RS0012641 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Der Nachlass nach H***** A***** S***** wurde bereits mit Beschluss des Erstgerichts rechtskräftig ihrem Bruder eingeantwortet. Bestandteil des Nachlasses war unter anderem ein mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach den Ergebnissen des Verlassensch…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher unzulässig . Die Rechtsmittelwerber haben in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht, uneigentliche Nachlegatare (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0107196) zu sein und (daher) nur über einen obligatorischen Anspruch zu verfüg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 997,43 EUR (darin 166,24 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie d…

Der von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle Rsp zur Frage, wie der Sublegatar die Erbunwürdigkeit des Legatars und damit den sofortigen Anfall des Legats an ihn geltend zu machen habe und ob Voraussetzung für eine solche Klage die Zuweisung der Klägerrolle durch das Abhandlungsgericht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.221,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.370,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Auf der Liegenschaft EZ 179 KG St.Nikola an der Donau ist nach wie vor das Eigentum für die am 4.12.1986 verstorbene Mutter der Streitteile, Erika A***, einverleibt und auf Grund einer von dieser und dem Kläger unterzeichneten Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 12. und 25.1…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Mit der Rechtsrüge strebt der Kläger - wie schon bei den Vorinstan…