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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 578

§ 578 Eigenhändige Verfügung

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§ 578 Eigenhändige Verfügung — ABGB

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Entscheidungen
69
Rechtssätze
28

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172855

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer schriftlich ohne Zeugen letztwillig verfügen will, muss die Verfügung eigenhändig schreiben und eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Die Beisetzung von Ort und Datum der Errichtung ist zwar nicht notwendig, aber ratsam.

Entscheidungen
69

  • 2Ob19/19m—OGH Entscheidung

    25. Juli 2019
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 4.–14. Antragsteller aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die am ***** 2017 verstorbene Erblasserin war geschieden und hatte keine Kinder. Die 4.–14. Antragsteller sind Nachkommen einer Tante und zweier Onkel der Erblasserin (jeweils väterlicherseits). Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 25. 6. 2014, GZ *****, war ihr ein Sachwalter für…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . Die Revisionsrekurswerber vertreten die Auffassung, die zwingende Formvorschrift des § 578 ABGB verlange, dass ein eigenhändiges Testament vom Erblasser eigenhändig geschrieben …

  • 8Ob10/07i—OGH Entscheidung

    15. März 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die gesetzliche Erbin ist schuldig, der Testamentserbin Marianne S*****, vertreten durch Dr. Thomas Trixner, Rechtsanwalt in St. Pölten, die mit 2.061,71 EUR (darin enthalten 343,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tag…

    Text

    Begründung: Der am 12. 11. 2005 verstorbene kinderlose Kurt D***** war mit der Revisionsrekurswerberin in zweiter Ehe verheiratet. Er lebte seit Jahren getrennt von ihr. Marianne S***** ist die geschiedene erste Ehefrau des Erblassers. Seit Jänner 2004 hatte der Erblasser wieder Kontakt zu seiner ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 161 Abs 1 AußStrG hat das Gericht im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten feststellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entsch…

  • 4Ob237/04p—OGH Entscheidung

    30. November 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hat in ihrem Testament vom 25. 9. 1997 ihre Nichten als Erbinnen eingesetzt. Das Testament ist mit der Hand geschrieben und mit dem Vor- und Zunamen der Erblasserin unterzeichnet. Auf der Rückseite des mit "Mein letzter Wille!" überschriebenen Blattes findet sich folgend…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Erbinnen ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Gültigkeit einer nur mit den Initialen des Erblassers unterzeichneten letztwilligen Verfügung fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Erblasserin hat das Testam…

  • 4Ob29/04z—OGH Entscheidung

    16. März 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist der Stiefsohn, der Beklagte der (außereheliche) Sohn des ersten Mannes von Theodora H***** (in der Folge: Erblasserin). Im Testament vom Februar 1985 bestimmte die Erblasserin den Kläger und dessen Frau zu ihren Erben. Am 13. 1. 1986 verfasste sie auf einem Blatt Papier f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht vor, mit seiner Entscheidung von Grundsätzen der Entscheidungen 7 Ob 118/02g (teilweise veröffentlicht in ecolex 2002,…

  • 5Ob52/04i—OGH Entscheidung

    03. August 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Stiefsohn der am 4. 11. 1991 verstorbenen Theodora H*****. Am 5. 11. 1984 eröffnete Theodora H***** bei der Volksbank Niederösterreich Mitte regGenmbH zu Konto Nr. 6196489 0000 in ***** ein Sparbuch, lautend auf Karin S***** mit dem Losungswort "Tante Dorl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist wie auch schon durch die Vorinstanzen und durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 4 Ob 29/04z geschehen hervorzuheben, dass in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 7 Ob 118/0…

  • 4Ob29/04z—OGH Entscheidung

    16. März 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist der Stiefsohn, der Beklagte der (außereheliche) Sohn des ersten Mannes von Theodora H***** (in der Folge: Erblasserin). Im Testament vom Februar 1985 bestimmte die Erblasserin den Kläger und dessen Frau zu ihren Erben. Am 13. 1. 1986 verfasste sie auf einem Blatt Papier f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht vor, mit seiner Entscheidung von Grundsätzen der Entscheidungen 7 Ob 118/02g (teilweise veröffentlicht in ecolex 2002,…

  • 4Ob194/98b—OGH Entscheidung

    12. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.125.- (darin S 4.687,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 11. 4. 1954 verkaufte Dr. Sepp L***** (in der Folge: Erblasser) seiner Gattin Mechtilde (in der Folge: Erbin) die Liegenschaft EZ 1 Grundbuch R***** ("Traunfrieder Gut Nr. 2 in R*****"), bestehend aus zwei Häusern, zwei Waldgrundstücken und elf landwirtsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob die dem Vertragspartner in einer Besitznachfolgevereinbarung eingeräumte Auswahlermächtigung betreffend die Person des Besitznachfolgers nachträglich durch letztwillige Verfügung einseitig wieder abg…

  • 10Ob2335/96x—OGH Entscheidung

    05. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie - unter Ausscheidung der unbekämpft gebliebenen und damit in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung zu a) des Klagebegehrens (Schillinggegenwert von US-Dollar 5.000 sA) - wie folgt neu zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe und mit Beschluß des Bezirksgerichtes K***** vom 11.7.1991 im Verlassenschaftsverfahren A 180/91 eingeantwortete Alleinerbin nach dem am 26.4.1991 in Oberstaufen (Bayern) verstorbenen und zuletzt in München wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsb…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die im wiedergegebenen Brief des Verstorbenen enthaltene Willenserklärung mit einem unvertretbaren Ergebnis unrichtig ausgelegt hat und diese Entscheidung daher zur Wahrung der Rechtssicherheit im Sinne der nachstehenden Ausführungen richtigzuste…

  • 1 Ob 1005/52—OGH Entscheidung

    18. Februar 1953
    • Rechtssätze
    28

  • RS0132785—OGH Rechtssatz

    25. Juli 2019·1 Entscheidung

    Die Fotokopie einer vom Erblasser geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Verfügung erfüllt nicht die Voraussetzungen eines eigenhändigen Testaments. Das gilt auch, wenn die Urkunde mit handschriftlichen Änderungen, die für sich keinen sinnvollen Text ergeben, und der originalen Unterschrift des Erblassers versehen wurde.

  • RS0121863—OGH Rechtssatz

    15. März 2007·1 Entscheidung

    Fremdhändige Einfügungen nehmen dem eigenhändigen Teil eines Testaments die Gültigkeit unabhängig davon nicht, ob sie mit oder ohne Wissen und Willen des Testators erfolgt sind. Der Text ist so zu lesen, als ob die fremde Schrift nicht vorhanden wäre. Ergibt der eigenhändige Text einen Sinn und ist als solcher als gültiges eigenhändiges Testament anzusehen, so liegt eine wirksame letztwillige Verfügung vor.

  • RS0119586—OGH Rechtssatz

    30. November 2004·1 Entscheidung

    Eine mit den Initialen des Erblassers unterzeichnete, eigenhändige letztwillige Verfügung ist gültig, wenn Zweifel an der Identität und am Testierwillen des Erblassers ausgeschlossen sind.

  • RS0118758—OGH Rechtssatz

    16. März 2004·1 Entscheidung

    Ob ein formgültiges Kodizill vorliegt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Es ist deshalb weder ein Sachvorbringen dazu erforderlich, noch eine Parteiendisposition (Außerstreitstellung) über diese Rechtsfrage möglich.

  • RS0118757—OGH Rechtssatz

    03. August 2004·2 Entscheidungen

    Hat die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag keine selbstständige Bedeutung (etwa als bloßer Absendervermerk) und steht sie mit dem Text auf dem einliegenden Blatt (den einliegenden Blättern) in einem so engen inneren Zusammenhang, dass sie sich nach dem Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der einliegenden Erklärung darstellt, ist der Umschlag Teil der Gesamturkunde, sodass die darauf angebrachte Unterschrift - Echtheit sowie Bestimmtheit des Testierwillens vorausgesetzt - die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung (des Kodizills) bewirkt.

  • RS0106392—OGH Rechtssatz

    12. August 1998·2 Entscheidungen

    Die Gültigkeit eines Kodizilles erfordert, daß es - wenn es außergerichtlich schriftlich und ohne Zeugen abgefaßt wird - vom Erblasser eigenhändig geschrieben und von ihm eigenhändig mit seinem Namen unterfertigt ist. Dafür genügen auch briefliche Erklärungen, wenn sie ein Erblasser als Anordnung gemeint hat. Der Gebrauch der Wunschform ("Bitte!!!") schadet dabei nicht, wenn am wahren Willen des Erblassers kein Zweifel bestehen kann.

  • RS0104110—OGH Rechtssatz

    18. Februar 1953·1 Entscheidung

    Wer überhaupt Lesen oder Schreiben gelernt hatte, aber infolge einer dauernden oder vorübergehenden Störung des Sehvermögens Buchstaben nicht zu erkennen vermochte (jedenfalls also auch ein völlig Blinder), konnte nach § 21 Abs 4 des deutschen TestamentsG ein eigenhändiges Testament nicht errichten.