RS0012299 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375 (darin S 3.562,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist weiters schuldig, dem Nebenintervenienten die mi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter der am 5. 9. 1992 verstorbenen Olga P*****, die noch einen weiteren Sohn, Helmuth P*****, hatte. Nach dem Tod von Olga P***** wurde der Nachlass auf Grund eines Testamentes vom 24. 1. 1991 mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Liesing vom …

Hiezu wurde erwogen: Der Nachlass wurde der Klägerin zu einem Drittel und deren Bruder Helmut P***** zu zwei Dritteln rechtskräftig eingeantwortet. Es gibt daher die Verlassenschaft nach Olga P***** als Rechtssubjekt nicht mehr (vgl 7 Ob 179/64). Ausgehend von der Auffassung der Klägerin, der Sche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Nachlaß des Vaters der Zweitklägerin wurde dessen Witwe, der Mutter der Zweitklägerin und der Beklagten, als Alleinerbin eingeantwortet. Diese Erbin ist ebenfalls verstorben. Die erstklagende Verlassenschaft nach ihr wird von der Zweitklägerin als erbserklärter Alleinerbin, der die …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung, daß bei Erbschaftsklagen die Streitanmerkung zulässig ist. Das wird damit begründet, daß der siegreiche Erbansprecher mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils die Stellung eines…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das für die Zulassung des Revisionsrekurses angeführte Argument trifft nicht zu. Die vermeintliche Judikaturdifferenz betreffend die Anmerkung der Erbschaftsklage (s. dazu Dittric -Angst-Auer, Grundbuchsrecht4, E 14 bis 16 zu § 61 GBG) ist nämlich schon seit langem überwunden. Bereits in SZ 23/353 …

Keine Streitanmerkung für eine Klage gegen den Erben auf Widerruf wegen groben Undankes des Erben dem Erblasser gegenüber, wohl aber für eine solche des einen Erben wegen Nichtigkeit des vom anderen Erben mit dem Erblasser abgeschlossenen Vertrages. Entscheidung vom 27. Mai 1953, 3 Ob 128/53. I. I…

Die Klägerin behauptet in der Klage, daß ihre verstorbene Mutter, deren Nachlaß ihr zu drei Viertel eingeantwortet worden ist, die Hälfte der Liegenschaften EZ. 89 und 143, Grundbuch K., an ihren Ehegatten, den Beklagten, um 48.000 RM und Übernahme von Hypotheken von zusammen 70.000 S übertragen hab…

Aus der Begründung: Soweit die Klägerin die Klage auf Widerruf wegen groben Undankes des Beklagten gegenüber ihrer verstorbenen Mutter stützt, ist eine Streitanmerkung im Sinne der ständigen Judikatur unzulässig (GlU. 5003, RZ. 1938, S. 87), anders, soweit sie sich auf die Formnichtigkeit des von i…