RS0012430 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die Lösung der Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand Testierunfähigkeit begründet, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0012408 [T2]). 1.2. Eine…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Der am 26.4.1931 geborene Oswald Hermann G***** wurde am 14.12.1970 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Seit der Einführung des Sachwalterrechtes war der Bruder des Betroffenen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten. Der Betroffene wurde von seiner Schwester Agnella S***** (…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob für ein öffentliches Testament vor Gericht, das gemäß § 569 ABGB in ein Protokoll aufgenommen werden muß, die Protokollierung mittels Schallträgers im Sinne der Vorschriften der ZPO zulässig ist, eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nach eigenen Angaben im fünften Grad der Seitenlinie zur Erblasserin verwandte Franz L*** beantragte am 2. November 1982, ein Entmündigungsverfahren gegen Angelina L*** einzuleiten, da sie nach einem Schlaganfall nicht mehr in der Lage sei, ihr Vermögen zu verwalten. Das Erstgericht…

Der Revisionsrekurswerber rügt die Annahme des Rekursgerichtes, daß der Richter und beide Zeugen das Protokoll über die Aufnahme des gerichtlichen mündlichen letzten Willens unterfertigt hätten. Ihm ist zuzugeben, daß die Unterschrift des Richters auf dem internen Formblatt 68, das als wesentlichen …

Die Unterfertigung des Protokolls durch die im § 589 ABGB. genannten Personen ist für die Gültigkeit des Testamentes wesentlich. Entscheidung vom 11. Jänner 1968, 6 Ob 294/67. 1. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Der Erblasser Johann S. war wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Am 8. Mai 1964 begaben sich OLGR. Dr. R. und Justizrevident H. vom Bezirksgericht Innsbruck in das Haus des Erblassers, um die Erklärung des letzten Willens entgegenzunehmen. Nach einer fast eine Stunde dauernden Unterredung …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Erbrechtsklage muß allein schon daran scheitern, daß hinsichtlich des vom Kläger in Anspruch genommenen mündlichen öffentlichen Testamentes vom 8. Mai 1964 die gesetzliche Form (§ 569 ABGB., § 4 (2) EntmO.) nicht eingehalten wurde. Die Errichtung eines Protokolls …