RS0012333 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „1. Der Einschreiterin I***** E***** ist auf ihre Kosten eine Fotokopie von ON 20 aus dem Verlassenschaftsakt nach der am ***** 2016 verstorbenen E***** K*****, 26 A 1…

Begründung: Die Erblasserin ist am ***** 2016 verstorben. Mit Testament vom 29. 5. 2009 hatte sie ihren Neffen zum Alleinerben eingesetzt. Mit Ergänzung vom 10. 11. 2015 zu diesem Testament setzte sie für den Fall, dass der Neffe sie nicht beerben sollte, Daniela S***** als Ersatzerbin (in der Folge…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, zumal überdies noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu Fragen der Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 18.843,90 (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 1.494,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund nach § 503 Abs. 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs. 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt die Beklagte aus, der Kläger müsse sich die schenkungsweise Erbausschlagung der Anna S*** in der Verlassenschaft nach Max S***…