RS0012061 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.100,52 EUR (darin enthalten 183,42 EUR USt) sowie dem Nebenintervenienten die mit 1.099,92 EUR (darin enthalten 183,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung bin…

Begründung: [1] Die Parteien sind Eigentümer unmittelbar aneinander angrenzender Hangliegenschaften, die durch eine auf der weiter unten gelegenen Liegenschaft der Kläger errichteten Trockensteinmauer getrennt sind. Angrenzend an die Trockensteinmauer ließ der Beklagte auf seiner Liegenschaft vom …

[5] 1. Die Revision beschäftigt sich ausschließlich mit der Zulässigkeit des eventualiter gestellten (vorbeugenden) Unterlassungsbegehrens, sodass auf allfällige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen (vgl 4 Ob 257/16x [Nachbarrecht]) sowie d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.175,22 EUR (darin 195,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreut ca 1,6 Mio Stromzähler. Seit dem Jahr 2009 arbeitet sie an einem Projekt über den Austausch der analogen Zähler auf „smarte Zähler“. Im November 2019 wurde der Roll-Out begonnen. Die Beklagte arbeitet dabei mit externen Firmen zusammen. Bisher wurden v…

[16] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [17] 1.1. Vorauszuschicken ist, dass nach Punkt X.2. AB VN die Beklagte die erforderlichen Messeinrichtungen nach den technischen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der berechtigt…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die „Ergänzende Mitteilung“ der beklagten Partei vom 10. April 2018 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Klägerin errichtet und betreibt überregionale Stromnetze zur elektrischen Energieübertragung. Mit Bescheid vom 14. 12. 2015 genehmigte die Salzburger Landesregierung die Trassenführung einer von der Klägerin neu zu errichtenden Starkstromleitung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfung…

I.1. Der Beklagte will aus einem seines Erachtens nur mit 20.000 EUR zu bewertenden Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts – anstelle der angeblich überhöhten Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend durch das Berufungsgericht – die Unzulässigkeit der Revision der Kl…

I. Die Stellungnahme der beklagten Partei „zu 10 Ob 60/17x“ vom 10. 4. 2018 wird zurückgewiesen. II. Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche – insgesamt lautet: „ II.1. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Nach Klagseinbringung änderte die ursprünglich Beklagte S*…

I. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die von der Beklagten eingebrachte „Stellungnahme zu 10 Ob 60/17x“ vom 10. 4. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe seiner zu Hause verstorbenen Ehefrau. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am Todestag bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und gegen den Willen des Klägers die Obduk…

1. Der Beklagte war durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert; er hat diesen aber nicht bekämpft (RIS Justiz RS0040191; RS0040199). Den von ihm in der Revisi…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei hingegen nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinen Punkten 1., 2. und 3. des Spruchs bestätigt wird, wird in Punkt 4. des Spruchs dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „4. Das Begehren, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Die beklagte österreichische Bank bietet ihre Leistungen schwerpunktmäßig in Vorarlberg an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kredit und Darlehensverträge auch in anderen Währungen als Euro mit Verbrauchern ab. Ein großer Teil dieser Kreditverhältnisse wird in Sch…

Die Revisionen sind zulässig. Es ist jedoch nur die Revision des Klägers teilweise berechtigt. 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher Kreditnehmer über die Auslegung einer Vertragsklausel ein von § 28a KSchG erfass…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, im Zusammenhang mit Fremdwährungskreditverhältnissen, bei denen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein ein zur Unterlassungsklage nach den §§ 28, 28a KSchG berechtigter Verband (§ 29 Abs 1 KSchG). Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistung im gesamten Bundesgebiet mit Schwerpunkt Burgenland an. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zur Frage, ob Mitteilungen einer Bank an ihre Verbraucher-Kunden (Kreditnehmer) über die Auslegung einer Vert…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 629,28 EUR (darin 104,88 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die beklagte österreichische Bank betreibt Geschäftsstellen in Österreich und Italien. Sie schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Kredit und Darlehensverträge mit Verbrauchern ab. Die Beklagte verwendet zu…

Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie sind jedoch nicht berechtigt. I. Aus systematischen Gründen ist vorweg der von der Beklagten in ihrer Revision wiederholte Einwand zu erörtern, wonach sich die vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung nicht …

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben wie folgt: „1. Das Klagebegehren, a) die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte betreibt bundesweit das Bankgeschäft und schließt mit Verbrauchern zahlreiche Kreditverträge, bei denen es sich um Verbraucherkreditverhältnisse handelt. Insbesondere hat die Beklagte auch zahlreich…

I. Zur Revision des Klägers : Die Revision des Klägers ist im Hinblick auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. I.1 Gemäß § 28a Abs 1 KSchG kann unter anderem auf Unterlassung geklagt werden, wer im geschäftlichen Verkehr mit Verbr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.468,08 EUR (darin enthalten 244,68 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Im Revisionsverfahren maßgeblich ist im Wesentlichen nur noch die Frage der „Wiederholungsgefahr" bei der „Verwendung" einer nach der insoweit unbekämpften Beurteilung des Berufungsgerichts gegen § 879 Abs 3 ABGB wegen eindeutiger gröblicher Benachteiligung ebenso wie gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen des Klagevertreters die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision auf die Ausführung der Zurück…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin macht in ihrer Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) geltend, die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Feststellung der Schadenersatzpflicht der beklagten Parteien stehe im Widerspruch zur ständigen höchstgerichtlichen Judikatur. Das gelte auch für die rechtliche Be…

Mit diesen Ausführungen vermag die Revisionswerberin keine erhebliche Rechtsfrage bzw keinen tauglichen Zulassungsgrund aufzuzeigen: Zur Abweisung des Feststellungsbegehrens (Punkt 2. des Berufungsurteils): Die das Feststellungsbegehren Punkt 2. abweisende Entscheidung steht entgegen der Ansicht der…