RS0012113 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt, dem Beklagten zu untersagen, seinen Pkw auf dem im Wohnungseigentum des Klägers stehenden, im Grundbuch ob der strittigen Liegenschaft zu B LNr 36 eingetragenen Pkw Abstellplatz, dort als Pkw Abstellplatz 26 bezeichnet, abzustellen. [2] Der Beklagte hält de…

[9] 1. Die von den Parteien im Zuge einer Verhandlung über den Abschluss eines Vertrags gegenseitig abgegebenen Erklärungen sowie ihre diesen Erklärungen etwa nicht entsprechende, jedoch übereinstimmende Absicht sind Gegenstand einer Tatsachenfeststellung. Dagegen ist es eine Frage der rechtlichen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Punkt II (Abweisung des Unterlassungsbegehrens bezüglich des Beweidens der klägerischen Grundstücke und des Fällens von Bäumen und Sträuchern nördlich eines Stacheldrahtzauns) unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist…

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke des Klägers grenzen in ihrem nördlichen Bereich über eine Strecke von rund 500 m an jene der Beklagten. Zwischen den Streitteilen ist der genaue Grenzverlauf strittig. Die Liegenschaft des Klägers besteht im strittigen Bereich aus Wald, wo der Kläger Vieh hält. D…

Die gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revison der beklagten Parteien ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. A. Zu den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberecht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1. die Wiederherstellung des früheren Zustandes bei mangelhafter Herstellung eines Werkes nicht in den Bereich der Wandlung fällt, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des an das Ufer des Millstätter Sees, der öffentliches Gewässer ist, angrenzenden, an der "Laggerbucht" gelegenen Grundstückes Nr. 80/11 KG Großegg am Millstätter See, das vom See her über eine (Schiffs )Landungsbrücke erreicht bw. verlassen…

Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Die gegensätzlichen Rechtsstandpunkte der Streitteile lassen sich dahin zusammenfassen, daß die klagende Partei ihr Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren auf ihr Ei…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.655,42 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 240 S und an Umsatzsteuer 178,92 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 651 II ***** mit dem Grundstück Nr. 3288/8. Der zweite Hälfteanteil dieser Liegenschaft steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Die beiden Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger begehrte als Miteigentümer eines Grundstückes die Entfernung von Schrauben, die vom Nachbargrund aus zur Befestigung eines Holzzaunes in die ausschließlich auf seinem und seiner Ehefrau Grund stehende Begrenzungsmauer ohne Rechtstitel getrieben wurden. D…

Das dem Mieter bei auch nur teilweiser Rechtsbesitzentziehung einzuräumende petitorische Klagerecht gegen Dritte kann sich auch gegen einen Mitmieter richten, setzte aber voraus, daß dieser selbst in das Mietrecht eingegriffen oder dies zu verantworten hat OGH 26. Jänner 1977, 1 Ob 515/77 (LG Salzbu…

Die Streitteile sind Mieter im Hause Salzburg, M-Straße 10, das insgesamt vier Stockwerke mit je sechs Wohnungen aufweist und im Eigentum der "W" Gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaft m. b. H. in Salzburg steht. Nach den Mietverträgen sind die Mieter verpflichtet, für die Einhaltung aller be…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist, da die beiden von der Klägerin erhobenen, vom Berufungsgericht nur zum Teil als berechtigt erkannten Ansprüche aus einer gemeinsamen Tatsache und aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind, zulässig (SZ 43/185 u. v. a.) und auch berechtigt. Le…