RS0012256 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist – auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt – vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar (RIS Justiz RS0039492). Die Frage der Zulässigkeit des…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der Grundsatz des § 122 AußStrG, wonach jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genommene Erbrechtstitel keinesfalls zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (S…

1.) Die Revisionsrekursbeantwortung des Rekursgegners Hans Hubert T***** wird zurückgewiesen. 2.) Soweit der Revisionsrekurs vom Revisions- rekurswerber als "Verlassenschaftskurator" erhoben wurde, wird er zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs, soweit er vom Rechtsmittelwerber in se…

Begründung: Zu 1.):…

Die dem Rekursgegner freigestellte Erstattung einer Rekursbeantwortung (zur Zulässigkeit einer solchen vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren2 Rz 54 sowie Mayr, Die Allgemeinen Anordnungen des Außerstreitgesetzes 18547, Rz 4 zu § 9) wurde seinen Vertretern am 25.7.1997 zugestellt. Der Revision…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin setzte in ihrer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 1.August 1993 eine Universalerbin ein und bedachte in Ansehung ihrer 49 % Anteile an einer Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betrieb, den eingetragenen Verein „SOS Kinderdorf Kärnten“, Moosburg, Prof.Herm…

Der Vermächtnisnehmer hat an sich lediglich Gläubigerstellung und ist in der Regel - mit der Ausnahme, daß ihm die letztwillige Vermächtnisverfügung zur Kenntnis zu bringen ist (§ 817 ABGB; § 161 Abs 1 AußStrG) - am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt (SZ 47/87 = EvBl 1975/43 = NZ 1975, 71). Die jü…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Die am 27.5.1994 verstorbene Dr.E***** Sch***** verfaßte am 1.2.1991 eine letztwillige Verfügung, in der sie ua anordnete, daß es ihr letzter Wille sei, nach ihrem Tode eine Stiftung mit dem Namen "Tirol 1809" zu errichten, deren Aufgabe es sei, die Drucklegung des Werkes ihres verstor…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine derartige Fallkonstellation einer nach dem Willen des Erblassers zu errichtenden Stiftung, nach dem Willen der Abhandlungsbeteiligten jedoch statt dessen zu bildenden Vereines an den Obersten Gerichtshof bisher noch nicht herangetragen worden ist, und übe…