RS0012848 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der Kläger vermochte das behauptete „kollusive Zusammenwirken“ der beiden Beklagten nicht zu beweisen. Ein Anspruch gegen die Erstbeklagte kommt daher nicht in Betracht. Folgerichtig beziehen sich die Revisionsausführungen auch nur noch auf jene Umstände, die einen Anspruch gegen die Zweitbeklagt…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und der während des Verfahrens verstorbene Beklagte sind die Kinder der am 29. September 2004 verstorbenen Maria R***** (im Folgenden nur Erblasserin), die Eigentümerin eines 5/8 Anteils einer Liegenschaft war. Die Erblasserin hatte mit ihrem 1. Testament vom 1. März 1978 di…

Ungeachtet des im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalts, dass die Erblasserin im Mai 2000 weder geschäftsfähig noch testierfähig war, fehlt der Klägerin nach der von ihr bekämpften, vom Berufungsgericht aber zutreffend herangezogenen oberstgerichtlichen Judikatur die Legitimation, ihre au…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 665,66 Euro (darin 110,94 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 6. 11. 2001 verstarb Bebina L*****, Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Auf Grund des Gesetzes sind nach Bebina L***** der beklagte Witwer, der am 1. 9. 1980 geborene Sohn Andreas G*****, die am 17. 2. 1985 geborene Evelyne L*…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision des Klägers deshalb unzulässig, weil dieser keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend macht: 1. Soweit das Berufungsgericht die aktive Klagslegitimation des Kläge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger und dessen am Verfahren nicht beteiligter Bruder sind die Söhne des am 28. Mai 1998 verstorbenen Erblassers und die Stiefsöhne der beklagten erblasserischen Witwe. Der Erblasser setzte in seinem Testament die Beklagte zur Universalerbin seines gesamten Vermögens ein und verpf…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rsp zu einem Fall wie hier, in dem beide Nacherben einerseits Noterben seien und ihnen andererseits auf Grund einer Vereinbarung bereits jetzt ein Mitverfügungsrecht über das gesamte Nachlassvermögen eingeräumt worden sei un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.861,20 (hierin enthalten EUR 310,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger und der Beklagte sind Geschwister und Kinder aus erster Ehe ihres am 23. 9. 1998 verstorbenen und zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Vaters, des österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Otto K*****, hinsichtlich dessen Vermögens das Verlassenschaftsverfahren nach …

Vorauszuschicken ist, dass der (mündlich verkündete) Beschluss des Erstgerichtes betreffend Nichtzulassung der Klageänderung - trotz sogleich protokollierten Ersuchens des Klagevertreters um Ausfertigung - entgegen § 426 Abs 1 ZPO nicht (im Rahmen der nachfolgenden Urteilsausfertigung ON 4 mit )aus…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen: "Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, gebo…

Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfragen geltend, daß das Berufungsgericht zu Unrecht nur die Frage des Verjährungsstichtages bzw des Beginnes und der Berechnung der Verjährungsfrist, nicht aber alle anderen Rechtsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbrechung und Hemmung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über das Eventualbegehren einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rech…

Begründung: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene HA*****, ist am 4. 5. 1986 in H***** gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der Zweitkläger und di…

Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung vorliegt, ist zunächst die Frage nach dem anzuwendenden Recht zu klären. Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut (§ 9 IPRG = Staatsbürgerschaft) des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Zu den sohin…