BundesrechtBundesgesetzeBundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015§ 4

§ 4 Gründer

Im Gesetz anzeigen

§ 4 Gründer — BStFG 2015

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 160/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40178241

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Gründer können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine Stiftung von Todes wegen oder ein Fonds von Todes wegen kann nur eine natürliche Person als Gründer haben.

(2) Hat eine Stiftung oder ein Fonds mehrere Gründer, so können die dem Gründer zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Gründern gemeinsam oder deren Rechtsnachfolgern ausgeübt werden, es sei denn, die Gründungserklärung sieht etwas anderes vor.

Entscheidungen
8

  • 8Ob574/92—OGH Entscheidung

    25. März 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.256,20 (einschließlich S 3.542,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Stiftung, die ihren Sitz in L*****hat, ist Rechtsnachfolgerin der am 28.1.1984 verstorbenen, sehr begütert gewesenen Elfriede M*****. In den Jahren 1981 bis 1983 hat der nun beklagte Rechtsanwalt Frau M***** rechtsfreundlich vertreten. Er erhielt von ihr eine "Gen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht ausgeführten Grund zwar zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsrüge des Beklagten richtet sich im wesentlichen nur gegen den vom Berufungsgericht angenommenen wirksamen Widerruf der Stiftungserklärung: Nach § 4 Abs 3 BStFG müsse die Stiftun…

  • 2Ob6/19z—OGH Entscheidung

    28. März 2019
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die übereinstimmende Bejahung der Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht ist – auch wenn sie formell nicht in Beschlussform erfolgt – vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar (RIS Justiz RS0039492). Die Frage der Zulässigkeit des…

  • 6Ob174/05i—OGH Entscheidung

    25. August 2005
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete…

  • 6Ob45/04t—OGH Entscheidung

    29. April 2004
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Grundsatz des § 122 AußStrG, wonach jede in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung vom Gericht anzunehmen ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nicht, wenn der in Anspruch genommene Erbrechtstitel keinesfalls zu einer Einantwortung des Nachlasses an den Erbserklärten führen kann (S…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0053116—OGH Rechtssatz

    25. März 1993·1 Entscheidung

    Der Widerruf einer Stiftungserklärung ist jedenfalls bis zur Abgabe der Stiftungserklärung gegenüber der Stiftungsbehörde wirksam möglich.

  • RS0012256—OGH Rechtssatz

    28. März 2019·3 Entscheidungen

    Einem Erblasser, der sein Vermögen oder einen Teil seines Vermögens Stiftungszwecken zukommen lassen will, steht es frei, eine Stiftung von Todes wegen zu errichten und diese zum Erben oder Legatar einzusetzen. Diesfalls muss die letztwillige Anordnung eine auf die Errichtung der Stiftung gerichtete Willenserklärung enthalten. Es kann aber auch eine bereits bestehende Stiftung bedenken; in letzterem Fall gelten die allgemeinen Regeln über Zuwendung an eine juristische Person. Danach sind aber auch bestehende Stiftungen erbfähig.