RS0012328 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 2.725,80 EUR (darin enthalten 454,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin ist die Adoptivtochter der 2021 verstorbenen Erblasserin. Der Zweitantragsteller ist ihr leiblicher Sohn. [2] Mit Testament vom 19. 10. 2012 setzte die Erblasserin die Erstantragstellerin zur Alleinerbin ein und verfügte, der Zweitantragsteller solle nicht…

[8] Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Erstantragstellerin mit dem Abänderungsantrag, ihr Erbrecht aufgrund des Testaments festzustellen, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Auslegung eines Erb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der ihr Einfamilienhaus errichtet war. Davon abgesehen verfügten die Ehegatten über kein nennenswertes Vermögen. Auf Wunsch der Eltern sollten deren drei Kinder, darunter die Klägerin, auf ihre Pflic…

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision werden erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Auslegung der Pflichtt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.852,92 (darin EUR 308,82 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Erblasserin Frieda Josefine N*****, welche am 19. 10. 1997 unter Hinterlassung eines Testamentes vom 20. 2. 1993 verstorben ist. Mit diesem, später nie widerrufenen letzten Willen verfügte die Erblasserin folgendes: "Für den Fall meines Todes bestelle ich …

Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrages - sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (überhaupt ist jede Entscheidung über die Kosten des …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.965,80 (darin enthalten S 2.994,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte (und Widerkläger) ist der Sohn aus erster Ehe der am 9.11.1984 verstorbenen Christine Karoline D***. Die Klägerin (und Widerbeklagte) und ihr - am Verfahren nicht beteiligter - Bruder Erwin H*** sind die Kinder ihrer vorverstorbenen Tochter aus zweiter Ehe Christin…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gehört die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde aus ihrem Text zur rechtlichen Beurteilung. Werden aber zur Auslegung der…