RS0012564 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Vater der Streitteile verstarb am 7. 4. 2018. Seine Mutter war am 29. 12. 2016 verstorben. In ihrem Testament vom 9. 12. 2009 verfügte sie unter anderem: „Ich setze hiemit meinen Sohn … [Vater der Streitteile] zum Alleinerben meines gesamten wie immer gearteten bewegli…

[14] 1. Wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben, sind nach § 1503 Abs 7 ABGB die relevanten Bestimmungen zur fideikommissarischen Substitution idF vor dem ERBRÄG 2015 anzuwenden, während sich der Pflichtteilsanspruch des Klägers nach den pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen idF des ErbRÄG 201…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antrag des erblichen Sohnes DI J***** W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Klade, Rechtsanwalt in Wien, 257/1810 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen…

Begründung: E***** W***** (im Folgenden: Erblasserin) verstarb am 24. 9. 2010 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben sind ihr Sohn DI J***** W***** (im Folgenden: Antragsteller) sowie die Nachkommen ihrer vorverstorbenen Tochter P***** J*****, MMag. Dr. J***** J***** und…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) zulässig; er ist auch berechtigt, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Beschluss…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens über den Aufschiebungsantrag der verpflichteten Parteien.…

Begründung: Am 13. Oktober 2005 hatte das Erstgericht der vormals betreibenden Partei, die am 1. Jänner 2006 verstarb, die zwangsweise Räumung einer Blockhütte bewilligt. Als Räumungstermin wurde letztlich der 26. April 2006 festgesetzt. Bereits am 28. März 2006 hatten die Verpflichteten eine Opposi…

1. Der Oberste Gerichtshof führte in der Entscheidung 3 Ob 324/02x (= SZ 2003/41) u. a. aus, es würden Ansprüche aus dem Eigentum an einer Liegenschaft - wie etwa der Räumungsanspruch gegen einen ehemaligen Bestandnehmer - grundsätzlich auf einen Erwerber dieser Liegenschaft übergehen. Letzterer kön…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die Rekursentscheidung dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss im Umfang seiner Abänderung durch die zweite Instanz wiederhergestellt wird. Die durch diese Entscheidung erforderlichen Anordnungen werden dem Erstgericht übertr…

Begründung: Ein näher genannter Erblasser, dessen Erbe der Verpflichtete ist, war Eigentümer von Liegenschaftsanteilen (mit denen Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden ist), auf denen unter C LNr 11 auf Grund der Schuld- und Pfandurkunde vom 10. Juli 1992 für eine näher bezeichnet…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Nacherben ist rechtzeitig, entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt. a) Nicht gefolgt werden kann den Nacherben allerdings, soweit ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung im Vorverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die am 7. 9. 1959 verstorbene Erblasserin setzte mit Testament vom 29. 8. 1959 ihre Ziehtochter zur Universalerbin ihres gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens ein und ordnete an, dass das in die Verlassenschaft fallende Haus von der Erbin nicht verkauft werden dürfe. Das …

Der Nacherbe ist wie der Vorerbe mit Eintritt des Nacherbfalls Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und nicht des Vorerben (SZ 45/118; 7 Ob 587/92; RIS Justiz RS0012564; Weiß in Klang2 III 427). Zusammen haben Vorerbe und Nacherbe die Rechte eines freien (Voll )Eigentümers …

I.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 13.414,50 S (darin 2.233,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Der als Revision bezeichnete Rekurs wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zwei…

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorauszuschicken ist, daß die geteilte Schuld gegenüber der Solidarschuld kein aliud , sondern ein minus darstellt, sodaß das vom Kläger erhobene "Eventualbegehren" auf Verurteilung der beiden Beklagten je zu halben Klagsbeträgen im Begehren a…