RS0012315 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 5. der erstinstanzlichen Entscheidung vom 17. Mai 2006 (ON 408) wie folgt lautet: „5. Der Antrag des Erben, die Inventarisierung des Nachlasses komme auch dem unbedingt erbserklärten…

Begründung: Die vom Revisionsrekurswerber (in der Folge: Erbe) auf Grund des Testaments vom 23. 1. 1992 zum gesamten Nachlass abgegebene unbedingte Erbserklärung wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 10. 1993 zu Gericht angenommen. Die Tochter des Erblassers (Mag. Heidemarie B*****) gab eine …

Voranzustellen ist, dass hier noch die Bestimmungen des AußStrG 1854 anzuwenden sind, weil das Verlassenschaftsverfahren (lange) vor dem 1. 1. 2005 anhängig gemacht wurde (§ 205 AußStrG Nf). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass weder ein Inventar erstellt worden noch ein solches zu erstellen gewe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die testamentarisch berufene Alleinerbin, eine Nichte des Verstorbenen, gab am 20. Dezember 2000 die unbedingte Erbserklärung ohne die Rechtswohltat des Inventars ab. Diese Erbserklärung wurde am 15. Jänner 2001 zu Gericht angenommen und der Erbin gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verw…

Gemäß § 205 AußStrG BGBl I 2003/111 sind hier noch die Bestimmungen des AußStrG RGBl 1854/208 (im Folgenden nur AußStrG 1854) anzuwenden, weil das Verlassenschaftsverfahren noch vor dem 1. Jänner 2005 anhängig gemacht wurde. Nach § 73 AußStrG 1854 hat das Gericht das Nachlassvermögen den Gläubigern …

Der Revision der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Kläger sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 16. 5. 1997 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften GST 497/5 und 503 EZ 72 63307 GB V*****, zu deren Lasten (jedenfalls) eine außerbücherliche Wege- und Fahrservitut im Rahmen landwirtschaftlicher Nutzungen zugunsten der jeweiligen E…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Kläger machen mit der gegenständlichen Klage die beklagten Parteien nur als Erben nach Anton P***** "für dessen klagsgegenständliches Verhalten" haftbar (Abs 5 der Klage ON 1). Nach den hiezu maß…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsanwalt Dr. Viktor P***** verstarb am 21. 12. 1982. Sein Sohn (Dr. Robert P*****, der frühere Zweitbeklagte) und die Beklagte (früher Erstbeklagte) sind je zur Hälfte Erben. Sie gaben jeweils bedingte Erbserklärungen ab. Der Nachlaß wurde den Erben am 11. 3. 1987 eingeantworte…

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Verfahrensergänzung; hilfsweise wird ein Abänderungsantrag dahin gestellt, daß das Klagebegehren abgewiesen werde. In der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der Klä…

Im Mietzinsüberprüfungsverfahren nach den §§ 24 ff. MietG wird die Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses in dem dort festgestellten Ausmaß und damit die Unzulässigkeit der freien Mietzinsvereinbarung bindend festgestellt Zur Rückforderung jener Beträge, welche entgegen den gesetzliche…

Die beiden Kläger schlossen am 18. November 1970 mit dem Rechtsvorgänger der beiden Beklagten, Dipl.-Ing. St., einen Mietvertrag über eine im ersten Stock des Hauses Graz, K-Straße 49, gelegene Wohnung. Es wurde ein wertgesicherter monatlicher Mietzins von 2200 S vereinbart. Das Mietverhältnis began…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten beschäftigen sich in der Rechtsrüge zunächst mit der Bindungswirkung der im Verfahren 6 Msch 15/77 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz ergangenen Entscheidung und führen dazu aus, "diese im allgemeinen zugegebene Bindungswirkung gemäß § 190 ZPO" sei im Sinn…

Anfechtbarkeit des Beschlusses des Berufungsgerichtes, womit das angefochtene Versäumungsurteil als nichtig aufgehoben und der Antrag auf Fällung des Versäumungsurteiles zurückgewiesen wurde. Wenn auch der Nachlaß, vertreten durch sämtliche erbserklärten Erben, die den Klageanspruch bestreiten, bel…

Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf…

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit des Rekurses ist ungeachtet der Vorschrift des § 519 Z. 2 ZPO. zu bejahen. Die vorbezogene Gesetzesstelle läßt eine analoge Anwendung auch in jenen Fällen zu, in denen die Zurückweisung eines im Rechtsstreit, wenn auch nicht im Weg der Klage, erhobenen Anspruche…

Auch der unbedingt erbserklärte Erbe haftet erst nach der Einantwortung für die Verlassenschaftsschulden. Entscheidung vom 29. September 1960, 5 Ob 331/60. I. Instanz: Bezirksgericht Ried im Innkreis; II. Instanz: Kreisgericht Ried im Innkreis.…

Zum Nachlaß des mit Todestag vom 4. Jänner 1943 für tot erklärten Josef E. haben sich die erblasserischen Geschwister Berta Sch., Johann E. und Amalia F. auf Grund des Gesetzes zu je 1/4 unbedingt erbserklärt und beantragt, diese Erbserklärungen zu Gericht anzunehmen. Der erblasserische Bruder Rudol…

Aus der Begründung: Der Rekurswerber leitet seine Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 11. Juli 1960 davon ab, daß er den Standpunkt vertritt, die unbedingt erbserklärten Erben hafteten den Nachlaßgläubigern und daher auch ihm, der gegen den Nachlaß…