RS0012561 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu 3/8 Anteilen, der Beklagte zu 5/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus den Grundstücken GST NR 3651 und 3654/2. Im Grundbuch ist im A2 Blatt dieser Liegenschaft hinsichtlich der 5/8 Anteile des Beklagten ein Veräußerungs- u…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung dieser Gemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB ist ein schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessens…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 3.737,08 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 339,73 Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Jede der Parteien ist Eigentümer eines Drittels der Liegenschaft EZ 195 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Lustenau, bestehend aus dem Grundstück 146 Bauarea, in Linz, Wienerstraße 33. Zwischen den Streitteilen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Ver…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, daß die letztwillige Anordnung seines Großvaters Maximilian K*** dem Teilungsbegehren der Kläger entgegenstehe; diese hätten sich durch Annahme der Erbschaft der letztwilligen Anordnung des Erblassers vorbehaltslos un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 10.020,57 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 823,69 S an Umsatzsteuer und 960 S an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 334 KG *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 155/5 Garten im Ausmaß von 360 m² und Nr 219 Baufläche im Ausmaß von 311 m² mit dem zweigeschoßigen Haus *****, steht je zu einem Drittel im Miteigentum des Klägers und des Drittbeklagten und zu je einem Sechste…

Die Beklagten wiederholen in ihrer Revision ihren Standpunkt, dass die Teilung zu ihrem Nachteil erfolgen würde, weil sie unter Aufwendung von 350.000 S und 250.000 S ihre Wohnungen ausgebaut hätten, wobei der Kläger sogar mitgearbeitet habe, und weil eine gerechte und billige Teilung des Versteiger…

Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis Am Teilungsprozeß ist derjenige, zu dessen Gunsten auf dem Anteil eines beklagten Miteigentümers eine fideikommiss…

Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946…

Aus der Begründung: Zunächst ist die mit Lehre und Rechtsprechung übereinstimmende Ansicht des Berufungsgerichtes zu billigen, daß die im Punkt 13 des verbücherten Schenkungsvertrages vom 31. Jänner 1972 (Beilage D), mit welchem die Erstbeklagte die Liegenschaftshälfte von ihrer Mutter erwarb, enth…