RS0012094 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen der klagenden Parteien und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Parteien werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 161, bestehend aus dem Grundstück Nr 362/5 (Erstklägerin bis Zwölftkläger mit insgesamt 20/108 Anteilen) und EZ 295, bestehend aus dem Grundstück Nr 362/1 (Dreizehnt bis Fünfzehntklägerin mit insgesamt 3/79 Anteilen) jeweils GB *****, …

Die von den Beklagten beantworteten Revisionen der Kläger und der Nebenintervenientin gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der Erstbeklagte und die Vertreterin der zweitbeklagten Verlassenschaft sind Geschwister. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die uneingeschränkte Wiederherstellung eines gepflasterten Servitutswegs, der von der im Miteigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft …

Die nur mehr gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegenüber der Zweitbeklagten gerichtete Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Bereits in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 4 Ob 245/…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der in Oberösterreich gelegenen Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu der die Waldgrundstücke 916/1, 916/2 und 916/3 gehören. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** (ua) mit dem Grundstück 3269/4, auf dem sic…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, der Fruchtnießerin hätten bei Begründung des Fruchtgenussrechts nur Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse in jen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Berufungsverfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind jeweils ideelle Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB E***** (in der Folge: herrschendes Grundstück). Der Beklagte ist Eigentümer eines ideellen Drittelanteils an der Liegenschaft EZ ***** GB E***** (in der Folge: dienendes Grundstück). Die Kläger bringen vor, …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der passiven Klagelegitimation bei Störung einer Grunddienstbarkeit abgewichen ist; das Rchtsmittel ist auch im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. Die Kläger machen geltend, ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zunächst gegenüber den beiden im Kopf bezeichneten Beklagten 1. die Feststellung des Verlaufes eines näher bezeichneten Servitutsweges über deren Liegenschaft, 2. diese Beklagten schuldig zu erkennen, gegenüber der Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsv…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Entscheidung über die Zulassung der Klagänderung gehört nicht zu den in § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zulässt (stRspr, zuletzt 7 Ob 88/00t; RIS-Justiz RS0038884). Die…

1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie…

Die konfessorische Klage kann als Feststellungsklage nur gegen den Eigentümer des angeblich dienstbaren Gründes, als Leistungsklage aber gegen jeden Störer gerichtet werden Entscheidung vom 2. Februar 1966, 6 Ob 33/66 I. Instanz: Bezirksgericht Weyer; II. Instanz: Kreisgericht Steyr…

Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 152, Katastralgemeinde R. (E.-Gut). Zugunsten dieser Liegenschaft besteht auf Grund des Vertrages vom 21. Jänner 1863 ein verbüchertes Fahrrecht auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde R. (Sch.-Gut), gehörigen Grundstück 1043…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge wird dagegen angekämpft, daß das Begehren auf Anerkennung der Dienstbarkeit abgewiesen worden ist. Aus dem Inhalt des Klagsvorbringens ergibt sich, daß es sich um eine Klage des Dienstbarkeitsberechtigten gegen denjenigen handelt, der ihn an der Ausü…