RS0012375 – OGH Rechtssatz

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ das Testament vom 2. 3. 1982, in dem ihre Nachbarn - die beiden Revisionsrekurswerberinnen und Alois S***** - zu je einem Drittel als Erben ihres Nachlasses eingesetzt wurden. Ferner enthält das Testament die Anordnung, dass die Schwester der Erblasserin aus …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur hier zu beurteilenden Konstellation jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht auffindbar ist und die Begründung der angefochtenen Entscheidung Anlass zu einer Klarstellung gibt. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Gegenstand…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Testamentserbin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ eine mit 18.März 1993 datierte letztwillige Verfügung, womit er die nunmehrige Revisionsrekurswerberin und eine zweite Testamentserbin - die sich unbedingt und unwiderruflich, auch für ihre Nachkommen, ihres Erbrechts entschlug - "je zur Hälfte als seine Erbinne…

Deren außerordentlicher Revisionsrekurs bringt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 14 Abs 1 AußStrG zur Darstellung: Nach den Regelungen der §§ 125 f AußStrG ist, wenn zu dem nämlichen Nachlasse mehrere miteinander im Widerspruch stehende Erbserklärungen angebracht werden, derjenige der streitenden…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 30.12.1986 verstorbene Rupert M***** hatte in seinem Testament vom 10.1.1962 die Anordnung getroffen: "Zu Erben meines gesamten, welchen Namen auch immer tragenden Vermögens setze ich zu je 1/3 Anteilen meine Geschwister Herrn Johann M*****, Herrn Arnold M***** und und Frau Mathil…

Keiner der Revisionsrekurse ist gerechtfertigt. Zu der von beiden Rechtsmitteln relevierten Frage der Anwachsung ist im Sinne der Entscheidung SZ 57/157 und der dort angeführten überwiegenden Lehre (vgl hiezu Welser in Rummel ABGB2 Rz 4 zu §§ 560 bis 563; Pfersmann in ÖJZ 1987, 68; Eccher in Schwim…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es zu lauten hat: „Der Beklagten steht auf Grund des am 2. Juli 1980 errichteten Testaments des am 12. Juli 1980 verstorbenen Franz B***** ein über ein Drittel des Nachlasses hinausgehendes Erb…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 12. 7. 1980 verstorbenen Franz B*****. Dieser hatte am 2. 7. 1980 in der Kanzlei des Rechtsanwalts Dr. Josef L***** ein maschingeschriebenes Testament errichtet, dessen Punkt 2. wie folgt lautet: „Ich setze als Erben meines Nachlass…

Die von den Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Nach § 560 ABGB findet ein Zuwachs dann statt, wenn alle Erben ohne Bestimmung der Teile, oder in einem allgemeinen Ausdrucke einer gleichen Teilung zur E…