RS0012514 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts samt Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 4.238,64 EUR (darin enthalten 706,44 EUR) bestimmten…

Begründung: [1] Der 2020 verstorbene Erblasser setzte mit fremdhändigem Testament vom 15. 10. 2020 seine Tochter, die Erstantragstellerin, zur Alleinerbin ein. [2] Wenige Tage vor seinem Tod errichtete der schon schwerkranke, aber testierfähige Erblasser – nach vorheriger Besprechung im Notariat…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , und im Sinn einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses auch berechtigt . [11] Der Revisionsrekurs argumentiert, dem Rekursgericht sei ein Verfahrensverstoß unterlaufen, weil es die Feststellungen des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 14. 2. 2020 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die auf…

Begründung: [1] Die im Jahr 2020 kinderlos verstorbene Erblasserin hinterlässt eine Nichte (Viertantragstellerin) und zwei fremdhändige Testamente, bei deren Errichtung sie testierfähig war. [2] Mit letztwilliger Verfügung vom 28. 1. 2020 widerrief sie sämtliche bisher getroffenen letztwilligen …

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch berechtigt . [12] Der Drittantragsteller argumentiert, die durch das ErbRÄG 2015 angeordnete Verschriftlichung der Willensbekräftigung diene der Erhöhung der Fälschungssicherheit durch eine – über die bloße …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 4.–14. Antragsteller aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am ***** 2017 verstorbene Erblasserin war geschieden und hatte keine Kinder. Die 4.–14. Antragsteller sind Nachkommen einer Tante und zweier Onkel der Erblasserin (jeweils väterlicherseits). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 25. 6. 2014, GZ *****, war ihr ein Sachwalter für…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsrekurswerber vertreten die Auffassung, die zwingende Formvorschrift des § 578 ABGB verlange, dass ein eigenhändiges Testament vom Erblasser eigenhändig geschrieben …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller und dem Drittantragsteller deren mit jeweils 138,65 EUR (darin 23,11 EUR an USt) bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der am ***** 2017 verstorbene Erblasser errichtete am ***** 2004 ein Testament, welches auszugsweise wie folgt lautet: „ 1.) Ich widerrufe hiermit alle meine bisherigen letztwilligen Anordnungen. 2. ) Als Universalerbin meines Nachlasses setze ich meine Lebensgefährtin, Frau B***** B****…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist aber nicht berechtigt . Die Erstantragstellerin vertritt die Auffassung, bei der erst ab 1. 1. 2017 geltenden Regelung des § 725 Abs 1 ABGB handle es sich um die Vermutung eines stillschweigenden Widerrufs, die dur…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Fünftantragstellerin ist jeweils binnen 14 Tagen schuldig, dem Erstantragsteller dessen mit 1.278,28 EUR (darin 213,05 EUR USt), dem Zweitantragsteller dessen mit 1.278,28 EUR (darin 213,05 EUR USt), der Drittantragstellerin deren m…

Begründung: Der am ***** 2015 verstorbene Erblasser hinterließ seine Schwester K***** S*****, den Neffen P***** T*****, Sohn des vorverstorbenen Bruders F***** T*****, sowie die Nichten S***** K***** (Drittantragstellerin) und E***** S***** (Viertantragstellerin), Töchter der vorverstorbenen Schwest…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die von der Rechtsmittelwerberin aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, neben den in § 581 ABGB aF geforderten Förmlichkeiten auch der Einhaltung jener nach § 579 ABGB aF, insbesondere der eige…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Beschluss zu lauten hat: „1. Das Erbrecht der Zweitantragstel…

Begründung: Die am * 2016 im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ eine Tochter, die Zweitantragstellerin. In ihrem fremdhändigen Testament vom 3. 6. 2016 hatte sie eine Freundin, die Erstantragstellerin, zur Alleinerbin bestimmt und ihre Tochter auf den Pflichtteil gesetzt. In der …

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Jener der Zweitantragstellerin ist hingegen zulässig und auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin: D…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,66 EUR USt) zu ersetzen. Der Antrag der erstbeklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird a…

Begründung: Die Erstbeklagte ist zu einem Drittel, die Zweitbeklagte ist zu zwei Dritteln Erbin nach der am 25. Juli 2009 verstorbenen I***** S*****. Zum Nachlass gehörte insbesondere ein Drittelanteil an der Liegenschaft GB ***** EZ 324. Aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ist di…

Die Revision ist unzulässig. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass kein formgültiges Vermächtnis vorliege, ist durch ständige Rechtsprechung gedeckt. 1.1. Die Errichtung letztwilliger Verfügungen ist an zwingende Formvorschriften gebunden. Diese sollen einerseits dem Testator die Bedeutung s…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 22. 12. 1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei fremdhändige Testamente. In demjenigen vom 12. 12. 1995 hatte er eine Kusine sowie drei juristische Personen zu je 1/4 zu Erben seines gesamten Vermögens eingesetzt. Dieses Testament ist vom Erblasser und drei Testamentszeugen u…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Gültigkeitsvoraussetzungen eines fremdhändigen (allographen) Privattestaments regelt § 579 ABGB: 1. Der von einer anderen Person niedergeschriebene schriftliche Aufsatz muß vom Erblasser eigenhändig unte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zur Verlassenschaft des am 27.8.1990 verstorbenen Georg S***** haben zwei Personen unbedingte Erbserklärungen abgegeben: Alfred S***** (ein Neffe des Erblassers) auf Grund des Gesetzes, Horst K***** (ein Neffe der vorverstorbenen Ehegattin des Erblassers Pauline S*****) auf Grund einer v…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß gemäß § 122 AußStrG grundsätzlich jede in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist. Diese Gesetzesstelle wird jedoch in st…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie als Teilurteil zu lauten haben: "Das Hauptbegehren des Inhaltes, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, bei Exekution unter Vorlage eines Verzeichnisses der gesamten Vermögenswerte der am 2.1…

Entscheidungsgründe: Der Kläger heiratete am 31.Juli 1965 Anna H***; die Ehe wurde am 16.Mai 1979 geschieden. Anläßlich der Scheidung überwies der Kläger an Anna K*** den Betrag von 100.000; dieser Betrag wurde von Anna K*** auf dem Konto 347810-02-13 der Bank H*** AG, Zürich, gutgebracht. Anna K*…

Die Revisionen der Beklagten sind berechtigt. Soweit der Zweitbeklagte ausführt, auf die Frage der Formgültigkeit der in Frankreich errichteten letztwilligen mündlichen Verfügung sei (allein) englisches Recht anzuwenden, kann ihm nicht gefolgt werden. Anna K*** war jedenfalls auch österreichische St…