RS0012858 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Gegen die ausführliche Beurteilung durch das Berufungsgericht, dass die Ansprüche der Klägerin verjährt und verfassungsrechtliche Aspekte daher nicht zu prüfen seien, werden in der außerordentlichen Revision keine eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründenden Argumente und damit korre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an dieses Gericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind wie weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger und seine Schwester sind die beiden ehelichen Kinder der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes. Mit einem in Notariatsaktform errichteten Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 29. 6. 1981 verzichtete der Kläger "ausdrücklich und unwiderruflich für sich und seine Nachkommensc…

Vor Eingehen auf die Frage der Verjährung, die den Kern sowohl der Berufungsentscheidung als auch der Revision bildet, ist auf Grund des ausländischen Wohnsitzes des Klägers zu prüfen, ob ein Fall mit Auslandsberührung im Sinn des § 1 Abs 1 IPRG vorliegt. Als Kollisionsregeln kommen hier § 28 Abs 1…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des erbl. Witwers Josef B***** und der beiden erbl. Söhne Thomas und Martin B***** wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 4. Dezember 1996 verstorbene Erblasserin wendete in ihrer mit "Testament" überschriebenen letztwilligen Verfügung vom 26. März 1970 ihrer (damals noch minderjährigen) Tochter, der Rechtsmittelwerberin, eine bestimmte Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus zu, o…

Der Revisionsrekurs der Tochter der Erblasserin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 178 AußStrG ist denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf diesen haftende Forderungen aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehm…

§ 777 ABGB ist auch dann anwendbar, wenn der Erblasser zwar die physische Existenz eines Enkels kennt, aber glaubt, es handle sich nicht um das leibliche Kind seines Sohnes Die Ansprüche nach § 776 und nach § 777 ABGB verjähren gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren OGH 28. 11. 1972, 5 Ob 212/72 (OLG Gr…

Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Bes…

Aus den Entscheidungsgründen: Im Rahmen der Behandlung des Revisionsgrundes nach § 503 Z 4 ZPO ist davon auszugehen, daß die klagende Partei in erster Linie sachverhaltsmäßig und auch unter ausdrücklicher Heranziehung der Bestimmungen des § 777 ABGB als übergangene Noterbin gegenüber Paul G ihren d…