nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (EvBl 1974/226; SZ 42/55 uva; Welser in Rummel, ABGB2 § 801 Rz 2; Eccher in Schwimann, ABGB § 801 Rz 10) keine andere Folge, als daß es der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde zu legen ist (§ 114 Abs 2 AußStrG), ohne daß es vom…

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…Erbfallsschulden gelte. Für Erbgangsschulden hafte der Erbe stets unbeschränkt. Kralik leitet dies aus dem Gesetzeswortlaut ab, wo nur von Gläubigern des Erblassers und Legataren (§ 801 ABGB) bzw von Gläubigern und Legataren (§ 802 ABGB) die Rede sei. Er verweist auf praktische Erwägungen, den Tod des Erblassers als Stichtag für die Haftungsbeschränkung…

10ObS196/99t—OGH Entscheidung

30. November 1999

…Betrages von S 2.698,50 sA als Pflegegeldübergenuss des Versicherten. Sie hätten die unbedingte Erbserklärung abgegeben, sodass sie für die Verbindlichkeiten des verstorbenen Versicherten gemäß § 801 ABGB haften. Der Versicherte habe Pflegegeld bezogen. Infolge seines Todes am 6. 1. 1998 und des bereits für diesen Monat zur Gänze ausbezahlten Pflegegeldes, ergebe sich…

2Ob213/19s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…nur soweit bestehen könne, als er im Reinnachlass seines Vaters gedeckt ist. Das Recht zur Legatskürzung steht allerdings aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 801 ABGB nur jenen Erben zu, die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0012644). Das trifft hier nicht zu, da die Erbin des Vaters, deren Nachlass der Kläger…

ABGB

Verweise

Rückverweise