JudikaturJustizRS0012926

RS0012926 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Dezember 2020

RS0012926 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Werden Dienstleistungen im Hinblick auf die Zusage letztwilliger Bedenkung erbracht und wird diese Zusage erfüllt, so ist doch der Lohnanspruch als eine Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen haftete ( § 784 letzter Satz ABGB ), bei Berechnung des " reinen Nachlasses" zu berücksichtigen. Eine im letzten Willen verfügte Aufwertung des Lohnanspruchs bleibt hingegen bei Berechnung des "reinen Nachlasses" außer Betracht.

Entscheidungen
2

  • 2Ob198/20m—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2020
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.261,16 EUR (darin enthalten 376,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] J* M* (im Folgenden: Erblasser) starb am 1 6. 1. 2018. Er hinterlässt seine Ehefrau, die Beklagte, sowie zwei Kinder, darunter die Klägerin. Die Beklagte ist die eingeantwortete testamentarische Alleinerbin des Erblassers. [2] Die Summe der Aktiva der Verlassenschaft bet…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Hierzu wurde erwogen: [15] 1. Anzuwendendes Recht [16] Da der Erblasser nach dem 31. 12. 2016 verstorben ist, sind die hier maßgeblichen Bestimmungen des Vermächtnisrechts und des Pflichtteilsrechts in der Fassung des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB). …

  • 1Ob734/76—OGH Entscheidung

    15. November 1976
    Spruch

    Wer Dienstleistungen durch letztwillige Zuwendung nach seinem Tod zu entgelten verspricht, will unter Lebenden noch nicht verpflichtet sein; eine Zusage letztwilliger Bedenkung ist als der Testierfreiheit widersprechend unverbindlich; sie wird in der Regel aber klarstellen, daß die dem Erblasser erb…

    Text

    Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, zur Befriedigung seines Pflichtteilsanspruches von 121 462.95 S samt Anhang die Zwangsvollstreckung in die Liegenschaft EZ 61 des Grundbuches der KG R zu dulden. Zur Begründung führte er aus, er sei der eheliche Sohn des am 23. Juli 1973 verstor…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die beklagte Partei führt in ihrem Rekurse aus, es sei im vorliegenden Fall entgegen der Aussicht der Untergerichte davon auszugehen, daß eine übereinstimmende Willenseinigung zwischen der Beklagten und den Ehegatten K vorgelegen sei, wonach an Stelle der Barentlohnung die Übere…