RS0012946 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache wie folgt abgeändert: „Die beklagte Partei ist schuldig, a) der erstklagenden Partei 26.176,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. 9. 2017 und b) der zweitklagenden Partei 24.631,11 EUR samt 4 % Zinsen seit 14. 9. 201…

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der Streitteile verstarb am 27. 12. 2015 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Er hatte vier Töchter, darunter die Klägerinnen, und drei Söhne, darunter den Beklagten und R***** T*****, den mittleren Sohn. Seine Verlassenschaft wurde den Kindern zu je…

[12] Die Revisionen sind zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage der Anwendung der Vermögensopfertheorie im Rahmen des § 951 Abs 3 ABGB aF fehlt. Dass diese Bestimmung mit 31. 12. 2016 außer Kraft getreten ist und in der Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 keine Entsprechung mehr hat (vgl § 789 Abs 2…

Der Revision der Klägerin wird teilweise Folge , jener der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Aussprüche als Teilurteil lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der …

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind die einzigen Kinder ihres am 28. September 2017 verstorbenen Vaters und ihrer am 22. März 2018 verstorbenen Mutter . Beide Nachlässe waren überschuldet. Strittig ist die Haftung der Beklagten als Geschenknehmerin nach § 789 ABGB. Dem liegt folgender Sa…

[20] Hiezu wurde erwogen: [21] 1. Beide Revisionen beziehen sich auf die Frage, wie sich beschränkte dingliche Rechte an einer geschenkten Sache auf die Bemessung des Pflichtteils auswirken. Sie sind daher gemeinsam zu behandeln. Da beide Eltern nach dem 31. Dezember 2016 gestorben sind, sind d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits rechtskräftigen Teils lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 56.611,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 1. 2017 sowie die mit 17.547,70 EUR (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Der am ***** 2017 verstorbene J***** S***** (in der Folge „Erblasser“) hinterließ zwei Kinder, darunter die Klägerin. Die Beklagte war seine Lebensgefährtin. Aufgrund des Testaments vom 22. 6. 2006 wurde die Verlassenschaft der Beklagten zur Gänze eingeantwortet. Der reine Nachl…

Hierzu wurde erwogen: 1. Anzuwendendes Recht Da der Erblasser nach dem 31. Dezember 2016 gestorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen des 14. Hauptstücks des ABGB über den Pflichtteil und die Anrechnung zum Pflichtteil in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die am 6. 4. 2013 im Alter von 86 Jahren ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene M***** B***** hatte fünf Kinder, darunter die Streitteile. Das Verlassenschaftsverfahren ergab eine Überschuldung des Nachlasses mit 46.319,22 EUR. Die Passiva umfassten ua die von der B…

Die von der Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche,…

1. Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich als Rekurs gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die darauf entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Im Übrigen wird der Revision der klagenden…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind zwei von vier Kindern des am 15. 6. 2008 verstorbenen Univ. Prof. Mag. Dr. F***** F***** (Erblasser). Dieser hinterließ neben seinen vier Kindern seine zweite Ehefrau, die am 18. 6. 2012 verstorbene K***** F*****. Eine Schwester der Streitteile und die Ehef…

Hiezu wurde erwogen: I. Zu beiden Revisionen: 1. Allgemeines: 1.1 Für den vorliegenden Fall ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 maßgeblich (§ 1503 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB). Die im Folgenden zitierten Gesetzesbestimmungen sind daher jene der anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten abweisenden Teils insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 16.151,61 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 4. 2010 binnen 14…

Entscheidungsgründe: J***** M***** sen, der Vater der Streitteile und der weiteren Söhne F***** M***** und G***** M*****, verstarb am 3. 6. 2009 . Mit Übergabsvertrag vom 29. 12. 1983 hatte er der Beklagten die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ 87, KG *****, bestehend aus dem Grundst…

Soweit der Revisionswerber aktenwidrig als Verfahrensmangel geltend macht, das Berufungsgericht habe sich mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst und keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Was die Grundsätze ständiger Rechts…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils ist der Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich. Dabei ist zu fragen, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die (pflichtteilswidrige) Verfügung unterblieben. Bei der Bestimmung des (hypothetischen) Werts des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens von EUR 863,85 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 16. 10. 2003 übersteigenden Teil und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des G…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen (§ 785 Abs 1 ABGB). Schenkungen, die der Erblasser früher als zwei Jahre vor dem Tod an nicht pflichtteilsb…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie, einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu lauten haben wie folgt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in die Lieg…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind die Töchter des am 23. 12. 1995 vermögenslos verstorbenen Kaspar Jakob A*****. Eine Verlassenschaftsabhandlung wurde von Amts wegen nicht eingeleitet (§ 72 Abs 2 und 3 AußStrG). Mit Vertrag vom 19. 2. 1990 schenkte Kaspar Jakob A***** der Beklagten die Liege…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, wie im vorliegenden Fall der Schenkungspflichtteil zu berechnen ist. Nach der für die Bewertung von Schenkungen gemäß § 785 Abs 1 ABGB maßgebenden Bestimmung des § 794 ABGB sind unbeweg…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…