RS0012388 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Dem Verpflichteten wurde im Titelverfahren (Aufteilungsverfahren) aufgetragen, unter Vorlage der sich in seiner Verfügung befindlichen Verzeichnisse die während aufrechter Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Ersparnisse (Lebensversicherungen, Bankguthaben, Wertpapierdepots und sons…

[3] Der außerordentliche Revisionrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig. [4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wirft die Bemessung von Geldstrafen nach § 355 EO schon wegen der gebotenen Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalls keine erheblichen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Verpflichtete hat es aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 5. Juni 2020 gegenüber der Betreibenden (ua) ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Waren iSd § 1 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BPrBG) gegenüber …

[4] Der Verpflichteten gelingt es in ihrem (richtig:) außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen: [5] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel, soweit es sich gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung (nämlich in Bezug auf die Werbung mit der…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der betreibenden Partei auf Zuspruch von Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist Medieninhaberin eines periodischen Druckwerks. Sie hat es aufgrund einer vollstreckbaren einstweiligen Verfügung vom 6. Juli 2017 im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, eine „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn diese nicht den …

Der Revisionsrekurs der Verpflichteten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Wie das Rekursgericht grundsätzlich richtig erkannt hat, wirft die Bemessung von Geldstrafen im Rahmen der Unterlassun…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Teilurteils vom 27. Dezember 2016 schuldig, der Betreibenden binnen 14 Tagen über seine monatlichen Einkünfte ab 1. Jänner 2010 Rechnung zu legen. Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund dieses Titels mit Beschluss vom 13.…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Vorauszuschicken ist, dass u ngeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen des (weiteren) Titelverstoßes durc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund seiner einstweiligen Verfügung vom 25. Mai 2016 zur Erwirkung des Gebots, es ab sofort zu unterlassen, zu behaupten und/oder zu verbreiten, dass über einen technischen Dienst bei der betreibenden Partei abrufb…

Die Verpflichtete vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Abweisung des Exekutionsantrags der Betreibenden anstrebt, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Zunächst behauptet die Verpflichtete, ihr Recht a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig , weil darin keine erheblichen Rechtsfragen aufgezeigt werden. Das ist wie folgt zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Der betriebene Exekutionstitel (ein teilweise abänderndes Berufungsurteil vom 24. März 2014, zugestellt am 10. April …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtswirksamem und vollstreckbarem Vergleich vom 8. Juni 2011 verpflichtete sich die Verpflichtete in einem Prozess, in dem sie eine Markenverletzung behauptete, es ab 1. Februar 2012 in der Europäischen Union zu unterlassen, zwei konkrete Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichn…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund einer Einstweiligen Verfügung vom 15. April 2008 schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Bericht…

Ungeachtet der Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts zum Vorliegen der Titelverstöße durch das Rekursgericht liegt dazu keine Konformatsentscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO vor, die den Revisionsrekurs insofern absolut unzulässig machen würde. Eine teilweise bestätigende Entschei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien haben sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, es zu unterlassen, „ redaktionelle Beiträge als 'Interviews' oder sonst als Ergebnis persönlicher Recherchekommunikation eigener Journalisten mit bestimmten Personen [...] auszugeben bzw. zu veröffentli…

Den Verpflichteten gelingt es aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, sodass sich der außerordentliche Revisionsrekurs als nicht zulässig erweist: 1. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die Frage, ob ein aus dem Vorbringen der betrei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende (nun: betreibende) Partei und die beklagte (nun: verpflichtete) Partei schlossen am 8. November 2011 vor dem Landesgericht Wels einen Vergleich mit folgendem Punkt 1.: „Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Behauptung zu unterlassen, sie s…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag und in den Strafanträgen den Verstoß der verpflichteten Partei gegen die titelmäßige Verpflichtung (durch die aufrechte Veröffentlic…