RS0012193 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Das Ausgedinge ist die auf einer Liegenschaft ruhende dingliche Verpflichtung zu Naturalleistungen, Geldleistungen und Arbeitsleistungen zum Zwecke des Unterhalts des frühe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Diese Liegenschaft ist zu C LNR 7a mit einem Wohnungsrecht und zu C LNR 8a mit einem Ausgedinge jeweils für E***** T*****, und A***** T*****, belastet. Diesen Eintragungen liegt der zwischen E***** T***…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Ausgedinge ist ein von Lehre und Rechtsprechung anerkanntes dingliches Recht, das zwar vom Gesetz nicht definiert und auch im GBG nicht erwähnt wird, dessen Bestand der Gesetzgeber aber voraussetzt ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht 1.0…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen…

Zum Rekurs der Beklagten: Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht ausgesprochen hat, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen ab…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 403,20 (darin enthalten S 67,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin waren je zur Hälfte Eigentümer einer landwirtschaftlichen Liegenschaft, die sie mit Übergabsvertrag vom 4. 2. 1993 der Beklagten, ihrer Tochter, übergaben. Der Übergabsvertrag enthält ua folgende Vereinbarungen: "Viertens: Zur Sicherung ihres Leben…

Die Richtigkeit der Ansicht des Berufungsgerichtes, es könne auf den Umstand, dass das Erstgericht über einen Teil des Klagebegehrens nicht abgesprochen habe, mangels Rüge im Sinn des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO nicht eingehen, kann nicht überprüft werden, weil in den Revisionen eine sich daraus ergebende …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß auf Grund des Übergabsvertrages vom 23. 12. 1998, GZ 1328, zusätzlich zu den bereits rechtskräftig bewilligten Eintragungen auch noch die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes g…

Begründung: Die Verbücherung des verfahrensgegenständlichen Übergabsvertrages wurde vom Erstgericht nur hinsichtlich der jetzt ebenfalls antragsgemäß erledigten Punkte abgelehnt, und zwar mit der Begründung, daß sich das den Übergebern eingeräumte Wohnungsrecht nach dem Vertragswortlaut nur auf di…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Übergabsvertrages lauten wie folgt: ÜBERGABSVERTRAG: ERSTENS: Frau Inge W***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaften Einlagezahl 41 Grundbuch ***** und Einlagezahl 25 Grundbuch ***** mit dem heute aus dem…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Der Kläger, der taubstumm ist und an einer hochgradigen Geistesschwäche mit Krankheitswert leidet, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 12.9.1977, P 539/77-1, voll entmündigt. Zu seinem Kurator wurde sein Bruder Franz S*****, der Erstbeklagte, bestellt. Der Kläger lebte…

1. Zum Rekurs des Erstbeklagten: Er glaubt dem festgestellten Sachverhalt entnehmen zu können, daß dem Kläger kein aus Wohnungsrecht und Pflegeleistungen zusammengesetztes Ausgedinge eingeräumt wurde, sondern die Dienstbarkeit der Wohnung und - getrennt davon - ein moralischer Anspruch auf Pflege-…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die klagende Partei wird mit ihrem Antrag auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 6.4.1989, 7 Ob 542/89-29, verwiesen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Er…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes begründen allerdings die Übergabsverträge vom 11.12.1979 und 23.1.1984, in denen der Beklagten das Wohnungsrecht und der Austrag eingeräumt wurden, kein Dauerschuldverhältnis. Der Übergabsvertrag ist vielmehr …

Anwartschaften auf künftig entstehende Rechte können nicht durch bücherliche Eintragung verdinglicht werden. Ein dennoch eingetragenes künftiges Recht ist bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen OGH 28. April 1982, 3 Ob 18/82 (KG Wiener Neustadt R 355/81; BG Gloggnitz E 22/81)…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für …

Aus der Begründung: Reallast und Dienstbarkeit wurde Ferdinand S (nur) für den Fall der Witwerschaft eingeräumt; das zugedachte Recht sollte daher erst mit der Erfüllung der genannten Bedingung entstehen. Solange die Bedingung schwebt und der bestimmte Anfangstermin nicht begonnen hat, ist das aufs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.193,85 ATS bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhalts: a) gegenüber dem Beklagten festzustellen, dass jener Punkt des am 21. März 1949 vor dem Notar in St. Veit an der Glan errichteten Übergabsvertrags, in dem sich die Klägerin über Verlangen des Übergebers Benedikt S***** verpflich…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin hat bereits im Berufungsverfahren – allerdings nicht im Rahmen der Bekämpfung/der Beweiswürdigung, sondern unter der irrigen Bezeichnung eines Verfahrensverstoßes – die Ablehnung der beantragten Vernehmung der Parteien durch das Erstgericht gerügt. Wen…