RS0012689 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass, einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung, das gänzlich klagsabweisende Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz …

Entscheidungsgründe: [1] Der ursprüngliche Alleineigentümer der Grundstücke Nrn 4* und 7* verkaufte diese im Jahr 2008 je zur Hälfte an den Erst- und den Zweitbeklagten, jedoch fand vorerst keine Verbücherung dieses Vorgangs statt. [2] Der Erst- und der Zweitbeklagte veräußerten in der Folge die…

[19] 1.1. Gemäß § 696 iVm § 897 ABGB ist eine vertragliche Bedingung ein ungewisses Ereignis, von dem ein Recht abhängig gemacht wird. Die Bedingung ist bejahend oder verneinend, je nachdem, ob sie sich auf den Eintritt oder Nichteintritt des Ereignisses bezieht. Sie ist aufschiebend, wenn das zug…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können aufschiebend bedingte oder durch Anfangstermin begrenzte (betagte) Rechte als bloße Anwartschaften auf künftige Rechte vor Eintritt der Bedingung oder des Termins nicht im Grundbuch eingetragen werden (RIS Justiz RS0060269, RS0012689…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0060269, zuletzt 5 Ob 206/13z; RS0012689) und herrschender Lehre ( Hinteregger in Schwimann / Kodek 4…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Antragsteller ist vormaliger Mieter der Wohnung Top 1 im Haus *****, S*****straße *****. Die Antragsgegnerin ist die frühere Vermieterin. Im Verfahren 7 C 74/07m des Bezirksgerichts Leibnitz wegen Aufkündigung schlossen die Parteien am 14. 6. 2007 einen Räumungsvergleich, in dem sic…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1.1. Nach § 10 Abs 1 MRG hat der Hauptmieter, der in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (§ 9 MRG) gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen S 811.194,- samt 4 % Zinsen seit 16.7.1994 zu zahlen, wird abgewiesen. Die Kl…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Gatten Dr.Josef B*****, der deutscher Staatsbürger und Devisenausländer war. Die Beklagte ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Gatten Dr.Hubert K*****. Dr.B***** hatte mit der "W*****Wohnbaugesells…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bezüglich der Folgen eines Vertrages, der geradezu zur Umgehung der Grundverkehrsvorschriften geschlossen bzw aufrecht erhalten wurde, die Rechtslage verkannte. Entgegen der von de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien je zur Hälfte die mit S 17.974,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich je zur Hälfte S 2.995,74 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein ideeller Verein mit dem Zweck, seinen Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte im Haus A***** (A***** Sporthotel Gesellschaft mbH) in ***** zu verschaffen und hiebei seine Mitglieder zu betreuen. Über Vermittlung von Marina S***** bzw des And…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Grundsätze der Anscheinsvollmacht verwiesen, die dann vorliegt, wenn Umstände vorhanden sind, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, daß der Vertreter zum Abschluß des Geschäftes befugt sei. Da…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Giselakai 17 in Salzburg. Am 7. und 11. März 1978 schloß der Kläger mit Peter D*** über die in diesem Haus im Erdgeschoß (Geschäftsraum samt Vorraum), im ersten Obergeschoß (Geschäftsraum, Küche, Vorraum, Toilettenanlage) und im zweiten Obergeschoß (…

Gegen dieses Urteil des Gerichtes zweiter Instanz richtet sich die auf den Anfechtungsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Revision des Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.026,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.456,95 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Zur Sicherung von Forderungen der klagenden Partei von nahezu 5 Mill S trat ihr Franz W***** sen, der Vater des Franz W***** jun (in der Folge kurz Gemeinschuldner), im Jahre 1975 seine künftige Forderung auf Auszahlung eines allfälligen Ablösebetrags für den Fall der Stilllegun…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Da die Abtretung der Franz W***** sen für den Fall der Stilllegung seiner Mühle allenfalls gewährten Stilllegungsprämie zur Besicherung offener Buchforderungen der klagenden Partei ihm gegenüber erfolgt ist, muss diese Zession einer künftigen, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6857,50 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren) darin enthalten S 532,50 Umsatzsteuer u…

Entscheidungsgründe: Die Firma Otto K*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) schuldete der klagenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 10.12.1979, 21 Cg 1331/79, den Betrag von S 294.915,49 samt Anhang. Zur Hereinbringung di…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Soweit der Masseverwalter, dem die wirtschaftliche Abwicklung des Konkursverfahrens obliegt, für die Konkursmasse tätig wird, sind jedenfalls dann, wenn er dabei nicht gerichtliche Weisungen befolgte, nicht die Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes anzuwend…

Ein aufschiebend bedingter gerichtlicher Vergleich wird nicht rechtswirksam, wenn während der Widerrufsfrist über das Vermögen einer Partei der Konkurs eröffnet wird OGH 13. Juli 1982, 2 Ob 514/82 (OLG Wien 4 R 272/81; HG Wien 32 Cg 82/81)…

Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 1980 bei Gericht eingelangten Klage von der beklagten Firma E auf Grund des mit ihr geschlossenen Geschäftsführervertrages Bezugsquoten für die Monate November 1980 bis März 1981, Remunerationen für das Jahr 1980 und eine Abgeltung für entzogene Kraftfahrzeugnu…

Aus der Begründung: Dem Rechtsmittel ist dahin zu folgen, daß der Rechtsstreit durch die Konkurseröffnung unterbrochen wurde und der von den Parteien abgeschlossene Vergleich somit nicht Rechtswirksamkeit erlangte. Es kann nämlich nicht gesagt werden, daß die dem Vergleich beigefügte Suspensivbedin…

Die Vormerkung eines aufschiebend bedingten oder durch einen Anfangstermin betagten dinglichen Rechtes im Grundbuch ist vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termines unzulässig. Entscheidung vom 13. Dezember 1961, 5 Ob 339/61. I. Instanz: Bezirksgericht Hallein; II. Instanz: Landesgericht Salzb…

Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuf…

Aus der Begründung: Es ist herrschende Lehre (s. etwa Ehrenzweig 2. Aufl. I/1 S. 242, 245 ff, 249 ff.; Gschnitzer in Klang 2. Aufl. III 643 f., 682 f.; Palandt, BGB 20. Aufl. Einf. vor § 158; vgl. auch GlUNF. 3971), daß ein aufschiebend bedingtes oder durch Anfangstermin begrenztes (betagtes dingli…