JudikaturJustizRS0012948

RS0012948 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 1995

RS0012948 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistungen zu veranschlagen, zu welchen allerdings auch solche zu rechnen sind, die der Übernehmer dritten Personen zu erbringen hat.

Entscheidungen
2

  • 5Ob537/95—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1995
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

    Rechtliche Beurteilung

    Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…

  • 6Ob13/84—OGH Entscheidung

    12. Juli 1984
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: J***** E*****, der Vater der Streitteile, ist am 26. 12. 1976 verstorben. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 9. 6. 1965 hatte er der Beklagten seine Liegenschaften EZ *****, *****, *****, ***** und ***** je KG ***** im Gesamtausmaß von 51,4334 ha und seine Anteile an den Liegenschaften,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerinnen ist im Ergebnis berechtigt. Die von ihnen in der Revision geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nach Prüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Übergabe des Hofs an die…