§ 601 Formungültige letztwillige Verfügungen — ABGB

§ 601 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 601 Formungültige letztwillige Verfügungen

…§ 601. Wurde bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung eine zwingende Formvorschrift nicht eingehalten, so ist die letztwillige Verfügung ungültig.…

RS0012452—OGH Rechtssatz

27. Juni 2023

hat dort seine Grenze, wo es sich um Formvorschriften für letztwillige Erklärungen im engeren Sinn (§ 577 ABGB) handelt. An der kategorischen Bestimmung des § 601 ABGB findet jede Auslegung eine unübersteigliche Schranke.…

2Ob48/22f—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…des Formerfordernisses nach § 581 ABGB aF aus. Dabei ist zu bedenken, dass diese ältere Judikatur in – im Licht des § 601 ABGB aF – abzulehnender Weise (vgl RS0012514) zumindest teilweise auf der Prämisse beruht, dass die letztwillige Verfügung dem wahren Willen des Erblassers entspricht (GlU …

3Ob61/09f—OGH Entscheidung

22. April 2009

…formgültiges Testament vorliegt. Der Vorwurf der Dritt- und Viertklägerin, das Berufungsgericht hätte sich nicht auf die zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht geltende Bestimmung des § 601 ABGB stützen dürfen, entbehrt damit der Grundlage. 2. Auch für die Auslegung eines Testaments gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Auslegung einer dem Wortlaut nach feststehenden…

2Ob2/22s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Familiennamen, den sie nach einem laufenden Scheidungsverfahren erst kurze Zeit später wieder annehmen sollte, das Testament nicht nach § 579 ABGB iVm § 601 ABGB ungültig macht, entspricht der früheren Rechtslage, weil die Identifizierbarkeit in keiner Weise beeinträchtigt wurde. Dass der Oberste Gerichtshof zu dieser besonderen Fallkonstellation noch nicht ausdrücklich…

RS0012513—OGH Rechtssatz

30. Juli 1987

eine letztwillige Verfügung vorliegt, ein Formmangel, auf den sich keine der Parteien stützt, nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß § 601 ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird.…

3Ob174/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Eigenschaft der unterfertigenden Zeugen entbehrenden Testamente vom 20. März 2010 seien mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 579 ABGB nach § 601 ABGB ungültig (für den hier bedeutsamen Zusatz: 2 Ob 508/95; Apathy in KBB³ § 579 Rz 3 uva), ist daher…

2Ob35/20s—OGH Entscheidung

07. April 2020

…auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es bei beiden Testamenten. Gemäß § 601 ABGB idF des ErbRÄG 2015 seien daher beide Testamente ungültig. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 579…

2Ob192/18a—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Welser , Erbrechts-Kommentar § 725 ABGB Rz 1 f). Eine nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende „Anordnung“ ist gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig (RS0012514). Eine solche Erklärung kann allenfalls für die Auslegung formgültiger letztwilliger Verfügungen relevant sein. Will…

9Ob5/07m—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…eines jeden, dem daran gelegen war, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei Zeugen bestätigt werden, widrigenfalls diese Erklärung des letzten Willens unwirksam war (§ 601 ABGB). Mit der bloßen Erklärung des Erblassers war somit die für die Gültigkeit eines Testaments erforderliche Form noch nicht erfüllt. Auch die Zeugen hatten beim Zustandekommen…

2Ob130/99b—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…wurde und welches nicht mehr vorliegt. Da die schriftliche letztwillige Verfügung formgültig ist, scheidet eine Konversion aus (Welser in Rummel**2 Rz 7 zu § 601 ABGB; s auch Binder, Zur Konversion von Rechtsgeschäften, 147 f). Den stillschweigenden Widerruf eines Testamentes oder Kodizills behandeln die §§ 721 bis 723 ABGB (SZ…

6Ob3/09y—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…keiner weiteren Unterfertigung durch die Parteienvertreter. 2. Die erblasserische Tochter hat die Entscheidung des Rekursgerichts nicht angefochten. Es steht damit die Ungültigkeit (vgl § 601 ABGB) des Nottestaments der Erblasserin vom 11. 1. 2005 fest. Auf die vom Rekursgericht als erheblich im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG…

2Ob126/18w—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

… 46/85). Dadurch wird auch der Gefahr eines nachträglichen Unterschiebens entgegengewirkt. 4. Werden die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten, führt dies gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung (RIS Justiz RS0012514; zuletzt 2 Ob 192/17z). 5…

2Ob39/19b—OGH Entscheidung

19. September 2019

…jeden, dem daran gelegen war, durch die übereinstimmende eidliche Aussage der drei Testamentszeugen bestätigt werden, widrigenfalls diese Erklärung des letzten Willens unwirksam war (§ 601 ABGB). In dem im Verlassenschaftsverfahren gemäß § 152 Abs 4 AußStrG (zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung vgl § 205 AußStrG) vom Gerichtskommissär am 17…

2Ob145/19s—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Verfügung auf dem ersten Blatt. 7. Beide „Ausfertigungen“ des fremdhändigen Testaments des Erblassers erweisen sich somit schon deshalb als formungültig (§ 601 ABGB), weil jeweils das Blatt mit der Unterschrift des Erblassers weder in einem äußeren noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der…

5Ob531/91—OGH Entscheidung

17. September 1991

…Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts II8, 325). Darum ist die Einhaltung der gesetzlichen Form für die Erklärung des letzten Willens zwingend und unverzichtbar (§ 601 ABGB); selbst bei klar und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ist die nicht formgerechte Verfügung ungültig (NZ 1931, 155; JBl 1965, 264; RPflSlgA 7620; Koziol-Welser…

2Ob143/19x—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Gestaltung einer Kopf- oder Fußzeile den inhaltlichen Zusammenhang bejaht). 7. Das fremdhändige Testament des Erblassers erweist sich somit schon deshalb als formungültig (§ 601 ABGB), weil das Blatt mit der Unterschrift des Erblassers weder in einem äußeren noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text…

7Ob610/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…Auslegung an Hand sonstiger Beweismittel jedenfalls einen, wenn auch noch so geringen Anhaltspunkt in der Verfügung selbst finden. Ansonsten würde das kategorische Formgebot des § 601 ABGB bedeutungslos. Selbst wenn man aber davon ausgehe, daß die nach deutschem Recht vorgenommene extensive Auslegung nicht dem österreichischen Recht entspreche, würde dadurch das inländische Rechtsempfinden…

6Ob693/82—OGH Entscheidung

22. September 1982

…zu verhelfen, sollen nicht zuletzt auch die für letztwillige Verfügungen aufgestellten Formvorschriften dienen. Wenn daher auch die Beobachtung der Formvorschriften unter die Unwirksamkeitssanktion des § 601 ABGB gestellt ist, ist im Zweifelsfall dennoch eine Ausrichtung am dargestellten Zweck der Formstrenge geboten. Aus der Regel des § 722 ABGB ist abzuleiten, daß eine…

2Ob43/19s—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Welser , Erbrechts-Kommentar § 725 ABGB Rz 1 f). Eine nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende „Anordnung“ ist gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig (RS0012514). Eine solche Erklärung kann allenfalls für die Auslegung formgültiger letztwilliger Verfügungen relevant sein. Will…

6Ob66/01a—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…zu § 601). B. Jud (Der Erbschaftskauf 108 ff) vertritt demgegenüber die Auffassung, die Anerkennung könne einem formungültigen Testament keine Wirkung verleihen. So bedrohe § 601 ABGB ein formungültiges Testament mit Ungültigkeit, wobei diese Ungültigkeit nach § 123 AußStrG als absolute Nichtigkeit zu verstehen sei. Der Mangel der äußeren Form einer letztwilligen…

2Ob218/19a—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…dem ersten Blatt ergibt (vgl 2 Ob 143/19x). 7. Das fremdhändige Testament der Erblasserin erweist sich somit als formungültig (§ 601 ABGB), weil das Blatt mit der Unterschrift des dritten Testamentszeugen weder in einem äußeren noch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der…

6Ob559/88—OGH Entscheidung

14. April 1988

…nicht darin liegt, einer Rechtsgeschäftserklärung die ihr nach ihrem Wortlaut zuzukommen scheinende Rechtswirkung zu benehmen, sondern festzustellen, daß die letztwillige Erklärung im Sinne des § 601 ABGB formungültig ist. Zur Formgültigkeit einer außergerichtlichen mündlichen letztwilligen Verfügung zählt deren Erweislichkeit durch die eidliche Aussage der Testamentszeugen im Sinne des § 586 ABGB. Diese…

6Ob762/82—OGH Entscheidung

06. Oktober 1982

…in Widerspruch. Die Beurkundung letztwilliger Verfügung mehrerer Personen in einem einheitlichen Errichtungsvorgang ist nur Ehegatten (Brautleuten) gestattet, anderen Personen aber unter der Ungültigkeitssanktion des § 601 ABGB untersagt (vgl. Zeiller, Komm. II/2, 462 zu § 583 und III/2, 628 ff. in Anm. 1 und 3 zu § 1248; Unger, System…

2Ob12/20h—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es beim späteren Testament. Gemäß § 601 ABGB idF des ErbRÄG 2015 sei dieses daher ungültig. Die Zweitantragstellerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Der Fachsenat hat mittlerweile…

2Ob19/19m—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…Die Formvorschriften der §§ 578 ff ABGB aF sind zwingend. Wurde die Form nicht gewahrt, so führt dies gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers zur Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung (2 Ob 126/18w; RS0012514). Denn der Grundsatz, dass…

4Ob104/04d—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

…werde. Der Grundsatz, dass dem Willen des Erblassers Rechnung zu tragen sei, habe dort seine Schranke, wo es sich um die Einhaltung der gemäß § 601 ABGB zwingenden Formvorschriften für letztwillige Verfügungen handle. Auf die Frage, ob eine „Lebensborn-Adoption" rechtswirksam oder (absolut oder relativ) nichtig wäre, brauche nicht eingegangen zu…

2Ob216/22m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…RS0012373). Es entspricht Rechtsprechung (vgl RS0012493) und Lehre ( Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 601 Rz 7; ders , Erbrechts Kommentar, § 601 ABGB Rz 8; Mondel/Knechtl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 601 Rz 10; Tschugguel in Klang³ § 601 ABGB…

8Ob517/86—OGH Entscheidung

26. Mai 1986

…an den Erben, ein an sich unzulässiger Eingriff in die Testierfreiheit. Gemäß § 610 ABGB werde dieses Verbot jedoch im Rahmen der gesetzlichen Konversion (§ 601 ABGB) als stillschweigende fideikommissarische Substitution verstanden. Im übrigen könne sich die Bindung durch Substitution immer nur auf das vom Erblasser herstammende Vermögen beziehen, nicht jedoch auf…

7Ob600/90—OGH Entscheidung

20. September 1990

…der Auffassung des Berufungsgerichtes erstrecke sich das Testamentsabkommen aber nicht auch auf die Rechtsfolgen des Formmangels. Diese seien nach österreichischem Recht zu beurteilen. Der § 601 ABGB bestimme, daß eine letzte Willenserklärung ungültig sei, wenn der Erblasser ein Formerfordernis nicht erfüllt habe. Nach herrschender Auffassung sei darunter keine absolute Nichtigkeit sondern bloß…

6Ob602/86—OGH Entscheidung

09. Oktober 1986

…eine letztwillige Verfügung vorliegt, ein Formmangel, auf den sich keine der Parteien stützt, nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Die Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung gemäß § 601 ABGB ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn sie von einem Anfechtungsberechtigten geltend gemacht wird (Welser in Rummel ABGB I Rz 4 zu § 601; Weiß in…

3Ob164/14k—OGH Entscheidung

19. November 2014

…durch übereinstimmende eidliche Aussage bestätigen oder, wenn einer aus ihnen nicht eidlich vernommen werden kann, wenigstens die zwei übrigen, widrigenfalls diese Erklärung nach § 601 ABGB unwirksam ist (§ 586 ABGB). Mit der bloßen Erklärung des Erblassers ist somit die für die Gültigkeit eines Testaments erforderliche Form noch nicht erfüllt…

2Ob77/20t—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Verfügung vor, bewirke ein Formmangel nur Anfechtbarkeit, wobei das Klagerecht in drei Jahren verjähre (ähnlich ders zur aktuellen Rechtslage i m Erbrechts-Kommentar, § 601 ABGB Rz 3, mit der Einschränkung, dass zumindest offenkundige Formmängel die Nichtigkeit begründeten). [38] Auch Weiß/Likar-Peer (in Ferrari/Likar-Peer , Erbrecht [2007], 187…

1Ob522/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…Materialien zur ersten Teilnovelle, 78 Blg HH XXI. Session, zeigen, der Bestimmung des § 586 ABGB auch durch sprachliche Neufassung und Anfügung des Klammerzitates § 601 ABGB zum Ausdruck bringen wollen, daß es sich um ein formelles Erfordernis der Gültigkeit des Testamentes handelt (vgl. Schey, Die Teilnovelle 101; Handl in Klang1 II…

5Ob213/66—OGH Entscheidung

13. Oktober 1966

…auch zum Ergebnis kommen könnte, daß mangels Einhaltung der für ein mündliches Testament erforderlichen Formvorschriften im vorliegenden Fall die letzte Willenserklärung des Erblassers gemäß § 601 ABGB. ungültig sei.…

1Ob18/74—OGH Entscheidung

27. Februar 1974

…sich dort, wo es sich um Formvorschriften für letztwillige Erklärungen im engeren Sinne (§§ 577 ff. ABGB) handelt. An der kategorischen Bestimmung des § 601 ABGB findet jede Auslegung eine unübersteigliche Schranke (siehe auch hiezu Weiß, 221). Wenn die Revisionswerberin schließlich meint, das Schriftstück vom 21. Dezember 1955 stelle in der…

5Ob552/86—OGH Entscheidung

21. Oktober 1986

…als Testament kundgemachte Schriftstück nicht von der Hand des Erblassers stammt und kam daher zu seiner rechtlichen Beurteilung, daß ein gültiges Testament nicht vorliege (§ 601 und § 578 ABGB). Die Feststellung gründete das Erstgericht auf die Erwägung, den Klägerinnen sei der Nachweis gelungen, daß das Testament mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vom Erblasser geschrieben…

3Ob142/07i—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…der Erben Rechtswirksamkeit verliehen werden; die Rechtsnatur einer solchen Anerkennung ist freilich strittig (vgl. dazu eingehend 6 Ob 66/01a u.a.; Apathy in KBB, § 601 ABGB Rz 4; Welser in Rummel3 § 601 ABGB Rz 5 [wonach das Anerkenntnis bloß schuldrechtliche Wirkungen entfaltet], je mwN; nun auch § 160 AußStrG, der…

3Ob30/02m—OGH Entscheidung

27. Februar 2002

…durch die sogleich bei der ersten Vernehmung erfolgende eidliche Bestätigung. Diesfalls sei die Bestimmung des § 272 ZPO ausgeschaltet. Aus der Zitierung des § 601 ABGB im § 586 ABGB sei vielmehr der Schluss zu ziehen, dass, ergäbe sich aus diesen Einvernahmen die mangelnde Ernstlichkeit der Erklärung und damit das Fehlen…

2Ob106/23m—OGH Entscheidung