RS0012421 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nahm das Erstgericht die aus dem Berufungsgrunde des Gesetzes unbedingt abgegebene Erbserklärung der erblasserischen Tochter Valerie A und die auf den Titel des Testamentes vom 12.4.1984 gestützte, unbedingte Erbserklärung des Dr. Norbert A zu Ge…

Der Rekurs ist gerechtfertigt. Das Erstgericht ging in seiner rechtlichen Beurteilung von folgendem Sachverhalt aus: Die im Jahre 1900 geborene Erblasserin hat im Jahre 1974 ein Testament zugunsten ihrer Tochter Valerie A und sodann im Jahre 1981 ein Testament zugunsten des - mit ihr nicht verwandte…

Ein ungültiges schriftliches Testament kann als mündliches aufrechterhalten werden, wenn die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen den Inhalt des letzten Willens aus dem Mund des Erblassers gehört haben Geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit nur aus, wenn die Freiheit der Willensentschließ…

Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich gegen die der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. SZ 52/111; SZ 51/8; SZ 34/198; JBl. 1961, 322; JBl. 1957, 239) folgende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Mangel der Testierfähigkeit nur vorliegt, wenn die Freiheit der Willens…