RS0011849 – OGH Rechtssatz

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller (im führenden Verfahren 30 Msch 38/04m) haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen. …

Begründung: Die beiden Antragsteller im führenden Verfahren 30 Msch 38/04m sind Mieter, der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer (zu 3/4 Anteilen) der Liegenschaft. Die Liegenschaft steht im schlichten Miteigentum. Der im Verfahren beteiligte, aber nicht als Antragsgegner genannte Minderheitseige…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Antragsgegner macht in seinem Revisionsrekurs im Wesentlichen geltend, eine Antragstellung müsse immer auch berücksichtigen, dass während des Verfahrens - gewillkürt oder von Todes wegen ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Punkte 1. - 5. des Ersturteils als rechtskräftig unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass die Punkte 6. und 7. des Ersturteils lauten: „6. Die viertbeklagte Partei ist - zur ungeteilten Hand mit der drittbekl…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat die Verfahren 22 C 231/05g (Mag. Claus Gerald L***** gegen 1. Nora W*****, 2. Mag. Richard W***** und 3. Maite F*****) und 22 C 140/06a (Mag. Claus Gerald L***** gegen Ing. Anton W*****) in der Streitverhandlung vom 18. 5. 2006 (22 C 231/05g 42) zur gemei…

Die Revision ist infolge Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen zulässig; sie ist auch berechtigt. Das Revisionsvorbringen des Klägers lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Viertbeklagte als Hausverwalter die vereinnahmten Gelder zu seiner persönlichen Bereicherung entgegengenommen und…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Antragstellerin (Mieterin) begehrte von der Antragsgegnerin (Liegenschaftseigentümerin) 1. die konsensmäßige Statik des Hauses durch einen Bausachverständigen zu überprüfen, allfällige notwendige Erhaltungsarbeiten zur Herstellung der konsensmäßigen Statik infolge der aufgetretenen …

Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 MRG) nicht zulässig. Die Entscheidung k…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit als Teilurteil bestätigt, als das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, den klagenden Parteien den Betrag von EUR 32.595,50 samt 4 % Zinsen aus EUR 2.595,55 seit 1. 9. 2005 zu zahlen, abgewie…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete im Jahr 1984 ein im Eigentum der Mutter der beiden Kläger stehendes Haus zur Ausübung eines Vermessungsbüros. Laut Mietvertrag hatte die Vermieterin im Falle der Veräußerung des Mietgegenstands alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ihrem Einzelrechts…

Die Revision der Kläger ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Zum Schadenersatzanspruch in Höhe von EUR 30.000,- wegen der „Verwüstung" des Hauses: a. Aktivlegitimation: Die Kläger zeigen in ihrer Revisionsschrift zutreffend auf, dass der Schaden, der durch die Beschädigung einer vermieteten Sac…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.561,32 EUR (darin 739,72 EUR Umsatzsteuer und 2.123 EUR…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** J*****, Bezirksgericht Tulln, mit der Grundstücknummer 127/7 und einem Ausmaß von 11.563 m². Im Jahr 1994 benützte der Tennisclub J***** auf Grund eines bis 2014 geltenden Pachtvertrags mi…

Die Parteien haben einen Baurechtsvertrag im Sinne des Baurechtsgesetzes hinsichtlich einer im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft abgeschlossen. Nach § 6 Abs 2 BaurechtsG stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und am Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile - der Kläger ist der Stiefsohn der Beklagten - sind als Testamentserben ihres am 31. 3. 1996 verstorbenen Ehegatten bzw Vaters Richard D***** je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in S*****. Entsprechend einer testamentarischen Anordnun…

Die Revision ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes zum Problemkreis Verwaltungsbefugnis des Fruchtnießers in einem Fall, wie dem vorliegenden, aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar zulässig; das Rechtsmittel des Klägers ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist seit 1978 Hauptmieter einer Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohneinheiten, an denen im Laufe der Zeit Wohnungseigentum begründet wurde. Auch an der vermieteten Wohnung des Beklagten wurde Wohnungseigentum begründet. Die Erstklägerin ist Wohnungseigentümerin. Beide K…

Beide Rekurse sind zulässig und im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung durch das Berufungsgericht berechtigt. Für die Beurteilung der Aktivlegitimation der Klägerinnen ist der Sachverhalt wesentlich, daß der Mietvertrag des Bekla…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil erster Instanz in der Hauptsache und in Erledigung des Kostenrekurses der klagenden Partei auch im Kostenausspruch wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen. Die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte mietete im Jahr 1987 vom damaligen bücherlichen Liegenschaftseigentümer eine im zweiten Stock des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses gelegene Halle zur Betreibung eines Fitness-Studios. Der Vermieter verkaufte am 28.12.1989 die Liegenschaft an die Klägerin. …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der zu beurteilende Sachverhalt läßt sich wie folgt in Kürze zusammenfassen: Die Klägerin ist Käuferin und grundbücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich mehrere Mietobjekte befinden. Sie ist auf Vermieterseite in das zwischen dem Verkäufe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.175,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 362,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte mit Vertrag vom 10.6.1988 dem Beklagten, der nicht Mitarbeiter bei ihr war, eine Wohnung in einem damals in ihrem Eigentum stehenden Haus (EZ 534, *****) gegen ein Benützungsentgelt zur Verfügung. Mit Kaufvertrag vom 24. bzw. 26.4.1990 verkaufte die Klägerin…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Anwendbarkeit des § 1120 ABGB bei einem Leasingvertrag noch nicht beschäftigt hat und auch der Hinweis in der Revisionsbeantwortung, daß sich der Klagevertreter in der Revision nicht auf eine Vollmacht berufen hat, nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach dem Klagevorbringen hat die klagende Partei im Jahre 1962 mit den beiden Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 833 KG Innere Stadt, Grundstück Opernring 5, sind, einen Mietvertrag über die dort gelegenen Geschäftslokale top Nr. 2a, 2 1/2 und 5 sowie weitere Rä…

Die Revision ist im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig und auch gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung tritt der Fruchtnießer mit der Begründung des Fruchtgenußrechtes gemäß § 1120 ABGB in bestehende Bestandverträge ein (SZ 21/152; MietSlg 18.236 (16); SZ 43/83; EvBl. 1986/56 S. 212 uva)…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.020,16 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten S 274,56 Umsatzsteuer) und die…

Entscheidungsgründe: Der am 15.6.1985 verstorbene Dr. Josef B*** war grundbücherlicher Miteigentümer des Hauses Wien 4, Wiedner Gürtel 46a. Mit diesem Miteigentumsanteil ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr.8 verbunden. Dr. Josef B*** räumte mit Vertrag vom 25.1.1983 der Klägerin, seiner …

Die Revision ist zulässig, weil - soweit überblickbar - bisher noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber besteht, ob der Wohnungseigentümer nach Abschluß des Vertrages über die Einräumung des Fruchtgenußrechtes an einen Dritten und der Verbücherung dieses Vertrages, aber noch vor …