Im Fall des § 832 ABGB muß ein dazu befugter Dritter die gesamte Sache zu Gemeinschaft bestimmt haben.…

In § 832 ABGB ist die Frage abschließend geregelt, ob der Miteigentümer einer Sache die Erben wirksam verpflichten kann, die Gemeinschaft in Ansehung dieser Sache niemals aufzuheben. Da ihm…

…zur Fortsetzung der Gemeinschaft ist seinem wesentlichen Inhalt nach ein Verzicht auf die Geltendmachung der Teilungsbefugnis auf bestimmte oder unbestimmte, nicht aber auf immerwährende (§ 832 ABGB) Zeit. Kraft Parteiwillens kann das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu begehren, ausgeschlossen oder beschränkt werden. Auch die Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung über die Fortsetzung…

…Vaters. [2] Die Vorinstanzen wiesen die auf Zivilteilung gerichtete Klage ab, weil der Erblasser im Testament die Teilung der Liegenschaft nach §§ 709, 832 ABGB untersagt habe. [3] In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision macht der Kläger als erhebliche Rechtsfrage (erstmals) geltend, dass eine Auflage des Erblassers nach § …

…Begründung abgewiesen, dass es sich bei der letztwilligen Verfügung um eine Auflage gemäß § 709 ABGB handle und daher ein Teilungshindernis nach § 832 ABGB vorliege. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Die außerordentliche Revision wurde vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen, woraufhin eine zweite Teilungsklage, die eine andere Liegenschaft betraf, vom nunmehrigen…

…Streitteilen bestandene Erwerbsgesellschaft stehe der nunmehr vom Kläger begehrten Teilung der Liegenschaft nicht mehr entgegen. Eine Verbindlichkeit zu einer immerwährenden Gemeinschaft könne nach § 832 ABGB nicht bestehen. Die Widmung der Liegenschaft zu Unternehmenszwecken sei auf die Dauer der Erwerbsfähigkeit eines der Streitteile beschränkt. Nachdem der Kläger längst das gesetzliche Pensionsalter…

…aufrecht erhalten. Im übrigen werden in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen Verbote, die nur einen Anteil, nicht aber die gesamte Liegenschaft betreffen, behandelt. Nach § 832 ABGB kann die Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft den Teilhabern mit den gleichen Wirkungen wie nach § 831 ABGB auch durch Anordnung eines Dritten auferlegt werden…

…Aufhebung begehrende Miteigentümer sich zur Fortsetzung der Miteigentumsgemeinschaft verpflichtet (§ 831 ABGB) oder ein (dazu befugter) Dritter die (gesamte) Sache zur Gemeinschaft bestimmt hat (§ 832 ABGB). Die zwischen der Mutter der Erstbeklagten als Geschenkgeberin und der Erstbeklagten als Geschenknehmerin getroffene Vereinbarung laut Punkt 13 des Schenkungsvertrages kann nun weder unter §…

…von ihm übernommene, ausdrückliche oder schlüssige Vereinbarung im Sinne des § 831 ABGB entgegen. Die Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft könne nach § 832 ABGB den Teilhabern auch durch Anordnung eines Dritten unter Lebenden oder von Todes wegen auferlegt werden. Eine solche Anordnung eines Dritten, wodurch eine Sache zur Gemeinschaft…

…Teilung entgegen, es sei denn konkrete besondere Umstände rechtfertigten die vorzeitige Auflösung der eingegangenen Bindung. Ebenso könne die Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gemäß § 832 ABGB durch die Anordnung eines Dritten, hier der Erblasserin, erfolgen, was von den ersten Teilhabern, hier dem Kläger als Universalerben, befolgt werden müsse. Die in eventu…

…Klagebegehrens. Der Erblasser habe den Streitteilen das Versprechen abverlangt, die Liegenschaft als gemeinsamen Familienbesitz zu erhalten, sodass der Auflösung des Miteigentums die Bestimmung des § 832 ABGB entgegenstehe. Eine Realteilung sei möglich. Die Liegenschaft sei als geschlossener Hof nicht lebensfähig, sodass der Aufhebung der Höfeeigenschaft kein Hindernis entgegenstehe. Die Beklagten würden durch…

…Sachverhalt einen derartigen Aufschub im Sinne des § 830 ABGB zwar nicht gefallen lassen, der Teilung stehe jedoch ein anderes gewichtiges Hindernis entgegen: Nach § 832 ABGB müßten nämlich die ersten Teilhaber, nicht jedoch deren Erben, die Anordnung eines Dritten, wodurch eine Sache zur Gemeinschaft bestimmt werde, befolgen. Daraus folge, daß die…