RS0012906 – OGH Rechtssatz

Sämtliche Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Nebenintervenienten binnen 14 Tagen die mit 599,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen d…

Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das…

Die Rechtsmittel des Klägers sowie der beklagten Partei und des Nebenintervenienten sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig. 1. Auf dem Gebiet des Amtshaftungsrechts muss geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit gemeinsamer letztwilliger Verfügung vom 10. April 2006 setzten sich der Erblasser und seine Ehegattin wechselseitig zu Alleinerben ihres gesamten Vermögens ein und beschränkten die Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil. Der Sohn des Verstorbenen, D*****, beantragte eine einstwei…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, seiner Mutter und seines Bruders ist nicht zulässig. Ungeachtet der Pluralformulierungen im Antrag (wir haben ...) ist allein der Antragsteller als solcher genannt, hat dieser unterschrieben und fehlt auch jede Angabe zu einer allfälligen Bevollmächtigung durc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß §§ 804, 784 ABGB, § 92 Abs 1 AußStrG haben die in § 762 ABGB genannten Personen (Pflichtteilsberechtigte bzw Noterben) bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde (RIS-Justiz RS0008350) das Recht, die Inventarisierung und Schätzung von Nachlassgegenständen zu verlangen (6 Ob 121/98g mwN; Wel…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem am 21. 4. 1999 errichteten wechselseitigen Testament setzten einander die Ehegatten Dr. Herbert K***** und Elisabeth K***** wechselweise zu ihren Universalerben ein und beschränkten etwa vorhandene Noterben unter der Bedingung, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft antritt, au…

Der allein gegen den bestätigenden Teil dieses Beschlusses gerichtete Revisionsrekurs des Sohnes ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Vorschriften der §§ 784, 804 ABGB über die Rechte des Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses haben den Zweck, dem Noterben eine Grundlage fü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mag. Siegmund B***** ist am ***** unter Hinterlassung einer mit 7. 8. 1991 datierten letztwilligen Verfügung verstorben, mit der er seinen Sohn Dr. Gernot B***** zu 2/3 und seine Ehefrau Mag. Viktoria B***** zu 1/3 des Nachlasses als Erben einsetzte und sein im Zeitpunkt der Testaments…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Inventar dient dem Schutz des Noterben und soll die möglichst rasche Gewinnung der Grundlagen für die Ausmittlung des Pflichtteils gewährleisten (SZ 64/184). Daraus ergibt sich die Beteiligtenstellung des Noterben im Abhandlungsverfahren. Nach § 97 Abs 1 AußStr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der pflichtteilsberechtigten Sohnes wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: …

Der eigenberechtigte Noterbe ist in der Abhandlung auf die Rechte der §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (SZ 54/122; SZ 58/77; SZ 68/126; 1 Ob 9/99a). Er hat im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 784 zweiter Satz ABGB das Recht, an der Schätzung teilzunehmen und dabei seine Erinnerungen anzubringen.…

Dem Rekurs wird teilweise, und zwar hinsichtlich der Überbindung von Rechtsansichten, Folge gegeben. Im übrigen wird die Aufhebung der erstinstanzlichen Beschlüsse bestätigt.…

Begründung: Die am 30.6.1992 verstorbene Theresia A***** hatte mit Testament vom 25.7.1985 ihre Tochter Elisabeth E***** als Alleinerbin eingesetzt, die beiden weiteren Töchter Anna G***** und Gertraude O***** auf den Pflichtteil beschränkt und der am 15.5.1979 geborenen Enkelin Michaela O***** ei…

Der Rekurs ist zulässig. Zur Rechtsfrage, ob aus § 104 AußStrG abzuleiten sei, daß - entgegen dem nur auf die Besitzverhältnisse abzielenden § 97 leg cit - in besonderen Fällen doch auch die Eigentumsverhältnisse zum Todeszeitpunkt als für die Inventarserrichtung maßgeblich zu prüfen seien, liegt e…

Dem Revisionsrekurs des Erben wird nicht, den Revisionsrekursen der Pflichtteilsberechtigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10…

Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes richten sich Revisionsrekurse des Erben und beider Noterbinnen. Das Rechtsmittel des Erben ist nicht berechtigt, jene der Noterbinnen sind es nur insoweit, als sie sich gegen den aufhebenden Teil der Rekursentscheidung richten. Die Noterben (Pflichtteilsbe…