RS0011878 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 144 GB *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 537/1. Ursprünglich gehörte dieses Grundstück zum Gutsbestand der EZ 29 GB *****, deren nunmehriger Eigentümer der Beklagte ist. Auf diesem Grundstück befinden sich ein …

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts wegen dessen verfehlter und daher korrekturbedürftiger rechtlicher Beurteilung zulässig; sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. I. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden durch den O…

Der Revision wird Folge gegeben. Die im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bild…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des jagdlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks ***** Grundbuch ***** D*****. Eine der Rechtsvorgängerinnen des Klägers im Eigentum hatte mit Vereinbarung vom September 1964 der Beklagten ein rund 500 m² großes Grundstück inmitten dieses Anwesens verk…

Die Revision ist zulässig und berechtigt im Sinne ihres Aufhebungsantrags. Der Kläger macht geltend, er habe sich ausdrücklich gegen die Bebauung ausgesprochen; die vom Berufungsgericht angenommene konkludente Zustimmung zur Bauführung auf seinem Grund liege daher nicht vor; § 863 ABGB verlange, das…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 4.265,86 S (darin 710,98 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.903,78 S (darin 487,30 S…

Entscheidungsgründe: Der am 27. März 1991 verstorbene (Gesamt)Rechtsvorgänger der Erst- bis Drittkläger und der gleichfalls bereits verstorbene (Gesamt)Rechtsvorgänger des Viertklägers waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Mietwohnhaus in Wien Landstraße. D…

Unbestrittenermaßen benützt die anderweitig wohnversorgte Beklagte die aufgekündigte Wohnung nicht zur Befriedigung eines eigenen dringenden Wohnbedürfnisses, sondern ausschließlich zur kurzfristigen Unterbringung von Gästen, und verwirklicht damit den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall …

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, daß die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit S …

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) ist Mieterin mehrerer Bestandobjekte in einem Haus in der Wiener Innenstadt. Sie betreibt in diesen einen Gastronomiebetrieb. Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin (in der Folge erstbeklagte Partei) ist seit 1978 …

Die Revisionsrekurse der beklagten Parteien sind berechtigt. Gemäß § 1 Abs 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl W 1966/20 idF LGBl W 1982/13, ist für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreife…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Umfang der den Mietern zustehenden Gebrauchsrechte richtet sich nach dem Vertragsinhalt (Miet XXV/27; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 14 zu §§ 1092 bis 1094). Eine (konkludente) Erweiterung der im Mietvertrag vereinbarten Rechte setzt eine langjährige Überlassung ohne Vorbehalt oder eine Duldung des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 160,-- (Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Einfamilienhauses in *****, F***** 8, das zwei selbständige Wohnungen mit einer Fläche von 30 und 80 m2 aufweist. Voreigentümerin der Klägerin war deren Mutter, die Mitte der Siebzigerjahre die kleinere (rund 30 m2 große) Wohnung mündlic…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Der Erstbeklagte macht in seinem Rechtsmittel unter anderem geltend, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes sei eine einvernehmliche Änderung des ursprünglich vereinbarten Vertragszweckes erfolgt. Die jahrelange Untätigkeit der Klägerin in bezug …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei bei sonstiger Exekution schuldig, die im Dachgeschoß des Hauses Petersbrunnstraße 1 a gelegenen, dem Stiegenabsatz g…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist nach dem schriftlichen Mietvertrag Mieter des gesamten zweiten Stockes des Hauses Petersbrunnstraße 1 a, bestehend aus acht Räumen, Bad, WC und Vorraum, weiters eines Nebenraumes für die Aktenablage sowie zweier gekennzeichneter Parkplätze im Hof dieses Hauses …

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Mit Recht weist der Beklagte darauf hin, daß die Entscheidung in erster Linie von der Beantwortung der Frage abhängt, ob vom vereinbarten Formerfordernis der Schriftlichkeit konkludent abgegangen und aus dem festgestellten Sachverhalt abgeleitet werden …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 9.837,99 (einschließlich S 754,54 Umsatzsteuer und S 1.538 Barauslagen) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft Billrothstraße 41 im 19. Wiener Gemeindebezirk. Die beklagte Partei hat dort verschiedene Räumlichkeiten und Flächen zu betrieblichen Zwecken gemietet. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Verurteilung der b…

Die gegen das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz von den klagenden Parteien erhobene außerordentliche Revision ist sowohl zulässig, weil der Rechtsfrage der Begründung schlüssiger Vertragsbeziehungen, bei denen die unentgeltliche Pflichtenerweiterung der stillschweigenden untätigen Vertragspartei …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Antragsteller sind als Rechtsnachfolger der Eltern des Erstantragstellers mit Vertrag vom 14. November 1972 in einen Pachtvertrag eingetreten, den diese mit dem damaligen Eigentümer der Pachtliegenschaft, Dipl.Ing. Hans J***, am 9. Oktober 1954 abgeschlossen hatten; dieser Vertrag w…

Der von den Antragsgegnern erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, daß nur mehr Hilda und Ingrid H*** am Verfahren als Antragsgegnerinnen beteiligt sind. Der Antrag auf Verläg erung des Pachtvertrages wurde zwar gegen die Verlassenschaft nach dem am 29. Jänner 1984 verst…