RS0012611 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 12 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Anerkennung einer Hochzeit nach Ritus der Roma. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung v…

Begründung: Sachverhalt: Die 1956 geborene Bf. heiratete 1971 Herrn M. D. nach den Riten der Gemeinschaft der Roma, der sie beide angehörten. Eine nach ihren Bräuchen geschlossene Ehe begründet für die Gemeinschaft der Roma die üblichen gesellschaftlichen Wirkungen, öffentliche Anerkennung und alle …

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 12 EMRK (Recht auf Eheschließung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK: Die Bf. bringt v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die in der Berufung genannte Entscheidung EvBl 1967/217 ist in keiner Weise überholt, vielmehr entspricht der in ihr wiederholte Rechtssatz, die sich aus § 662 dritter Satz ABGB ergebende Verpflichtung betreffe auch die persönlichen Schulden [des Erblassers], soweit sie sich auf die vermachte Sache …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

1. Der Auslegung von Willenserklärungen kommt regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sodass die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage nach dem Verständnis einer Formulierung im Schreiben der Klagevertreter vom 2. 2. 1999 (Beilage ./2) nicht als erheblich im Sinne des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.503,54 EUR (darin 250,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (Gesamt) Rechtsnachfolger nach einer am 8. 11. 1995 verstorbenen Erblasserin, und zwar die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweitkläger zu einem Viertel und die Drittklägerin sowie der Viertkläger je zu einem Achtel. Die Beklagte schuldete der Verstorbenen al…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Kläger als Inhaber von Teilforderungen Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind (JBl 1959, 322). Es liegen also die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 2 JN vor, sodass das Berufungsgericht über einen ei…