RS0012383 – OGH Rechtssatz

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Ablehnungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird. 2. Die „Beschwerde“ des Antragstellers vom 4. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien trug dem Antragsteller auf, de…

[6] Der Rekurs ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; RS0044203), aber nicht berechtigt. [7] Die Ablehnung erfolgte in einem Verfahren über die Verfahrenshilfe. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078;…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO und unabhängig davon unzulässig, ob die Entscheidung die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage. Nach Abweisung dieses Antrags beantragte er Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluss. Auch dieser Antrag wurde abgewiesen, woraufhin der Antragsteller neuerlich Verfahrenshilfe zur Einb…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt der Rechtsmittelausschluss in Verfahrenshilfesachen nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO auch für d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vorverfahren wurde ein Teil des Entschädigungsbegehrens des nunmehrigen Antragstellers nach dem StEG vom Erstgericht abgewiesen. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab der Berufung des Antragstellers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof wies seine außerordentliche Revisio…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist – worauf bereits das Rekursgericht hingewiesen hat – der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0036078; RS0044213; RS0052781). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Ju…

Der Rekurs vom 11. Oktober 2016 und das Schreiben der Antragsteller vom 26. Oktober 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller stellten beim Oberlandesgericht Wien den Antrag, ihnen Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage in einem Verfahren des Landesgerichts St. Pölten zu bewilligen. Das Oberlandesgericht Wien sprach mit dem nunmehr bekämpften Beschluss vom 12. Mai 2016 seine Unzu…

Dieser Rekurs samt Ergänzung ist aus folgenden Gründen absolut unzulässig. 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383…

Die Rekurse vom 9. August 2016 und vom 6. September 2016 werden zurückgewiesen.…

Begründung: Am 29. Juni 2016 langte beim Erstgericht ein aus zwei Absätzen bestehendes, mit 24. Juni 2016 datiertes, Schreiben der Antragsteller ein, das lautet wie folgt: „Urgenz – Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens/Bewilligung von umfassender Verfahrenshilfe unsere Eingabe vom 11. September 201…

Die beiden Rekurse der Antragsteller ON 3 und ON 5 sind jedenfalls unzulässig. 1. Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofs hat im Hinblick auf die der Eingabe vom 24. Juni 2016 beigelegte Kopie des Antrags vom 11. September 2013, der zu entnehmen ist, dass diese erst am 16. September 2013 zur …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers ab. Das Rekursgericht wies dessen dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. In seinem Revisionsrekurs bekämpft der Antragsteller diesen Beschluss.…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, weswegen auf die Frage seiner Rechtzeitigkeit im Hinblick darauf, dass in Verfahrenshilfesachen keine Fristenhemmung nach § 222 Abs 1 ZPO eintritt (§ 222 Abs 2 Z 7 ZPO), nicht mehr einzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0006451). Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht hielt am 20. Februar 2014 in Beschlussform fest, dass die neuerlichen Anträge der verpflichteten Parteien auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang keiner sachlichen Erledigung mehr zugeführt werden. Die Verpflichteten würden in den neuerlichen Verfahrenshilfeanträgen ihr…

I.1. Der Revisionsrekurs wird soweit er sich gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgerichts ON 305) richtet, als (absolut) unzulässig zurückgewiesen. I.2. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses (Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgeri…

Begründung: Der mittlerweile volljährige S***** und die beiden minderjährigen L***** und V***** sind die Kinder des Dr. A***** K***** (im folgenden: nur „Vater“), der für sie geldunterhaltspflichtig ist. Im vorliegenden Verfahren geht es um die konkrete Festsetzung dieser Unterhaltspflicht. Mit dem …

Soweit sich das als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Rekurses gemäß § 10 Abs 6 AußStrG iVm § 86a Abs 1 ZPO (in ON 305) richtet, ist es absolut unzulässig: Gemäß § 62 Abs 2 AußStrG sind Revisionsrekurse über den Kostenpunkt (Z 1), über die Verfa…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Antrag der Klägerin abgewiesen, seine (bestätigende) Rekursentscheidung dahin zu „berichtigen“, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Klägerin die Verfahrenshilfe entzogen wurde, im Sinne einer Abweisung des Antrags der Beklagten, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers ab. Das Rekursgericht wies dessen dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. In seiner als Revisionsrekurs zu wertenden Eingabe bekämpft der Antragstel…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 4. 11. 2005 hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt, der der Klägerin dann mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. 11. 2005 beigegeben wurde. Der Beklagte hat gegen den B…

Der Rekurs (Revisionsrekurs) ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs „über" die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Daraus hat sowohl die Rechtsprechung als auch die Lehre abgeleitet, dass nicht nur die inhaltliche Entscheidung des Rekursgerichtes über einen Rekurs gegen …