RS0012460 – OGH Rechtssatz

I.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der Brunhilde und des Walter H***** wird zurückgewiesen. II.) Der außerordentliche Revisionsrekurs des Dr. Kurt D***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber zu I. beantragten, die Frist zur Abgabe von Erbserklärungen bis 30. 9. 2004 zu erstrecken. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab (ON 189). Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs dieser Antragsteller als verspätet mit der Begründung zur…

Unabhängig davon, ob die Zurückweisung durch das Rekursgericht zurecht erfolgte oder nicht, scheitert die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses der Brunhilde und des Walter H***** an der fehlenden Beschwer. Nach ständiger Rechtsprechung ist jedes Rechtsmittel nur bei Vorliegen der Bes…

Der außerordentliche Rekurs der oben genannten erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig (MGA ABGB33 § 578/E 6). Diese Judikatur wird auch von der Lehre gebilligt (Weiß in Klang2 III/305; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 578). Wird …

So wie die Gültigkeit einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung nicht beeinträchtigt wird, wenn der Erblasser einer früher geleisteten Blankounterschrift einen letzten Willen voransetzt, so kann er auch gültig ohne neuerliche Fertigung Zusätze anbringen, soweit sie der geleisteten Unterschrift räu…

Dr. Oskar L verstarb am 14. Juni 1974. Er hinterließ eine - unbestrittenermaßen eigenhändig geschriebene - letztwillige Verfügung vom 28. April 1974, in der er seine Frau aus fünfter Ehe, Berta L, geb. R von jedem Erbrecht ausschloß und seine Schwester Verena S zur Alleinerbin einsetzte. Die auf Gr…

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs teilweise Folge. Der angefochtene Beschluß wurde dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Im Erbrechtsstreit der Erben nach Dr. Oskar L haben gemäß § 126 AußStrG als Kläger die Erbansprecher, die ihre Erbansprüche auf Grund des Gesetzes geltend machen…