RS0012978 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts für C* M*, geboren *, betreffend das Superädifikat mit der Bezeichnung Sommerhaus auf Platz 9 samt Anlagen…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstklägerin ist bücherliche Eigentümerin eines Grundstücks im Wienerwald, das als Freizeitwohngebiet parzelliert und mit Superädifikaten bebaut ist, die jeweils im Eigentum von Bestandnehmern stehen. Der Zweitkläger ist der Sohn der Erstklägerin. [2] Der Beklagte wa…

[26] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Vorinstanzen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO einer Korrektur bedarf. Die Revision ist dementsprechend auch berechtigt. [27] 1. Die Mängelrüge der Revisionswerber betrifft lediglich die Abweisung des Eventualbegehrens. Da sich, wie im Folgende…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Forderungen gegen seinen Vater (idF: Schuldner). Dieser veräußerte mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2018 eine ihm gehörende Liegenschaft an die beklagte Gesellschaft. Im Vertrag war ein „Gesamtkaufpreis“ von 10.000 EUR vorgesehen. Weiters rä…

[12] 1. Die Regelungen der Anfechtungsordnung wurden zwar mit der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 86/2021) in die §§ 438 ff EO übernommen. Nach § 502 Abs 8 EO idF GREx sind diese Bestimmungen aber nur auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2020 anzuwenden. Der vorliegende Fall ist …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war die Lebensgefährtin (und Sachwalterin) des im Mai 2017 verstorbenen Erblassers, dessen Nachlass den Beklagten als seinen Söhnen – die bedingte Erbantrittserklärungen abgegeben haben – je zur Hälfte aufgrund des Gesetzes eingeantwortet wurde. [2] Die Klägerin pfle…

[15] Die Revision ist zulässig , weil noch keine Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats zur Auslegung de s § 677 Abs 1 und des § 678 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 vorliegt. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [16] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungs…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in den Punkten 1., 2., 3. und 5. des erstinstanzlichen Beschlusses sowie im Punkt 4. des zweitinstanzlichen Beschlusses (hinsichtlich der Leistung einer Ausgleichszahlung von 84.000 EUR durch den Antragsteller) unangefochte…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekurses der Frau ist ausschließlich die Höhe der dem Mann aufzuerlegenden Ausgleichszahlung. Sie begehrt erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Festsetzung der Ausgleichszahlung mit 180.000 EUR. Die vom Mann in der Revisionsrekursbeantwortung hilfs…

Der dagegen von der Frau erhobene – vom Mann beantwortete – Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Zutreffend zeigt die Frau auf, dass die in der Entscheidung des Rekursgerichts enthaltene unrichtige …

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsfrage, ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung eines Beschenkten einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, der den Widerruf der Schenkung wegen Undanks nach § 948 ABGB rechtfertigt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0031380; auch RS…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Die Rekurslegitimation der Liegenschaftseigentümer, die im Grundbuchsantrag nur als Beteiligte geführt wurden, ist zu bejahen. Sie wären selbst zur Antragstellung legitimiert gewesen, um die ihnen im Vertrag eingeräumten bücherlichen Rechte zu erhalten, sodass sie durch den Verbücherungsantrag de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich seines rechtskräftigen Teils lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 2 Bescheinigung Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom…

Begründung: A***** (auch: L*****) E***** war Alleineigentümerin der EZ 462 KG ***** und Mit und Wohnungseigentümerin ob der EZ 2024 und EZ 1526 jeweils KG *****. Sie schenkte mit dem nicht als Notariatsakt errichteten Schenkungsvertrag vom 22. 12. 2015 die Liegenschaft und ihre Liegenschaftsanteile…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“ muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt lautet: „ Urkunden 1 Übergabsvertrag vom ***** 2 Geburtsurkunde vom ***** 3 Geburtsurkunde vom ***** 4 Bescheid vom ***** Bewilligt wird 1 in…

Begründung: Die Antragsteller begehrten aufgrund der eingangs angeführten Urkunden wie aus dem Spruch ersichtlich. Das Erstgericht wies das Grundbuchgesuch ab, weil der Bescheid vom 15. 10. 2015 lediglich die rechtskräftige Feststellung gemäß § 6 Stmk Grundverkehrsgesetz (GVG) für die Übertragung de…

Der Revisionsrekurs ist zur Rechtsentwicklung zulässig und berechtigt. 1. Nach § 5 Abs 1 Stmk GVG (LGBl 1993/134 idgF) sind genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (ua) die Übertragung des Eigentums (Z 1) und die Einräumung des Fruchtnießungsrechts (Z 2). Gemäß § 30 Abs 1 Stmk GVG darf ein Recht (§ 5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „ Urkunden 1 Übergabevertrag vom 5. 1. 2015 2 Geburtsurkunde vom 22. 10. 2008 Bewilligt wird: 1 in EZ ***** KG ***** auf Anteil B LNR 4 4 ANTEIL: 145/738 H***** G*****…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Miteigentümer von je 145/738 Anteilen (B LNR 4 und 5) an der EZ ***** KG *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist. Mit Übergabevertrag vom 5. 1. 2015, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, übergaben sie ihre Anteile an ihre gemeinsame…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. 1. Das den Übergebern vorbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung zu veranschlagen (RIS Justiz RS0012978 [T9, T11]; 5 Ob 227/14i mwN). …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Übergabsvertrag vom 27.12.2013 2 Geburtsurkunde, Heiratsurkunde vom 21.06.1997 3 Bescheid BH Murau vom 21.02.2014 4 Zusti…

Begründung: Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind die grundbücherlichen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 187 GB *****. Die Liegenschaft EZ 241 GB ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum des Zweitantragstellers. Die Liegenschaft EZ 261 GB ***** steht im grundbücherliche…

1.1. In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein (5 Ob 235/13i; vgl RIS-Justiz RS0019375), richtet s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, beim Vertragsnachtrag vom 23. 11. 2010 handle es sich um einen Schenkungsvertrag, der mangels wirklicher Übergabe gemäß § 1 Abs 1 lit d NotAktsG als Notariatsakt errichtet werden hätte müssen. Dazu argumentiert er, dass die im Übergabsvertrag a…

2. Nach dem klaren Wortlaut des Vertragsnachtrags vom 23. 11. 2010 stellte dieser keinen Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB dar, weil nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis nicht durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands dergestalt durc…