§ 777 3. Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten

§ 777 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 777. Selbst wenn ein Pflichtteilsberechtigter erbunwürdig oder enterbt worden ist, steht ihm doch stets der notwendige Unterhalt zu.…

§ 747 Anspruch auf Unterhalt

…§ 747. Der Ehegatte oder eingetragene Partner hat, außer in den Fällen der §§ 746 und 777 , gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des §…

RS0012858—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2015

Für den Anspruch des übergangenen Noterben nach § 777 ABGB gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB.…

RS0048141—OGH Rechtssatz

28. November 1972

Anwendbarkeit des § 777 ABGB, wenn dem Erblasser zwar die physische Existenz des Kindes bekannt ist, er aber der Meinung ist, es handle sich nicht um sein leibliches Enkelkind, und…

RS0012859—OGH Rechtssatz

14. Januar 2000

Der Grundgedanke der §§ 777 ff ABGB beruht darauf, daß der Erblasser sein irrtümlich übergangenes Kind seinen übrigen Kindern in der Regel nicht nachsetzen will. Nur eine absichtliche Übergehung soll also dem…

RS0113127—OGH Rechtssatz

14. Januar 2000

178 AußStrG zur Begründung ihres Begehrens nach dessen Abweisung einen Sachverhalt ins Treffen, der der Sache nach der Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 777 ABGB zu unterstellen ist, so bestreiten sie damit "ernstlich" die Wirksamkeit dieser letztwilligen Verfügung bzw des darin ausgesetzten Legats wenigstens dessen Umfang nach, weil ein solches…

5Ob212/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…SZ 45/130 § 777 ABGB ist auch dann anwendbar, wenn der Erblasser zwar die physische Existenz eines Enkels kennt, aber glaubt, es handle sich nicht um das leibliche Kind seines…

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…Rechtsweg. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil "die Rechtsfolgen einer Anwendung des § 777 ABGB auf die Aussetzung eines Legats (Unwirksamkeit) weder in der Lehre noch in der Rechtsprechung ausreichend geklärt" seien. In rechtlicher Hinsicht meinte die zweite Instanz, da…

6Ob95/74—OGH Entscheidung

20. Juni 1974

…778 ABGB die Annahme mangelnder Deutlichkeit ausschließt. Während der Gesetzgeber im ersten Halbsatz des § 778 ABGB auf den in der vorangegangenen Bestimmung des § 777 ABGB angeführten Irrtum hinweist, wurde - wie schon das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - im zweiten Halbsatz die Entkräftung des letzten Willens bloß von der nach Errichtung des…

7Ob692/84—OGH Entscheidung

12. September 1985

…mit der Begründung geltend, dass sie als nachgeborene Kinder übergangen worden seien und dass ihnen daher nach den §§ 762 ff und 777 ABGB nicht bloß der Pflichtteil, sondern die gesetzliche Erbquote zustehe. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Er folgte auf der Grundlage des unstrittigen Sachverhalts…

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…Kindes liegen könne. Die – hier vorliegende – Situation, dass der Testator fälschlicherweise glaube, ein eigenes Kind zu haben, sei daher wertungsmäßig dem § 777 ABGB aF zuzuordnen, der von der Übergehung eines von mehreren Kindern handle. Dieses übergangene Kind könne nach herrschender Ansicht auch ein noch nicht geborenes sein. Im…

5Ob538/76—OGH Entscheidung

01. Juni 1976

…sei, die Zweitbeklagte sei nicht von ihm gezeugt worden; deshalb habe er sie in seinem Testament übergangen und es stehe ihr daher gemäß § 777 ABGB der volle Erbrechtsanspruch nach P* G* zu. Sollte P* G* sie aber in Kenntnis ihrer leiblichen Abstammung von seinem Sohne übergangen haben, stehe ihr der…

2Ob31/01z—OGH Entscheidung

20. September 2001

…ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von S 280.000 (ein Fünftel des Wertes des Nachlasses) gebühre. Diesen Betrag hätten die Streitteile entsprechend dem gemäß § 777 ABGB ermittelten Quotenverhältnis von 1 : 1 : 1 (je für drei Enkel) : 2 (für die Testamentserbin) entsprechend im Verhältnis von 50 …

2Ob214/20i—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…Vorliegen bestimmter Gründe entzogen (§ 770 ABGB) oder gemindert (§ 776 ABGB) werden; Grenze ist nur der notwendige Unterhalt des Berechtigten (§ 777 ABGB). Die zwingende Beteiligung von Nachkommen am Wert des Nachlasses ist daher durchaus differenziert geregelt. Dies spricht dagegen, diese Beteiligung als unaufgebbaren Kern des österreichischen Erbrechts…

4Ob312/97d—OGH Entscheidung

28. Oktober 1997

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Kläger haben sich nicht auf den Rechtsgrund des Motivirrtums (§ 572 ABGB) und - später - denjenigen des § 777 ABGB beschränkt, sondern ausdrücklich auch geltend gemacht, daß der Motivirrtum auf eine Altersdemenz zurückgehe (S 31) und eine spezifische Testierunfähigkeit des Erblassers vorgelegen sei, die ihn…

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…der Grundgedanke der bisherigen Regelung im Wesentlichen beibehalten werden (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 30). 3.2 Während § 777 ABGB aF die irrtümliche Übergehung eines von mehreren Kindern erfasste, ging es in § 778 ABGB aF darum, dass der Erblasser sein einziges Kind stillschweigend…

6Ob584/82—OGH Entscheidung

14. April 1983

…von ihr keinesfalls unbedacht abgewichen würde, auch wenn ein Erblasser nicht verhalten ist, eine abweichende letztwillige Anordnung zu begrunden. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 777 ff. ABGB treffen Anordnungen für Fälle, in denen - im Gegensatz zu dem im § 776 ABGB geregelten Fall - bezweifelt werden muß, daß die Erklärung und Aufrechterhaltung eines…

RS0012861—OGH Rechtssatz

12. September 1985

Die Regelungen der §§ 777 ff ABGB dienen dem Schutz des Erblassers vor der Bindung an eine ohne vollen Bedacht auf seine Nachkommenschaft abgegebene Erklärung.…

RS0012860—OGH Rechtssatz

12. September 1985

Auch ein wechselseitiges Testament im Umfang des freien Viertels ( § 1253 ABGB ) kann den Rechten der in der Folge übergangenen nachgeborenen Kinder nach § 777 ABGB keineswegs einen Abbruch tun.…

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RS0012858—OGH Rechtssatz

RS0048141—OGH Rechtssatz

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5Ob212/72—OGH Entscheidung

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

6Ob95/74—OGH Entscheidung

7Ob692/84—OGH Entscheidung

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

5Ob538/76—OGH Entscheidung

2Ob31/01z—OGH Entscheidung

2Ob214/20i—OGH Entscheidung

4Ob312/97d—OGH Entscheidung

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

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