RS0012654 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 7. 11. 1994 schenkte R***** K***** ihrer Schwester A***** G***** die im Ersturteil näher bezeichnete Liegenschaftshälfte auf den Todesfall. Die Geschenknehmerin nahm das Geschenk an. Die Geschenkgeberin gab einen Widerrufsverzicht ab. R***** K***** bezog sei…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Mit Notariatsakt vom 7. 11. 1994 schenkte R***** K***** ihrer Schwester A***** G***** die im Ersturteil näher bezeichnete Liegenschaftshälfte auf den Todesfall. Die Geschenknehmerin nahm das Geschenk an. Die Geschenkge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 49.691,95 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 10. 2004 zu bezahlen. 2. Das Mehrbegehren…

Entscheidungsgründe : Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, darunter der bebauten EZ *****, KG *****. Dieses Haus vermietete die Erblasserin am 1. 5. 1991 an M***** D***** zu Wohnzwecken. Die Erblasserin verstarb am 29. 1. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments. Dessen Pu…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Anfall (Erwerb) de…

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. Mai 2005 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kauffrau (im Folgenden nur Gemeinschuldnerin) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und die nun klagende Rechtsanwältin zur Masseverwalterin bestellt. Der Beklagte war mit der Gemeinschuldnerin befreundet u…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508 Abs 1 ZPO) sind die Rekurse beider Parteien, die gemeinsam behandelt werden, aus folgenden Erwägungen nicht zulässig: Einem Aufhebungsbeschluss der zweiten Instanz, der auf einer zutreffenden Rechtsansicht b…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 9. November 2001 verstorbene Erblasserin hatte ihre Tochter zur Erbin eingesetzt und dem Kläger ihr Bargeld und ihre Bankguthaben vermacht. Ihren Sohn, den Vater des Klägers, hatte sie nicht bedacht. Zum Nachlass gehören zwei Sparbücher mit Einlageständen von 11.927,40 EUR und 6.7…

Die auf Klagsstattgebung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass die Erblasserin dem Kläger die verfahrensgegenständlichen Legate vermacht hat und dass dafür bis zur Einantwortung der Nachlass haftet (RI…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden im Umfang des Begehrens, den Anspruch der Beklagten im Ausmaß von S 500.000,-- samt 4 % Zinsen seit 22.12.1983 und der Kosten des Titelverfahrens von S 187.666,20, S 15.721,40 und S 18.277,80 für erlosche…

Entscheidungsgründe: Der am 21.12.1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P***** hinterließ ein Testament, mit dem er die Klägerin zur Hälfte des Nachlasses als Erbin einsetzte und der Beklagten S 500.000,-- vermachte. Im Verlassenschaftsverfahren (7 A 927/86 des Bezirksgerichtes I*****) gab…

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, mit der sie in erster Linie die Abänderung der Berufungsentscheidung dahin begehrt, daß das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen werde; hilfsweis…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Günther Karl W*** verstarb am 22. September 1987. In einem Kodizill vermachte er der Klägerin diverse Einrichtungsgegenstände und das Sparbuch der S*** DER S*** E***, lautend auf "Günther" Nr. 0010-370708 mit einem Einlagestand am Todestag von S 184.163,33. Seine mj. Kinder Florian und …

Die Revision der Klägerin ist berechtigt. Nach § 692 ABGB haben die Legatare u.a. dann einen verhältnismäßigen Abzug zu leiden, wenn die Verlassenschaft zur Bezahlung der Schulden und anderer pflichtgemäßer Auslagen nicht zureicht. Der Erbe ist, solange eine solche Gefahr obwaltet, nicht schuldig, d…