§ 705 2. Befristung

§ 705 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 705 2. Befristung

…§ 705. Ist der Eintritt des Ereignisses, auf das der Verstorbene das zugedachte Recht eingeschränkt hat, gewiss, so geht das zugedachte Recht wie andere unbedingte Rechte auch…

RS0012752—OGH Rechtssatz

24. April 1985

ob sie zu ihren Lebzeiten, wann immer sie will, den Übergabsvertrag abschließt oder die Liegenschaften erst mit ihrem Tode letztwillig zuwendet, ergibt sich aus § 705 ABGB die Vererblichkeit des Besitznachfolgerechts.…

3Ob530/85—OGH Entscheidung

24. April 1985

…damit anerkannt hätte, ihm stünde nur hinsichtlich der Liegenschaftshälften ein Besitznachfolgerecht zu. Dieses Besitznachfolgerecht war mangels einer gegenteiligen Vereinbarung vererblich. Dies ergibt sich aus § 705 ABGB, weil es zwar der Beklagten überlassen war, ob sie zu ihren Lebzeiten, wann immer sie will, den übergabsvertrag abschließt oder die Liegenschaften erst mit ihrem…

2Ob212/00s—OGH Entscheidung

08. September 2000

…die Erbschaft (das Nachlegat) bereits mit dem Tod des Erblassers an, wenn er "terminisiert" (gelegentlich auch als "betagt" bezeichnet: EvBl 1989/55) berufen ist (§ 705 ABGB), wobei eine an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Berufung nach dem Tod des Vorerben als "Terminisierung" gilt (§ 615 Abs 2 ABGB; Koziol/Welser aaO samt…

1Ob185/01i—OGH Entscheidung

30. April 2002

…an, wenn er "terminisiert", somit in der Form berufen ist, dass der Erbantritt an keine weitere Voraussetzung geknüpft ist als den Tod des Vorerben (§ 705 ABGB). Bereits diese Anwartschaft des Nacherben ist vererblich, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers festgestellt wird. Das Recht des fideikommissarischen Erben geht somit auch dann…

2Ob272/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…irgendwann einmal eintreten muß, wie z. B. der Tod des Vorerben, im Zweifel nicht als Bedingung (§ 703 ABGB.), sondern als eine bloße Zeitbestimmung (§ 705 ABGB.) anzusehen, und das Recht des Nacherben geht darum im Zweifel auf seine Erben über (vgl. Ehrenzweig, l. c bei Anm. 50; Weiss, l. c, S…

6Ob89/10x—OGH Entscheidung

24. Juni 2010

…2002, 330). Eine an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Berufung nach dem Tod des Vorerben gilt daher - vorbehaltlich eines anderen Willens des Erblassers - als Terminisierung (§ 705 ABGB) und nicht als Überlebensbedingung iSd § 608 ABGB ( Apathy aaO). 1.2. Im Übrigen hat selbst bei einer eindeutig als Bedingung formulierten Nacherbeneinsetzung der Oberste Gerichtshof…

3Ob75/07m—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…Gerichtshof die Exekution auf ein fideikommissarisches Substitutionsrecht hingegen für statthaft. Ob das fideikommissarische Recht als ein bedingtes (§ 696 ABGB) oder als bloß betagtes (§ 705 ABGB) aufzufassen sei, sei gleichgültig. Auch bedingte Rechte könnten Objekte der Exekutionsführung sein. Es sei nicht einzusehen, welchen Beweggrund der Gesetzgeber gehabt haben sollte, das Recht…

2Ob571/88—OGH Entscheidung

11. Oktober 1988

…welchem Zeitpunkt das Nacherbrecht anfalle. Nach herrschender Meinung falle dem fideikommissarischen Substituten die Erbschaft mit dem Tode des Erblassers an, wenn er terminisiert berufen (§ 705 ABGB), hingegen mit dem Eintritt der Bedingung, wenn er suspensiv bedingt berufen sei (§ 703 ABGB). Die an keine weitere Voraussetzung geknüpfte Berufung nach dem Tode…

1Ob32/88—OGH Entscheidung

09. November 1988

…zwar überlassen, ob sie den Übergabsvertrag zu ihren Lebzeiten, wann immer sie will, abschließt oder die Liegenschaften erst mit ihrem Tod letztwillig zuwendet, aus § 705 ABGB folge jedoch, daß dieses Besitznachfolgerecht vererblich sei. Ein von diesem Ergebnis abweichender Wille beider Vertragsparteien sei nicht hervorgekommen. Das das Besitznachfolgerecht sichernde Belastungs- und Veräußerungsverbot…

6Ob154/75—OGH Entscheidung

22. Januar 1976

…Nachvermächtnis als durch den Verkauf aufschiebend bedingt (und nicht bloß befristet) angesehen werden. Nach herrschender Lehre führe eine Wertungsübereinstimmung zwischen den §§ 703 und 705 ABGB einerseits und der Novellenbestimmung des § 615 Abs 2 ABGB andererseits zu einer einschränkenden Auslegung der letztgenannten Norm in dem Sinn, daß im…

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